Politische Theorie (Thema)

Die deutsche Geschichte kennt viele Geschichten des Versagens. Ob die Geschichte einmal die gegenwärtige Corona-Pandemie hinzuzählen wird, ist noch nicht entschieden. Wenn es heißt, Geschichte wiederholt sich, dann gibt es dafür einen systemischen Grund: Verhaltensmuster wiederholen sich. Insofern ist es immer wieder hilfreich, Geschichte zu reflektieren. Ohne Zweifel ist die NSA - Affäre von 2013 eine Geschichte des Versagens. Die Enthüllungen von Edward Snowden dominierten über Monate die politische Diskussion in Deutschland. Aber die fehlende Erfahrung in souveränem Handeln und die politische Kultur führten dazu, dass sich die Regierung aus CDU und FDP und die Oppositionsparteien in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergingen und die Affäre letztendlich zu einer großen Unterhaltungsshow wurde, aus der nur wenig Substanzielles hinsichtlich eines mehr an Sicherheit erwuchs.

Die Geschichte aller Befreiungsbewegungen ist die Geschichte ergriffener und verpasster Gelegenheiten. Was bedeutet es aus Sicht der politischen Philosophie eine Gelegenheit zu erkennen, zu erfahren und zu ergreifen?

Nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist die europäische Idee einer objektiven Notwendigkeit des Fortschritts in der Geschichte haltlos geworden. Im rasenden Stillstand der Postmoderne schwand auch der Glauben an deren subjektive Machbarkeit. Folgen sind Kritik- und Utopielosigkeit, die Ideologie vom Ende der Geschichte.

Die These, die in dieser Arbeit ausgehend von einer historischen Rekonstruktion der politischen Theorie Neumanns begründet wird ist, dass diese Interdependenzen besser in den Blick genommen werden können, wenn der Zugang aus dem Verhältnis von konkreten Krisenmaßnahmen und gesellschaftstheoretisch durchdrungenen inneren Widersprüchen moderner Kategorien - insbesondere zwischen formalen und sozialen Bestimmungen - entwickelt wird. Demokratiegefährdende Dynamiken erscheinen dann nicht als exogene Schocks, sondern als spezifischer Ausdruck innerer Widersprüche der kapitalistischen Vermittlung sozialer Verhältnisse.

Der Begriff Post-Wahrheit beschreibt, dass die öffentliche Meinung weniger von objektiven Gegebenheiten als vom Appellieren an die Emotion und vom persönlichen Glauben bestimmt wird. Aktuelle Effekte werden bei der Wahl von Trump und der Brexit-Abstimmung besonders sichtbar.

Die politische Philosophin setzt sich kritisch mit dem politischen Regime der Wahrheit, dem Verhältnis von Fakten und Meinungsbildung sowie jenem von Demokratie und öffentlicher Meinung auseinander. Einen besonderen Platz nehmen Foucaults Konzepte der parrhesía (des Wahr-Sprechens) sowie der Gouvernementalität ein, d. h. die Erscheinungsformen neuzeitlicher Regierung, die das Verhalten von Individuen und Kollektiven steuern.

Intersektionalität wurde in der Bundesrepublik bereits seit den frühen 1990er-Jahren von Linken eingefordert, die als Jüdinnen, People of Color und/oder Menschen mit Behinderung ihre Situation als Mehrfachdiskriminierte im Ein-Punkt-Aktivismus etwa der Frauen- und Homobewegung nicht berücksichtigt sahen. Der deutschsprachige akademische Betrieb griff solche Kritik erst mit zehnjähriger Verspätung auf und behandelt sie zumeist als reinen Theorie-Import aus den USA. Heute erfährt der vor allem im queerfeministischen Spektrum of Color verbreitete intersektionale Ansatz, der den gängigen Rassismus thematisiert, zum Teil heftigen Widerspruch nicht nur – erwartbar – von rechts, sondern auch von links. Der Vorwurf lautet, hier werde «Identitätspolitik» zulasten eines Engagements für eine grundlegend andere, bessere Gesellschaft betrieben.