Neoliberalismus (Thema)

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschieden, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen.

Der Euro steckt seit 2008 in einer tiefen Krise, die nicht enden will und den Fortbestand der Währungsunion gefährdet. Doch Deutschland verweigert sich der Einsicht, dass es selbst eine entscheidende Schuld an der Misere hat. Stattdessen werden "Krisenländer" wie Griechenland, Portugal und Spanien als Schuldige an den Pranger gestellt. Jörg Bibow und Heiner Flassbeck zeigen in ihrem Buch, dass die Eurogruppe unter der Führung Deutschlands für die unnötige Verlängerung der Krise verantwortlich ist. Die verordnete Austeritätspolitik und die sogenannte "Arbeitsmarktflexibilisierung" haben die Krise vertieft und verlängert.

Sechzig Jahre nach Gründung befindet sich die Europäische Union in ihrer schwersten Krise. Die europäische Politik reagiert mit hektischen Aktivitäten. Da man der EU als ganzer einen Neustart nicht mehr zutraut, wird das Modell einer Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wiederbelebt. Die vielfältigen Krisen zeigen aber, dass das Wirtschaftsmodell des unbeschränkten Freihandels in Europa an sein Ende kommt. In Großbritannien war es die Kritik an der Personenfreizügigkeit, eine der vier liberalen Binnenmarktfreiheiten, die den Ausschlag zugunsten des Brexits gab.

Zwei Utopien stehen sich auf der Weltbühne gegenüber: Die der Gleichheit und die des Egoismus, einander entgegengesetzt, doch beide in Schwierigkeiten. Wie die Hydra, das mythische Ungeheuer, dessen von Herkules abgeschlagene Köpfe beim Nachwachsen immer mehr wurden, erscheint der Kapitalismus - einst nur im Westen heimisch - heute weltweit auf der Szene und führt dabei neue und noch stärker ausgefeilte Formen der längst überwunden geglaubten Sklaverei ein. Hat er mehr Leben als die sprichwörtliche Katze? Ohne Zweifel ist er aus den großen Konflikten des 20. Jahrhunderts als Sieger hervorgegangen. Doch macht ihn das unüberwindlich? Oder bleibt er der Zauberlehrling, der die Kontrolle über seine eigenen Werke verliert?

Die Sozialdemokratie meldet sich zurück. Sie war die Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie und bescherte Roland Koch und seiner Hessen-CDU 2008 mit ihrem progressiven Programm eine schwere Wahlniederlage. Doch die Regierungsübernahme in Hessen scheiterte. Jetzt meldet sich Andrea Ypsilanti mit einem Plädoyer für eine zukunftsweisende linke Politik. Sie analysiert die Krise der europäischen Sozialdemokratie und demokratischen Linken, fordert die Demokratisierung der inneren Strukturen und entwickelt Ideen, wie die gesellschaftliche Linke zusammenfinden kann, um der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen.  Die Sozialdemokratie meldet sich zurück