Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.
Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist und Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.
Dieses Buch dokumentiert, was geschah - und was nie gesendet wurde. Ich habe 45 von 52 Verhandlungstagen im Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich miterlebt. Mit jedem Tag wurde der Fall verworrener. Warum durfte der Angeklagte nicht zu seiner sterbenden Mutter? Warum wurden entlastende Zeugen abgelehnt? Warum fand so vieles im stillen Kämmerlein statt - fernab der Öffentlichkeit?
Zwischen PDFs, Paragrafen und Prozesspausen entsteht das Bild eines Verfahrens, das eher verwaltet wurde als verhandelt. Nicht zu vergessen: Es ging hier nicht um ein Verbrechen, sondern um ein mutmaßliches Vergehen. Und doch wurde verhandelt, als stünde die Republik auf dem Spiel.
Nils Melzer – UN-Sonderberichterstatter für Folter – bespricht den Fall von Julian Assange → acTVism youtube 14.02.2020 → Vollständige Abschrift zu diesem Video
«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System» Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder)→ Republik 31.01.2020
Assange: Die wirklichen Fragen Das Republik-Interview mit UNO-Botschafter Melzer ist wichtig und löblich, belegt aber für Beobachter letztlich vor allem die Uninformiertheit und Naivität auf allen Seiten: der Journalisten (siehe Fragen), der Leser (siehe Kommentare), und des Botschafters selbst (siehe Antworten). → Swiss Propaganda Research Februar 2020
Ernst Klee beschließt seine Trilogie über die »Vernichtung lebensunwerten Lebens« durch die Nazis mit einem Band über den Lebensweg der Täter und Tatgehilfen nach 1945. Er zeigt, wie Ärzte, Juristen und Verwaltungsfachleute, die an der »Ausmerzung« beteiligt waren, z. T. unerkannt, z. T. unbehelligt weiterleben konnten. Andere fanden milde Richter oder verständnisvolle Ärzte, die die Beschuldigten mit Attesten vor einer Strafverfolgung bewahrten. Klee zeigt Fluchtwege und Verbindungen der Täter auf, weist an Einzelbeispielen nach, daß an Nazi-Verbrechen Beteiligte sogar in der Strafverfolgung eingesetzt waren.
Joëlle Aubron, ehemaliges Mitglied der Stadtguerillagruppe Action Directe, wird nach 17 Jahren Knast am 16. Juni 2004 'vorläufig' freigelassen. Bei ihr war ein Gehirntumor festgestellt worden, der nicht weiter operiert werden kann. Zwei Jahre später, am 1. März 2006, stirbt sie.
In dieser Zeit zieht Jann Marc Rouillan in eine neue Zelle. Er hat auch schon zwei Jahrzehnte Knast hinter sich. So oft wie möglich geht er in eine der Telefonkabinen für Gefangene, um Joëlle anzurufen.
"Eine Kraft, die Mut macht": Zwei politische Gefangene, eine Aktivistin der RAF und einer der kurdischen Freiheitsbewegung, schreiben sich
Briefe aus dem Gefängnis.
Das Ende der 1980er Jahre war weltweit von ökonomischen und politischen Umbrüchen gekennzeichnet, die die Bedingungen revolutionärer Politik von Grund auf veränderten. Vor diesem Hintergrund wurde dutzenden kurdischer Aktivisten und Aktivistinnen der Prozess gemacht. Hüseyin Çelebi war einer von ihnen.
Ingrid Schubert war eines der ersten Mitglieder der RAF. Im Oktober 1970 wurde sie in Westberlin verhaftet und blieb bis zu ihrem Tod im November 1977 im Gefängnis. Aus dieser Zeit stammen die Briefe, hauptsächlich an ihre Schwester, die diese zusammengestellt hat, um Ingrids Zeitzeugnis und ihre Stimme nicht zu verlieren.
EDITORIAL
… schlechthin konstituierend für die Demokratie
Liebe Leserinnen, liebe Leser, in dieser Ausgabe von Free 21 geht es um den fortschreitenden Verfall der westlichen Demokratien. „Der freie Westen“ ist ein Begriff, der bei vielen Menschen nur noch Sarkasmus hervorruft. Seine angeblichen Werte provozieren Ein-Wort-Antworten. Meinungs- und Pressefreiheit? Julian Assange! Internetzensur! Senderverbote! Menschenrechte? Guantanamo! Gaza-Krieg! Rechtsstaatlichkeit? COVID-Maßnahmenstaat! Patriot Act!
Das einzigartige Standardwerk zum wichtigsten Kriegsverbrecherprozess neben den Nürnberger Prozessen, verfasst von Gary Bass, Professor für Internationale Beziehungen an der Princeton University. Der im Westen wenig beachtete Prozess gegen 28 Mitglieder der japanischen militärischen Führung fand nach dem Zweiten Weltkrieg in Tokio statt.
Wie bei der Aushandlung der Friedensbedingungen für Deutschland ging es auch hier nicht allein um die Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen, sondern um die Aushandlung einer neuen Ordnung nach dem Krieg. In diesem Fall einer neuen Ordnung für Asien - hier wurde dessen koloniale Vergangenheit verhandelt, aber auch die Zukunft Asiens in einer Welt des Kalten Kriegs.
In memoriam Saddam Hussein / Bravo, Donald! Wir gratulieren - und sind erst einmal erleichtert... / Die Wärmepumpe: Heizen im technisierten Mittelalter / Nachtrag zum Hypothesenminimalismus / Rachejustiz im Maskenprozeß gegen Dr. Walter Weber (Interview) /
