Politische Ökonomie (Thema)

Der moderne Staat, der Leviathan, wurde laut Carl Schmitt »erlegt und ausgeweidet«. »Alle untereinander sonst so feindlichen indirekten Gewalten waren sich plötzlich einig und verbündeten sich zum 'Fang des großen Wals'«, sie »zerschnitten« ihn und verteilten »sein Fleisch unter sich«. Doch wie kam es zum Tod des großen Fisches im Zuge einer planetarischen Raumrevolution, mit deren Folgen wir bis heute zu ringen haben? Carl Schmitt gilt vielen als völlig unsystematischer und deswegen höchst widersprüchlicher Denker, als Occasionalist, der rein anlassbezogen von Polemik zu Polemik springt. Das Buch rekonstruiert hingegen eine ganz folgerichtige und kohärente Denkbewegung Schmitts, beginnend mit seiner Auseinandersetzung mit dem positivierten Recht (teilen), dann mit seiner Analyse der demokratisierten Politik (nehmen) und schließlich seiner Beschäftigung mit der internationalisierten Wirtschaft (weiden).

Die postkommunistische Weltordnung ist zerbrochen. Der Krieg in Europa und im Nahen Osten, der Einflussverlust des Westens und das Erstarken der BRICS-Staaten sind nur einige Stichworte für diese Entwicklung. Geopolitik dominiert die internationalen Beziehungen. Dies hat nicht nur außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen, sondern betrifft die ökonomische Entwicklung der Weltwirtschaft, Handelspolitik, Wertschöpfungsketten und notwendige Energie- und Rohstoffpartnerschaften.

Seit einigen Jahren erlebt die Debatte über demokratische (Wirtschafts-)Planung einen neuen Aufschwung. Sie drehte sich zunächst primär um neue technische Entwicklungen, die demokratische (Wirtschafts-)Planung möglich machen sollen. Mit der Eskalation der Klimakrise hat sich der Schwerpunkt der Diskussionen mittlerweile zu ökologischen und politischen Fragen verschoben. Jenseits der technologischen und ökologischen Ebene stellt die Planungsdebatte aber vor allem politische und demokratische Fragen:

Kann man alles erreichen, wenn man nur fleißig und arbeitsam ist? Dieses Versprechen mag einmal gegolten haben, doch spätestens seit den 1980er Jahren kann davon nicht mehr die Rede sein. Nicht durch Arbeit erwirtschaftete Einkünfte, sondern Vermögen, Anlagen, Immobilienbesitz und Erbschaften geben den Ausschlag und bestimmen die Position in einer Gesellschaft. Wir leben in einer Asset-Ökonomie. Für einen wachsenden Teil der Gesellschaft ist ein Leben in der Mittelschicht unerreichbar geworden. Welche wirtschaftlichen Veränderungen stehen hinter diesem sozialen Wandel?

»Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn«, so der englische Gewerkschafter Thomas Joseph Dunning vor über 160 Jahren: »10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.« Jürgen Leibiger fragt nach der Aktualität dieses einst von Karl Marx aufgegriffenen Befundes. Die Essays seines Bandes, größtenteils Anfang der 2020er Jahre entstanden, eint die Kritik der politischen Ökonomie der Gegenwart.