Gesellschaftskritik (Thema)

Insofern der Ausnahmezustand zur Regel zu werden droht, sind die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats und das verfassungsgemäße Gleichgewicht der Gewalten gefährdet, und die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur verschwimmt. In Auseinandersetzung mit verschiedenen theoretischen Annäherungen an das Phänomen des Ausnahmezustands - zu nennen sind in erster Linie Walter Benjamin und Carl Schmitt, aber auch Autoren wie Theodor Mommsen, Adolphe Nissen und Jacques Derrida - vermißt Agamben das von den meisten Theoretikern gemiedene Niemandsland zwischen Politik und Recht, zwischen der Rechtsordnung und dem Leben und wirft ein neues Licht auf jene verborgene Beziehung, die das Recht an die Gewalt bindet.

Ungleichheit führt zu einer tiefen sozialen Kluft in der Demokratie und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Ökonomische Unsicherheit schmälert das Vertrauen und behindert politische Mitbestimmung. "Mit meiner Stimme kann ich bei Wahlen die Zukunft mitbestimmen." - Dieser Aussage können 50 Prozent des stärksten ökonomischen Drittels der österreichischen Bevölkerung zustimmen, aber nur 28 Prozent des schwächsten. Vom ärmsten Drittel der Bevölkerung geht nur die Hälfte wählen, vom reichsten Drittel sind es 80 Prozent. Im Parlament sind daher zunehmend die Interessen der Reicheren vertreten. Die Gesetze werden deshalb auch für das oberste und bestenfalls für das mittlere Drittel gemacht, das untere Drittel wird übersehen.

Die Machtausübung unserer Tage basiert auf mehreren Säulen. Noch immer scheint jene Definition zu gelten, mit der Antonio Gramsci vor bald 100 Jahren den (bürgerlichen) Staat beschrieb: "Hegemonie, gepanzert mit Zwang". Die jeweiligen Regierenden erkaufen die Akzeptanz zu ihrer Politik mit materiellen Zugeständnissen - so dies ökonomisch möglich ist. Parallel dazu betreiben sie eine Herrschaftstechnik, die immer offener zutage tritt: die Erzeugung von Angst. Dies ermöglicht dem Staat stärkere Befugnisse und lenkt die Aufmerksamkeit der Menschen auf das jeweilige Drohszenario.

So aktuell kann bereits klassisch gewordene Literatur sein. Ein Strang dieses 1903 erstmals erschienenen Romans hat den verspäteten Gründerzeit-Boom in München zum Thema, es geht um Bodenspekulation, Grundstückstransaktionen und Sanierertum rund um die Prachtboulevards Ludwigstraße und Leopoldstraße. Es ging dabei nicht weniger unanständig zu als in den bundesdeutschen Städten in den zurückliegenden Jahren. ›Die Jagd nach Liebe‹ ist das süddeutsch-bayerische Gegenstück zu Heinrich Manns Berliner Gesellschaftsroman ›Im Schlaraffenland‹ (1900). Pendelnd zwischen Elegie und Satire schildert Heinrich Mann einen Jahrmarkt, auf dem groteske, traurige, dekadente und ganz durchschnittliche Menschen auftreten.

Robert Kurz zeigt, daß das transnationale Weltkapital kein neues Zeitalter der Akkumulation und Prosperität ankündigt, sondern vielmehr ein Krisenprodukt der 3. industriellen Revolution ist, in der sich das Selbstzerstörungsprogramm der bürgerlichen Welt manifestiert.

Unbeeindruckt von der Debatte um die Globalisierung geht die Herausbildung eines transnationalen Weltkapitals jenseits der alten Nationalökonomien weiter. Dabei zeigt sich, daß die Erklärungsversuche der 90er Jahre zu kurz gegriffen haben. Die Deutungs- und Bewältigungsmuster blieben pragmatisch und moralisch; die Orientierung war rückwärts gewandte und ging über den Begriffshorizont der traditionellen politischen Ökonomie nicht hinaus. Robert Kurz verläßt diesen Rahmen, um die neue Qualität der kapitalistischen Entwicklung jenseits der veralteten Interpretationsmuster zu untersuchen.