Am 18. Dezember 2020 erhielt Dick Marty einen Anruf vom Kommandanten der Tessiner Kantonspolizei, sein Leben sei bedroht, er und seine Familie müssten sofort unter Personenschutz gestellt werden. Marty fragte nur: »Balkan?« 2009 hatte ihm der Europarat die Ermittlungen zum Handel mit Organen serbischer Gefangener nach dem Kosovokrieg übertragen. So wurde Marty gleich zu Beginn seines Ruhestands zum Gefangenen im eigenen Haus.
Strafrecht (Thema)
»Abolitionismus« bezeichnet sowohl einen theoretischen Ansatz als auch eine politische und soziale Bewegung, die sich für die Überwindung staatlicher Gewaltinstitutionen wie Gefängnis und Polizei einsetzt. In der Tradition des Kampfes gegen die Versklavung Schwarzer Menschen betonen Abolitionist:innen die rassistische Geschichte staatlicher Gewaltapparate und ihre Komplizenschaft mit Formen kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung. Dieser Band macht erstmals die wichtigsten Stimmen dieser internationalen Diskussion in deutscher Sprache zugänglich.
In den letzten Jahrzehnten lässt sich ein härteres Durchgreifen der Polizei, eine Verschärfung des Strafrechts und ein teils massiver Anstieg der Gefangenenzahlen in allen liberalen Demokratien beobachten. Ein neuer Wille zum Strafen greift um sich, wie Didier Fassin in seinem brisanten Buch nachweist.
Um dieses Moment des Strafen zu verstehen, geht Fassin drei zentralen Fragen nach: Was ist Strafen? Warum strafen wir? Und wen bestrafen wir? Anhand zahlreicher Fallbeispiele vergleicht er die faktische Praxis des Strafens mit klassischen Theorien des liberalen Rechtsstaats und zieht historische sowie ethnologische Forschungen zu anderen Kulturen des Strafens heran. Es zeigt sich: Die realen Strafpraktiken weichen stark von den liberalen Idealvorstellungen ab.
Die erste kritische & wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme zu Arbeit und Wirkung der Polizei. Der Apparat im Staat. Die Polizei wird gebraucht und gefürchtet und ist immer wieder in den Schlagzeilen. Doch wie arbeitet und wirkt sie und wie ist ihr Verhältnis zur Gesellschaft?
Der Rechtsanwalt Benjamin Derin und der renommierte Polizeiforscher und Kriminologe Tobias Singelnstein zeigen die strukturellen Probleme einer mit weitgehenden Befugnissen und einer Gewaltlizenz ausgestatteten Organisation. Dazu gehören mangelnde Fehlerkultur und Transparenz, Korpsgeist und Rassismus, aber auch Überforderung aufgrund einer wachsenden Zahl an Aufgaben, für die die Beamt:innen nicht immer angemessen ausgebildet sind. Zugleich sorgt die Polizei durch ihre Lobbyarbeit für Polarisierung und neigt zur Verselbstständigung. Die Autoren zeigen, dass die Polizei sich wandeln muss, wenn sie den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden will und damit eine rechtsstaatliche Einhegung gewährleistet ist.
Ein Jurist packt aus: Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen.
Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.
»Eine erschütternde Geschichte der Todesstrafe.« Deutschlandradio Kultur
»Du sollst nicht töten!« Das erste Gebot der Bibel gilt weltweit in allen Kulturen. Sieht ein Staat aber in seiner Verfassung die Todesstrafe vor, so ist das Töten juristisch legitimiert. Diesem Grundwiderspruch geht Helmut Ortner in seinem engagierten Buch nach. Es geht um die Todesstrafe. Es geht um Vergeltung. Zu allen Zeiten und in beinahe jeder menschlichen Gesellschaft wurden mit staatlicher Legitimation - auch jenseits der Schlachtfelder - Menschen getötet. Gesetze, Exekutions-Methoden und Hinrichtungs-Inszenierungen haben sich geändert, geblieben ist der Glaube, etwas »Gerechtes« zu tun.
Ein eindringliches, fulminantes Plädoyer gegen die Todesstrafe: Weg von einer Kultur der Vergeltung, hin zu einer humanen Zivilgesellschaft.
Sexualstrafrecht als Gradmesser unserer Gesellschaft: Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof über Sexualität aus juristischer Perspektive.
Was ist "normales" Begehren, was ist strafbares Verhalten?
Wann hat der Staat das Recht auf Kontrolle der Intimsphäre? Wann nicht?
Wo braucht das Sexualstrafrecht Reformen?
Das Strafrecht bestimmt, was "normales" und was "abweichendes", strafbares Sexualverhalten ist. Aber wo genau verläuft die Grenze zwischen Sex und Crime? In seinem neuen Buch zeigt der ehemalige Vorsitzende Richter des Bundesgerichtshofs, dass die Frage nach "Schuld" und "Krankheit" im Sexualstrafrecht viel komplexer ist, als es die politische und gesellschaftliche Diskussion vermuten lässt.
Das Werk ist - für Juristen und Nicht-Juristen - eine Einführung in das Recht. Dazu verliert es sich nicht in juristischen Details, sondern vermittelt wesentliche Grundbegriffe, erläutert, was sich dahinter verbirgt. Zudem bringt es zentrale Rechtsfälle, die von der Rechtsprechung entschieden worden sind. Damit wird der Stoff nicht nur anschaulich und plastisch. Der Leser bekommt vielmehr auch ein Gefühl über den Einfluss und die Bedeutung der Judikative. Bei all dem beschreibt der Autor nicht nur, sondern übt auch Kritik und gibt Anregungen zum Weiterdenken, damit sich der Leser ein Urteil bilden kann. Inhaltlich beginnt Wesel mit der Sprache des Juristen und stellt dann exemplarisch Materien u.a. aus dem Staats-, Europa- und Verwaltungsrecht, dem Privat- und Arbeitsrecht sowie dem Strafrecht dar. Am Schluss erfährt der Leser noch Wichtiges zu Theorie und Methode des Rechts.
Ob in ihren preisgekrönten Romanen, Reportagen oder Essays - Nora Bossongs Texte führen stets mitten hinein in die schmerzhaft relevanten Problemfelder unserer Zeit. Wo andere vorschnelle Urteile fällen oder sich auf sich selbst zurückziehen, schaut sie genau hin, hört teilnahmsvoll zu und stellt Fragen: nach kolonialer Schuld und globaler Gerechtigkeit, nach den Herrschaftsansprüchen des Westens und der Natur des Bösen. Mit analytischem Scharfsinn und sprachlicher Kraft entlarvt sie falsche Idealisierungen und populistischen Kulissenzauber, warnt vor Geschichtsvergessenheit und wachsender Demokratiemüdigkeit.
Bedingt durch den medizinischen Fortschritt sind die Grenzen der Lebenserhaltung, insbesondere die Frage nach der Legitimation von Sterbehilfe und Suizidassistenz, in den Fokus nicht nur der Medizin und Rechtswissenschaft, sondern auch der gesellschaftlichen Debatte gerückt. Das Werk beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Neuregelung der Patientenverfügung auf Legitimationsmöglichkeiten der Sterbe- und Suizidbeihilfe. Auf Grundlage des Patientenwillens wird unter Heranziehung des § 34 StGB eine Rechtfertigungslösung entwickelt.