Parlamentarische Herrschaft selbst lässt sich durch gerichtliche Verwaltungskontrolle soweit brechen und wird zugleich justiziell derart übertroffen, dass Demokratie insgesamt gestört wird, lautet die Ausgangsvermutung dieser Studie.
Souveränität (Thema)
Dieses Open-Access-Buch stellt eine Untersuchung der Rezeption der politischen Philosophie Thomas Hobbes’ durch Carl Schmitt und Leo Strauss dar. Dies erfolgt zum einen anhand der Kontextualisierung, zum anderen durch eine textimmanente Aufarbeitung der relevanten Schriften beider Autoren. Die Letzteren werden als Teil des jeweiligen Gesamtwerkes von Schmitt und Strauss sowie als Teil der ideengeschichtlichen Forschungsdebatten zu Hobbes betrachtet.
Der Band vermisst die Rolle des Staates im Feld der Inneren Sicherheit und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft angesichts der massiven Bedeutungssteigerung, die individuelle Sicherheit vor Kriminalität und Bedrohungen in der jüngeren Vergangenheit erfahren hat.
Französischer Zentralismus und deutscher Föderalismus haben konträre historische Wurzeln. Können sie gemeinsam eine europäische Souveränität formen?
Heute dient die Verteidigung der Souveränität als nationalistischer Kampfruf gegen internationale und supranationale Ordnungen. Dagegen erklingt in Frankreich und zunehmend auch in Deutschland der Ruf nach »europäischer Souveränität«, die inhaltlich noch zu bestimmen ist. Wo liegen die ideen- und realgeschichtlichen Wurzeln der Souveränität, und wie entwickelte sie sich?
Der Kampf um Wald und Weide ist eine Wirtschafts- und Sozialgeschichte des ländlichen Grundeigentums in Österreich. Geschrieben hat es Otto Bauer 1925 als Grundlage für ein sozialdemokratisches Agrarprogramm. Er schildert darin die Entwicklung des Zugangs zu Grund und Boden, die Geschichte der Allmenden und Gemeinschaftsgüter.
Während in der aktuellen Diskussion Menschenrechte häufig als einziger Legitimationsgrund für militärische Interventionen oder für globale Organisationsformen gelten, vertritt Ingeborg Maus in ihrem neuen Buch die programmatische These, dass Menschenrechte nur im Verbund mit Demokratie und Frieden verwirklicht werden können.
Anders leben und das radikal gemeinschaftlich: inmitten von Menschen, Gemüse, übersprudelnden Ideen und störrischen Schafen.
Solidarisch wohnen, gemeinsam arbeiten, alles teilen - könntest du dir das vorstellen? Fernab von dem, was uns die Gesellschaft vorlebt, fernab von individuellem Besitzdenken: Mein Haus, mein Auto, mein Boot? Pah! Viel besser klingt doch: Unser Hof, unsere Selbstversorgung, unser Zusammenhalt und unsere gemeinsamen nachhaltigen Ziele. Das hat sich das Hofkollektiv Wieserhoisl vor 15 Jahren auch gedacht. Und einen entscheidenden und lebensverändernden Schritt gewagt: Wir wollen es anders machen.
Die Autoren von GEGENDRUCK Nr. 2 »Staat gegen Bürger« gehen der Frage nach, wie sich der Staat zum Feind der Bürger entwickelt hat.
Ideologisch gleichgeschaltete Parteien-Clans, Regierungen, Konzerne und NGOs haben die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gekapert und setzen den »Nachhaltigkeitskapitalismus« der Globalisten zum Schaden des Souveräns um. Enteignungen, Lügen, massive Korruption, allgegenwärtige Propaganda, Zensur, Nötigungen, permanente Rechtsbrüche, penetrante staatliche Übergriffe gegen jede Opposition, Kriegsgeschrei und die Zerstörung des Klein- und Mittelstandes kennzeichnen die gegenwärtige Politik.
Auf der Agenda der Bundesregierung stand 1954 v.a. die Wiedergewinnung der Souveränität. Das Hauptaugenmerk galt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und dem damit verknüpften Inkrafttreten des Deutschland-Vertrags. Eine neue Lösung fand sich mit den Pariser Verträgen vom 23.10. Zentrale Themen waren zudem die Deutschland-Frage, eine Regelung für das Saargebiet und eine Vielzahl aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs herrührende Probleme.
Dieser wegweisende Sammelband erforscht, wie die Ideen der Sozialökologie und des Kommunalismus in den politischen Strukturen der kurdischen Region umgesetzt werden. Die Beiträge analysieren grüne Projekte wie das ökologische Frauendorf Jinwar, das Forum Food Sovereignty in a Solidarity Economy, das Mesopotamian Ecology Movement oder die Kampagne Make Rojava Green Again. Außerdem setzen sie sich kritisch mit alevitischen Vorstellungen von Natur, Demonstrationen gegen Staudämme, der Verknüpfung von Menschenrechten und Klimawandel, den Protesten im Gezi-Park und Waldbränden auseinander.