Daniel Thym verbindet politische Grundsatzfragen mit rechtstechnischen Einzelheiten, um auf einer mittleren Abstraktionsebene die zentralen Konstruktionsschwächen des deutschen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts aufzuzeigen. Anhand aktueller Streitfragen zur Flüchtlingsdefinition, der Reiseroute sowie der internationalen Zusammenarbeit analysiert der Text mögliche Lösungen für eines der umstrittensten Themenfelder der Gegenwart.
Widersprüche und Absurditäten im Umgang mit globalen Fluchtbewegungen.
"Grundrechte kann man nicht einfach für die einen abstellen, während sie für die anderen weiter gelten. Sie sind, wie Maya Angelou, die amerikanische Schriftstellerin und Ikone der Bürgerrechtsbewegung, so treffend formulierte, wie Luft: Entweder alle haben sie - oder niemand."
Ein Jahr nach der Brand-Katastrophe von Moria ist das Thema aus der öffentlichen Debatte weitgehend wieder verschwunden - die Probleme vor Ort sind jedoch ungelöst und haben sich teilweise sogar verschlimmert. Eine politische und juristische Aufarbeitung hat bisher nicht stattgefunden. Martin Gerner nimmt uns mit diesem Buch an den Tatort mit. Er schaut hinter Stereotype und Vorurteile, die unser Bild von Lesbos prägen, entdeckt und dokumentiert - in eindringlichen Fotografien und Begegnungen - das Leben der Menschen im Lager und das der Einheimischen, immer im Dialog auf Augenhöhe. Klar wird: Der Fall Moria ist nicht abgeschlossen. Vielmehr verdichtet sich das Bild eines politischen wie humanitären Versagens auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, das im Brand vom 8./9. September 2020 kulminierte.
Saisonarbeiter, Fremdarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge - jeder dieser Begriffe markiert eine Etappe in der Geschichte der deutschen Ausländerpolitik. Ausländer waren niemals nur willkommene Arbeitskräfte. Stets waren sie auch Objekte wirtschafts- und bevölkerungspolitischer Kalkulationen sowie Zielscheibe völkischer und rassistischer Diffamierungen.
Inzwischen ist Martin Sonneborn nicht mehr so naiv: Als er 2019 zum zweiten Mal ins Europaparlament gewählt wird, weiß er bereits, wie in der EU Politik gemacht wird - und kennt alle Tricks. Das ist auch gut so, denn in seiner zweiten Amtszeit geht es in Europa um alles. (Fast).
Die Legislaturperiode beginnt mit einer Überraschung. Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin. Martin Sonneborn beschreibt, wie es dazu kommen konnte und stellt gleich noch die seltsamsten Kommissare vor. Und dann wird Politik gemacht: In Brüssel (und Straßburg) wird der Green Deal verhandelt, Position bezogen im Bergkarabach-Konflikt und die digitale Überwachung der Bürger in der EU neu geregelt.
Das Flüchtlingslager Moria ist zum traurigen Symbol für den Umgang der EU mit der sogenannten »Flüchtlingskrise« geworden. Die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk hat dort zwischen 2015 und 2023 regelmäßig als Helferin gearbeitet und das Leben der Menschen im Lager dokumentiert. Untermalt mit ausdrucksstarken Schwarz-Weiß-Fotografien und einer vierfarbigen Fotostrecke wird erstmals der Alltag der Menschen, die in Moria lebten, sichtbar gemacht. Kurze Einschübe erörtern zusätzlich die Folgen der durchlebten Traumata für die Schutzsuchenden aus psychologischer Sicht. Was macht es mit Menschen, die trauern, wenn um sie herum die meisten anderen ebenfalls trauern? Wie gehen Kinder mit Verlust um? Und welche Rolle spielt Hoffnung?
Die Aufnahme Tausender »Fremder« im Sommer 2015 wurde medial euphorisiert als »deutsches Wunder« beschrieben. Die Geflüchteten selbst tauchten in dieser Perspektive kaum auf. Dem Narrativ der »Willkommenskultur« folgte ein Wechselbad der Diskurse hin zum drohenden Staatsversagen, der Belastungsgrenze oder sexueller Übergriffe. Dabei ging es primär um die Befindlichkeit der Nation und der »Flüchtling« wurde zum Verursacher nationaler Bedrängnisse. Uwe Becker analysiert diese Diskurse und zeichnet nach, welche Narrative sich im »langen Sommer der Flucht« aufgebaut haben. Dabei zeigt er auf, wie sie im kollektiven Gedächtnis ruhen, jederzeit aktivierbar sind und bis heute eine restriktive Flüchtlingspolitik legitimieren.
Niemand flieht freiwillig. Und spätestens seit dem »langen Sommer der Migration« 2015 sind die Gründe, warum Menschen auf der Flucht sind, in den Blick von Politik und Öffentlichkeit gerückt. In der Folge wurde die »Bekämpfung von Fluchtursachen« auf die politische Agenda gesetzt. Die Fluchtgründe wurden hierbei einseitig in den Herkunftsländern der Geflüchteten verortet und auf (Bürger-)kriege, diktatorische Regime, Korruption und Armut zurückgeführt. Damit werden die strukturellen globalen Ungleichheitsverhältnisse ausgeblendet, stattdessen rückt die Verhinderung von Migration in den Vordergrund. Das Buch streitet für einen Perspektivwechsel, denn die verengte, »internalistische« Betrachtung von Fluchtgründen ignoriert die »imperiale Lebensweise« in Europa, die auf der Externalisierung ihrer sozialen und ökologischen Kosten beruht.
WAS IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK FALSCH LÄUFT UND WIE WIR DEN BEDÜRFTIGEN WIRKLICH HELFEN KÖNNEN
Das europäische Asyl-System ist zum Lotteriespiel geworden: Geographische Lage, Geld, Fitness und Glück auf dem gefährlichen Land- und Seeweg bestimmen, wer es an die Grenze schafft, Asyl beantragen und einwandern kann. Ruud Koopmans zeigt, dass wir so nicht den Hilfsbedürftigsten helfen und uns zahlreiche Probleme bei der Integration einhandeln. Seine schonungslose Bilanz endet mit einem bestechenden Vorschlag, wie es auch anders ginge - wenn wir nur den Mut dazu haben.
Seit im »langen Sommer der Migration« 2015 Hunderttausende die Grenzen Europas überwanden, wurde das europäische Grenzregime grundlegend transformiert. Eine Transformation, die mit einer zunehmenden Brutalisierung der Grenzschutzpraktiken und einer Politik des aktiven Sterbenlassens an den Außengrenzen einhergeht. Von der Vorverlagerung der Grenze in die Sahelzone, der Aufrüstung libyscher Milizen im Mittelmeer, der Etablierung geschlossener Lager auf griechischen Inseln bis hin zu den Ankerzentren in Deutschland wird Migrationsbewegungen nahezu ausschließlich repressiv begegnet. Das »Migrationsmanagement« wird in regionalen Laboratorien erprobt, die sich zu umkämpften Orten von Gewalt und Widerstand entwickelt haben.
