Politische Justiz (Thema)

Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100.000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt. Das Strafrecht wurde modernisiert, und es gab eine beispielhafte soziale Integration einstmals Gestrauchelter. Kriminalität galt "als dem Sozialismus wesensfremd". Doch daraus erwuchs auch die Schattenseite des DDR-Rechts: Es war Hebel, um die Macht der SED zu sichern, "Gummiparagraphen" dienten der politischen Unterdrückung und vor dem Gesetz waren längst nicht alle gleich. Klaus Behling beschreibt die politischen Hintergründe von Strafrecht und Kriminalität in vierzig Jahren DDR-Geschichte.

Am 11. März 2006 wurde Slobodan Milosevic tot in seiner Zelle in Den Haag aufgefunden. Damit fand der sogenannte "Prozess des Jahrhunderts" gegen den Präsidenten des dritten und letzten Jugoslawien ein jähes, unerwartetes Ende. Der 1995 vom UNO-Sicherheitsrat ins Leben gerufene Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hatte am 27. Mai 1999, mitten im Bombenkrieg der NATO gegen Belgrad, Anklage gegen den damaligen jugoslawischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der Provinz Kosovo erhoben. Im Oktober und November 2001 erweiterte das Tribunal die Anklageschrift auf Kriegsverbrechen und Vertreibungen in Kroatien 1991-1992 sowie auf Völkermord in Bosnien 1992-1995. Im Februar 2002 wurden die drei Anklagen zu einem Gesamtprozess gebündelt. Nach 300 Zeugen der Anklage lief seit September 2005 die Beweisführung der Verteidigung.

Andrej Zgonjanin beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Verantwortung für Kriegsverbrechen im jugoslawischen Bürgerkrieg und der strafrechtlichen Verfolgung. Die Reaktionen der Generäle auf Kriegsverbrechen stehen im Mittelpunkt der Betrachtungen, da sie zunächst mit den Taten ihrer unterstellten Soldaten konfrontiert waren. Gegenstand der Untersuchung sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Vukovar, in der Krajina und im Kosovo, mithin in erster Linie Verbrechen der serbisch-jugoslawischen und der kroatischen Seite. Die Verfolgung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht hing stark von der politischen Bereitschaft dazu ab.

Der Dokumentarfilm NATIONAL BIRD begleitet Menschen, die entschlossen sind, das Schweigen über eine der umstrittensten militärischen Maßnahmen der jüngeren Zeit zu brechen: Den geheimen Drohnenkrieg der USA. Im Zentrum des Films stehen drei Kriegsveteranen der US-Air-Force, die in unterschiedlichen Funktionenselbst an diesem Krieg beteiligt waren. Ihre Mitschuld an der Tötung Unbekannter - und möglicherweise Unschuldiger - auf weit entfernten Kriegsschauplätzen lässt sie nicht zur Ruhe kommen. Schließlich gehen sie an die Öffentlichkeit - ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen. Im Verlauf des Films nehmen ihre Geschichten dramatische Wendungen: so fährt eine der Protagonistinnen selbst nach Afghanistan, wo sie mit einem grauenhaften Vorfall und dessen Opfern konfrontiert wird. Doch ihre Reise bietet auch Anlass für Frieden und Versöhnung.