I:MK (Thema)

"Geschafft!" Kurz und knapp meldete Staatssekretär Egon Bahr am 22. Mai 1970 den Durchbruch in den Verhandlungen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko. Die Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel steht im Mittelpunkt des Jahresbandes 1970 der Edition "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland". Unmittelbar nach Ablauf der dreißigjährigen Sperrfrist wird eine Auswahl von über 600 bislang geheimen Protokollen und Aufzeichnungen über die Vertragsverhandlungen in Moskau und Warschau veröffentlicht und somit eine fundierte Auseinandersetzung mit diesem kontroversen Thema ermöglicht. In drei Gesprächsrunden erzielten die Unterhändler beider Seiten in Moskau eine Einigung über das "Bahr-Papier", das trotz größter Geheimhaltung publik wurde. Dennoch gelang es, in der entscheidenden Verhandlungsrunde den Vertrag zur Paraphierung zu bringen.

1961 stand im Zeichen der Berlin-Krise, die mit dem Bau der Mauer ihren Höhepunkt fand. Zahlreiche der 566 Dokumente zeigen das Ringen der Bundesregierung mit den Alliierten um Maßnahmen gegen befürchtete weitere Sperrungen auf den Zugängen nach Berlin und um die eigene Rolle in der NATO. Im Fokus der Europapolitik standen Pläne für eine politische Union und einen britischen EWG-Beitritt. Der Eichmann-Prozess in Jerusalem verdeutlichte, wie sehr die Bonner Außenpolitik noch im Schatten der NS-Zeit stand. Die Konkurrenz mit der DDR in den jungen Staaten Afrikas beschleunigte den Ausbau der Entwicklungspolitik; die Zuständigkeit dafür fiel indes in zähen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vom 17. September an ein neues Ressort.

Demokratie und Medien sind in der Massengesellschaft nicht voneinander zu trennen, denn es liegt in der Verantwortung der Medien, den Bürgern eine Orientierung in der komplexen Realität der Gesellschaft zu ermöglichen. Im Kontext der verstetigten Krisendiskurse der vergangenen Jahre wurden sowohl die Grundlagen für demokratische Debattenräume als auch deren gesellschaftliche Anwendung infrage gestellt. In diesem Band soll daher zunächst der Zustand des öffentlichen Debattenraumes untersucht werden. Ziel der Beiträge ist es, den gegenwärtigen Zustand und die Herausforderungen unserer (Medien-)Demokratie zu bewerten sowie Chancen und Impulse, die aus dieser Analyse erwachsen können, zu diskutieren. Im Fokus steht dabei sowohl der politische Diskurs über Demokratie als auch die demokratische Verfasstheit der öffentlichen Sphäre selbst.

Bernhard Hommel beantwortet in seinem neuen Buch die Frage, warum immer mehr Menschen an ihre psychischen Grenzen und darüber hinaus gelangen, unentwegt empört oder niedergeschlagen, und immer öfter gestresst und überfordert sind. Allgemeinverständlich und ohne Fachjargon erklärt er: All diese psychologischen Ausnahmezustände sind neurotischer Natur. Und er zeigt, aus welchen Komponenten menschliche Neurosen bestehen und dass viele gesellschaftspolitische Veränderungen und Moden der letzten Jahre prädestiniert sind, neurotische Zustände in uns herzustellen, zu befeuern und dauerhaft zu etablieren. Aber Hommel bietet auch Trost: Wir können etwas tun, um unsere Neurosen wieder abzuschwächen und unsere soziale Umwelt geistig gesünder zu gestalten.

Spätestens seit dem 7. Oktober, dem Hamas-Massaker in Israel und der folgenden Bombardierung Gazas sowie der daraus resultierenden humanitären Katastrophe, finden Menschen in allen Teilen der deutschen Gesellschaft sich wieder in einer neuen Isolation oder gar Angst. Es häufen sich offene Briefe, Veranstaltungsabsagen und Begriffsstreitereien in einem Ton der Endgültigkeit. Langgehegte Allianzen werden gelöst, Gespräche versiegen. Die trennende Macht der Differenzen basiert nicht zuletzt auf der realen Erfahrung von Antisemitismus und Rassismus. Wer davon profitiert, sind die Rechtspopulisten. Diejenigen, die der liberalen, wertebasierten Gesprächskultur ebenso den Garaus machen möchten wie unserer Demokratie insgesamt.