Deutscher Imperialismus (Thema)

Primat des Militärischen. Vorabdruck Ökonomie und Politik im Zeichen des autoritären Staatsumbau. Über die neue Lage der BRD und den Koalitionsvertrag.Im Juni erscheint Heft 142 der Zeitschrift Z. Marxistische Erneuerung. Wir veröffentlichen daraus redaktionell gekürzt und mit freundlicher Genehmigung von Herausgebern und Autoren den Beitrag von Jörg Goldberg, André Leisewitz und Jürgen Reusch. Gegenwärtig sind wir Zeugen einer sich in rasanter Geschwindigkeit vollziehenden Neudefinition der Geschäftsgrundlagen des sogenannten Westens und des transatlantischen Bündnisses. Die vom sozialdemokratischen Kanzler Scholz 2022 verkündete »Zeitenwende« hat mit dem Übergang der US-Administration von Biden zu Trump eine neue und sehr viel weitreichendere Bedeutung erlangt. Ökonomie und Politik des bundesdeutschen Kapitalismus versuchen, sich hierauf neu einzustellen. Dieser Aspekt tritt auch bei der Neubildung der »schwarz-roten« Bundesregierung im Koalitionsvertrag in den Vordergrund. Er ist das ökonomisch, politisch und – wie die Medienwirklichkeit zeigt – ideologisch übergreifende und bestimmende Moment. Aufrüstung und autoritärer Staatsumbau bei gleichzeitigem Druck auf Sozialleistungen sind die Folge. Junge Welt 10.05.2025
 

Makabrer Wettstreit: Kampf um Führung in Europa. So, so. Laut SPD-Chef Lars Klingbeil »muss« Deutschland größter militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben. Aber von welchem Zwang redet Klingbeil da eigentlich? Müssen muss Deutschland da überhaupt nichts; es geht um den Berliner Anspruch auf eine Führungsrolle bei der Einflussnahme auf das, was jetzt und nach einem eventuellen Friedensschluss in der Ukraine passiert, und nur von diesem Standpunkt lässt sich das »muss« erklären. Und wieder einmal ist es die SPD, die diesen makabren Unsinn verbreitet. Denn hinter den Kulissen wird auch innerhalb der EU erkennbar mit harten Bandagen um die Hegemonie jetzt und später gekämpft. Von Reinhard Lauterbach Junge Welt 19.04.2025