[INTERVIEW] Der unbeugsame Richter aus Weimar: „Es waren sehr, sehr belastende Jahre“. Ein Richter entscheidet gegen die Corona-Maßnahmen. Heute weiß man: Er hatte recht. Doch das half ihm nicht. Er verliert seinen Job. Gibt es Gerechtigkeit? Von Franz Becchi / Michael Maier Berliner Zeitung 01./04.08.2025
Politische Justiz (Thema)
13-jährige Kinder, die Jahre in Isolationshaft verbringen müssen, willkürliche Verhaftungen und rassistische Vorurteile durch Polizei und Justiz oder Menschen mit psychischen Erkrankungen, die im Gefängnis jahrzehntelang vegetieren: Diese Geschichten sind Alltag in den USA.
Strafgefangene im Kampf gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Mit einem Vorwort von Angela Davis. In dem Land, das sich selbst als die Wiege der Freiheit bezeichnet, müssen Gefangene sich oft selbst vertreten, weil sie sich keine angemessene juristische Vertretung leisten können und vom Staat die in der Verfassung vorgesehene Vertretung nicht gestellt bekommen.
Der Volksgerichtshof gehört zu den düstersten Kapiteln der deutschen Rechtsgeschichte. Kein nationalsozialistisches Gericht fällte mehr Todesurteile. Helmut Ortner beschreibt anhand zahlreicher erstmals veröffentlichter Dokumente und Gerichtsakten die Entstehung, Entwicklung und Urteilspraxis dieses NS-Tribunals, das nur eine Funktion hatte ...
Antikommunismus und politische Kultur in der frühen Bundesrepublik. Der Antikommunismus in der Bonner Republik war bis Anfang der 1960er Jahre eine wichtige Quelle der Identitätsstiftung. Er zielte auf die innere Konsolidierung der noch ungefestigten westdeutschen Demokratie.
Der Prozess gegen den Pfarrer Lothar König. Antifaschismus und Justiz: Anfang 2013 wurde in Dresden der Teilnehmer einer Großdemonstration gegen Neonazis, Tim H., zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Die Autorinnen und Autoren »… geben eindrucksvolle Hin- weise auf einseitiges Vorgehen, insbesondere zum Schutz des mehr als umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückende Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige Verdächtigung und dann Verfolgung von Demonstrierenden durch Polizei und Staatsanwaltschaft,
ISBN 978-3-944137-35-3
vergriffen
Heinrich Hannover hat als Strafverteidiger Geschichte geschrieben. Hier sind Plädoyers aus dem Bereich des politischen Strafrechts wie dem der »nichtpolitischen« Kriminalität zusammengestellt und zeitgeschichtlich eingeordnet. Etliche Verfahren haben aufgrund der Prominenz der Beteiligten große Beachtung gefunden. So die gegen Lorenz Knorr wegen »Beleidigung« von Hitler-Generälen als Massenmörder (1964), gegen Daniel Cohn-Bendit wegen Landfriedensbruch (1968), gegen Karl Heinz Roth (1977) und Astrid Proll (1979/80), die trotz falscher Zeugenaussagen von Polizeibeamten von der Anklage des Mordes und Mordversuches freigesprochen wurden, und gegen Hans Modrow wegen Wahlfälschung (1993).
Ob mit dem Versuch, Carl von Ossietzky zu rehabilitieren, der Verteidigung von Hans Modrow wegen Wahlfälschung, den Verfahren, in denen er Daniel Cohn-Bendit, Günter Wallraff, Otto Schily oder Peter-Paul Zahl verteidigte; Heinrich Hannover hat als Strafverteidiger Geschichte geschrieben. Uwe Wesel schrieb in der ZEIT, dass es sich bei Hannovers Aufzeichnungen um einen der wichtigsten Beiträge zur Rechtsgeschichte der Bundesrepublik handele. Das bleibt von Freund und Gegner unwidersprochen. Heinrich Hannover, der Max-Friedlaender-Preisträger 2012, hat viel zu erzählen und tut dies in einer klaren und schönen Sprache.
Die Erinnerungen des Rechtsanwalts Heinrich Hannover an seine spektakulärsten Fälle. Er begann als "Anwalt der kleinen Leute" und wurde zwischen 1954 und 1974 einer der bekanntesten Rechtsanwälte in politischen Prozessen. Hannover war an zahlreichen Verfahren beteiligt, die eng mit der Geschichte der westdeutschen Opposition und des Widerstands gegen Restauration, Remilitarisierung, Atomwaffen und Notstandsgesetze verknüpft sind und verteidigte unter anderem Ulrike Meinhof, Günther Wallraff und Werner Hoppe.
- "Politische Justiz" (PJ): wenn gerichtsförmige Verfahren politischen Zwecken dienstbar gemacht werden. Ein polit. Prozess wird dadurch unmittelbar zu einem Faktor im Kampf um politische Macht.
- PJ → politisch-instrumenteller Charakter; beruht auf einem Geflecht subjektiver und intersubjektiver Meinungen, Vorurteile, Einschätzungen und Prognosen, auf politischem Wunschdenken hier mit politischem Angstdenken dort
- PJ → ist Stück Außenpolitik mit undiplomatischen Mitteln
ISBN 978-3-518-10944-1
vergriffen