Sowjetunion (Thema)

Die Instrumente eines Wirtschaftskrieges sind zahlreich. Sie reichen von Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und ganze Branchen über Embargos, Blockaden und Boykottmaßnahmen bis zu physischen Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen. Washington und Brüssel haben im März 2014 damit begonnen, russische Bürger und Firmen auf schwarze Listen zu setzen. Was anfangs als Bestrafung für die Abspaltung der Krim von der Ukraine gedacht war, wurde später mit der Durchsetzung westlicher Werte argumentiert. Seit Februar 2022 befindet sich der Westen im großen Wirtschaftskrieg mit Russland.

Welche Rolle spielten Überlebende politischer Verfolgung des Nationalsozialismus im Ost-West-Konflikt? Ehemalige Verfolgte des Nationalsozialismus spielten in der Nachkriegszeit eine wichtige politische, soziale und kulturelle Rolle. Es waren vor allem sie - in erster Linie ehemalige politische Häftlinge sowie Angehörige des Widerstands - und ihre zahlreichen Organisationen, die für die Erinnerung an Widerstand und Konzentrationslager, für eine Aufklärung der Öffentlichkeit und besonders der nachwachsenden Generationen, für eine Bestrafung der Täter und für die Rechte der Verfolgten eintraten. Überlebende waren zudem auf beiden Seiten in den Kampagnen des Kalten Krieges engagiert und setzten sich früh mit dem Rechtsextremismus auseinander.

Der 8. Dezember 1987 stellte einen Meilenstein der Abrüstung dar: Mit dem INF-Vertrag wurde erstmals eine Waffenkategorie abgeschafft - jene nuklearen Mittelstreckenraketen, um die im Zuge des NATO-Doppelbeschlusses heftig gestritten worden war. Dieser Durchbruch im Ost-West-Verhältnis betraf den "Frontstaat" Bundesrepublik in besonderer Weise, wie zahlreiche der hier erstmals veröffentlichten 381 Dokumente belegen.

Das Jahr 1974 brachte einen doppelten Führungswechsel in Bonn: Bundeskanzler Brandt mußte wegen der Agentenaffäre Guillaume zurücktreten und Außenminister Scheel übernahm das Amt des Bundespräsidenten. Fortan bestimmten Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher den außenpolitischen Kurs. Neben fortdauernden Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, den Nachwirkungen der Energiekrise und der stagnierenden Europapolitik prägten weiterhin ungeklärte Probleme in den Beziehungen zur UdSSR, zu Polen und zur DDR die Außenpolitik der Bundesregierung. Weitere Schwerpunkte bildeten die KSZE und die MBFR-Verhandlungen.

Im September 1971 reiste Bundeskanzler Brandt in die UdSSR. Die Gespräche mit Generalsekretär Breschnew auf der Krim, die von den Westmächten nicht ohne Misstrauen beobachtet wurden, markierten einen weiteren wichtigen Schritt in der Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen ein Jahr nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrags. Unversehens wurde der Kanzler jedoch mit dem sowjetischen Junktim zwischen der Ratifizierung des Moskauer Vertrags durch den Bundestag und der Unterzeichnung des Schlussprotokolls zu dem wenige Tage zuvor geschlossenen Vier-Mächte-Abkommen über Berlin konfrontiert. Damit drohte die in den Bonner Parteien ohnehin schon umstrittene Zustimmung zu den Ostverträgen noch schwieriger zu werden. Zudem konnten ohne eine Berlin-Regelung die Vorbereitungen für die Europäische Sicherheitskonferenz, auf die die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch einige NATO-Partner zunehmend drängten, nicht beginnen.