Eine neue Flüchtlingspolitik für eine veränderte Welt
Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Doch die Instrumente und Institutionen, mit denen wir auf diese humanitäre Herausforderung reagieren, sind hoffnungslos veraltet und haben für Millionen Flüchtlinge fatale Folgen. Die beiden Experten für Flüchtlingsfragen Paul Collier und Alexander Betts zeigen, warum eine Politik der offenen Tür ebenso gefährlich ist wie Abschottung. Anhand konkreter Beispiele machen sie deutlich, wie wir den Menschen auf der Flucht wirklich helfen können.
Flüchtlingspolitik (Thema)
Scheindebatte Flüchtlingskrise - Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren
Die "Flüchtlingskrise" von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt.
Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den "Willkommenssommer" 2015. Spätestens das sich unmittelbar anschließende "Sodom und Gomorrha" der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte.
Es ist enger geworden auf dem Planeten. In zehntausend Jahren ihrer Geschichte hat die Menschheit die Erde um das Tausendfache dichter besiedelt. In den nächsten fünfzig Jahren wird die Weltbevölkerung weiter bis auf zehn Milliarden Menschen anwachsen. Brauchte Magellans Weltumseglung um 1520 noch 1.125 Reisetage, gelangen wir im Flugzeug heute in einem einzigen Tag rund um die Welt. Tausendfach zahlreicher in einem Raum, der tausendmal so schnell durchquert werden kann ? was bedeutet diese Entwicklung für das 21. Jahrhundert?
Allenthalben heißt es, Fluchtursachen müssten bekämpft werden. Aus welchen Gründen Menschen fliehen, wird dabei im Dunklen belassen. Denn dann wäre auch zu benennen, wodurch und durch wen dies verursacht wird. Grundlegend ist für Georg Auernheimer, dass der global entfesselte Kapitalismus und die ihn absichernde Geopolitik der USA und ihrer Alliierten weltweit lebensfeindliche Regionen geschaffen haben, die Menschen massenhaft zur Migration zwingen. Dies belegt er unter anderem mit der Zerstörung Jugoslawiens und Libyens und den Kriegen im Nahen Osten.
ISBN 978-3-89438-661-0
vergriffen
Der Riss ist eine ungewöhnliche Graphic Novel. Eine Fotoreportage in Form eines Comics, ein Reisebericht mit authentischem Bildmaterial - in vielerlei Hinsicht eine Grenzerfahrung. Für das spanische Magazin El País Semanal machen sich der Fotograf Carlos Spottorno und der Journalist Guillermo Abril auf den Weg an die Außengrenzen der EU: Von Melilla, der spanischen Enklave in Marokko, schwer bewacht und durch einen schier unüberwindbaren Zaun geschützt bis in den Norden Finnlands, bis in die Wälder Weißrusslands, wo NATO-Truppen für einen Grenzkonflikt mit Russland trainieren.
Die Themen Migration und Integration haben sich zu einem eigenständigen Politikfeld entwickelt. Politik und Wirtschaft, Öffentlichkeit und Medien sind sich einig, dass es sich um zentrale Themen der Zukunft handelt. Migration und Integration sind aber nicht nur in aller Munde, sondern auch praktisches Politikfeld, auf dem sich Zehntausende professionell oder ehrenamtlich engagieren. Mit diesem Band liefern die Herausgeber ein handliches Kompendium, das in kurzen, sachlichen Beiträgen von namhaften Autoren verlässliche Informationen über mehr als 60 zentrale Begriffe bietet.
Wer die politischen Debatten in Deutschland verfolgt, der muss den Eindruck bekommen, als sei die deutsche Flüchtlingspolitik nach wie vor von der Willkommenskultur des Jahres 2015 geprägt. Doch anders als Parteien wie die AfD behaupten, war die damalige Offenheit eine historische Ausnahme. Davor und danach versuchte Deutschland sich abzuschotten - auf Kosten der Flüchtlinge und der südeuropäischen Länder. Karl-Heinz Meier-Braun erinnert an die lange Geschichte der Ausländerdebatten in der Bundesrepublik und zeigt, dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen. Damals wie heute versucht die deutsche Politik mit aller Macht, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen.
Sechzig Jahre nach Gründung befindet sich die Europäische Union in ihrer schwersten Krise. Die europäische Politik reagiert mit hektischen Aktivitäten. Da man der EU als ganzer einen Neustart nicht mehr zutraut, wird das Modell einer Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wiederbelebt. Die vielfältigen Krisen zeigen aber, dass das Wirtschaftsmodell des unbeschränkten Freihandels in Europa an sein Ende kommt. In Großbritannien war es die Kritik an der Personenfreizügigkeit, eine der vier liberalen Binnenmarktfreiheiten, die den Ausschlag zugunsten des Brexits gab.
Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa.
Nach 1989 waren Landkarten plötzlich nicht länger in Mode. Die Grenzen sollten geöffnet werden für Menschen, Güter, Kapital und Ideen. An die Stelle der alten Karten traten Graphiken, welche die ökonomische Verflechtung innerhalb der EU illustrierten. Heute erleben wir einen ideologischen Gezeitenwechsel: Wo die Mehrheit der Europäer noch vor einigen Jahren optimistisch auf die Globalisierung blickte, empfinden sie Migration und die Rückkehr der Geopolitik als Quelle der Unsicherheit.