Politische Theorie (Thema)

Was bedeutet das Ziel der Nachhaltigkeit für unsere Demokratie? Angeblich besteht ein Gegensatz zwischen dem Anspruch auf individuelle Freiheit einerseits und der ökologischen Notwendigkeit der kollektiven Selbstbeschränkung andererseits. Um einen Weg aus diesem vermeintlichen Dilemma aufzuzeigen, greift Felix Heidenreich in seinem grundlegenden Buch auf die republikanische Tradition der Demokratietheorie zurück. Wo der Liberalismus die Freiheit als individuelle Ungebundenheit feiert, konzipiert der Republikanismus Freiheit als kollektive Selbstbindung.

Angesichts der Krise der repräsentativen Demokratie gewinnen radikaldemokratische Theorien zunehmend an Bedeutung. Das Handbuch bietet mit mehr als 80 Beiträgen von ausgewiesenen Expertinnen erstmals einen umfassenden Überblick zu Ansätzen, die unter Demokratie eine besonders intensive Form der Volkssouveränität verstehen. Neben Artikeln zu zentralen Begriffen und Beiträgen zu ideengeschichtlichen Vorläufern sowie wichtigen Kontroversen enthält er auch Porträts einflussreicher Vertreterinnen der radikalen Demokratietheorie, darunter Miguel Abensour, Etienne Balibar, Wendy Brown, Judith Butler, Ernesto Laclau, Jacques Rancière und Iris Marion Young.

Kapitalismus ist nicht nur ein Wirtschaftssystem, sondern eine Gesellschaftsform. Als solche ist er darauf angewiesen, sich auch nichtökonomische Ressourcen einzuverleiben und so langfristig seine eigenen Grundlagen zu zerstören. Wie der Ouroboros, die Schlange, die ihren eigenen Schwanz verspeist, verschlingt er natürliche Rohstoffe und unbezahlte Betreuungsarbeit. Er enteignet rassifizierte Gruppen und unterminiert die Macht demokratischer Institutionen, auf deren Funktionieren er eigentlich angewiesen ist. Damit erweist er sich als Motor hinter den diversen Krisenphänomenen, mit denen wir heute konfrontiert sind.

Ein kleines Gespenst geht um in den Debatten - das Gespenst des Ökosozialismus. Rechtspopulist:innen werfen grünen Parteien Ökosozialismus vor, diese distanzieren sich. Sogar der Papst weiß: »Diese Wirtschaft tötet«, aber was ist die Alternative zum fossilen Kapitalismus? Seit den 1970er-Jahren diskutieren Philosoph:innen und Ökolog:innen, Anarchist:innen und Marxist:innen, Aktivist:innen und Sozialdemokrat:innen, Feminist:innen und Grüne über die Utopie des Ökosozialismus. Was sind ihre Kritiken am kapitalistischen Wachstum ? Wie sollten sich Ökosozialist:innen organisieren? Taugt der Ökosozialismus als Motivation für eine nachhaltige Gesellschaft? Geht es um Revolution oder Transformation? Welche Bedürfnisse drücken sich in der Rede von einem system change aus?

Die deutsche Geschichte kennt viele Geschichten des Versagens. Ob die Geschichte einmal die gegenwärtige Corona-Pandemie hinzuzählen wird, ist noch nicht entschieden. Wenn es heißt, Geschichte wiederholt sich, dann gibt es dafür einen systemischen Grund: Verhaltensmuster wiederholen sich. Insofern ist es immer wieder hilfreich, Geschichte zu reflektieren. Ohne Zweifel ist die NSA - Affäre von 2013 eine Geschichte des Versagens. Die Enthüllungen von Edward Snowden dominierten über Monate die politische Diskussion in Deutschland. Aber die fehlende Erfahrung in souveränem Handeln und die politische Kultur führten dazu, dass sich die Regierung aus CDU und FDP und die Oppositionsparteien in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergingen und die Affäre letztendlich zu einer großen Unterhaltungsshow wurde, aus der nur wenig Substanzielles hinsichtlich eines mehr an Sicherheit erwuchs.