Politische Ökonomie (Thema)

Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlassen wurden und unser aller Leben einschneidend veränderten, sind nicht nur schlecht gemacht, sondern auch Instrumente zur unverhältnismäßigen Einschränkung unser aller Freiheiten. Das Rechtsempfinden hat sich der Staatsräson gebeugt. Der Rechtsstaat sich aufgegeben. Die Justiz vollständig versagt. Doch wie konnte es so weit kommen? Indem, so argumentiert Christ, uns, den Bürgern, unser moralischer Kompass regelrecht abtrainiert wurde. Wir wissen nicht mehr, was Recht und was Unrecht ist. Haben vergessen, was Würde meint. Und vor allem: dass wir der Staat sind.

Über Planwirtschaft und das Verhältnis von Plan und Markt wird viel diskutiert. In Zeiten von Big Data und künstlicher Intelligenz scheint vieles möglich, was früher undenkbar war. Jedoch überwiegt die Meinung, ohne Märkte und Preise sei eine rationale Wirtschaftsrechnung unmöglich. »Die Geldrechnung hat ihre Unvollkommenheiten und ihre schweren Mängel«, meinte einst Ludwig von Mises, »aber wir haben eben nichts Besseres an ihre Stelle zu setzen«. Haben wir wirklich nichts Besseres? Guenther Sandleben stellt die Geld- und Kostenrechnung auf den Prüfstand und weist nach, wie zweifelhaft deren Vorzüge sind. Jedoch wird in ihr die Arbeitszeitrechnung vorbereitet. Erst diese ist mit der Planwirtschaft kompatibel, d.h. sie beinhaltet keine Gefahr für deren Effizienz und Stabilität.

Die Chinesen nennen es Yidai Yilu - »Ein Gürtel, eine Straße«, woraus im Englischen »Belt and Road Initiative« wurde. Die Deutschen erinnern sich vorzugsweise an Marco Polo, der vor fast achthundert Jahren den Händlern auf der alten Seidenstraße nach China nachfolgte und sprechen darum von der Neuen Seidenstraße. Es handelt sich um das vermutlich größte Infrastrukturprojekt der Menschheitsgeschichte, an dem sich inzwischen mehr als sechzig Staaten auf drei Kontinenten beteiligen. Bei der 2013 von Peking angeschobenen Initiative geht es nicht einfach um den Auf- und Ausbau eines interkontinentalen Handelsnetzes zu Lande und zur See, sondern auch um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der angrenzenden Territorien, um neue Formen der Kooperation, die sich auf die Stabilisierung der Regionen auswirken und zur gleichberechtigten Zusammenarbeit führen. Das gigantische infrastrukturelle Vorhaben erreicht etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung und betrifft ein Drittel der Weltwirtschaft.

Die Aufzeichnungen der Reden und Schriften Liebknechts zu (Anti-) Militarismus und Krieg geben das Bild eines leidenschaftlichen Agitators der Massen, aber auch eines furchtlosen Gegners heuchlerischer bürgerlicher Sittsamkeit im Parlament, während die Regierung weiter Schläge gegen die Arbeiterklasse austeilt, wieder. Form und Inhalt seines Wirkens bilden so einen reichen Fundus an Beispielen revolutionärer Politik, die einhundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg und vor dem Hintergrund einer neuerlichen Zunahme innerimperialistischer Spannungen und kriegerischen Konflikten eine Orientierung für RevolutionärInnen sind.

Was für die aktuelle Phase der 'Digitalisierung' spezifisch ist und diesem Band den Titel gegeben hat, ist die Umstellung auf das Internet als die epochal entscheidende Vermittlungssphäre der entsprechend weiterentwickelten hochtechnologischen Branchengliederung. Diese basiert auf der in den 1990ern erfolgten Herausbildung des »weltweiten Netzes«, dessen Nutzbarmachung durch Netzausrüstungen aller Art von Soft- und Hardware zum Geschäftsfeld der »Tech-Industrie« wurde. Die Diffusion des Netzes und seine Nutzbarmachung fürs Kapital wären nicht leistbar geworden ohne die massenhafte Nutzbarkeit für das gesellschaftliche Fußvolk ...