Flüchtlingspolitik (Thema)

Ein Jahr nach der Brand-Katastrophe von Moria ist das Thema aus der öffentlichen Debatte weitgehend wieder verschwunden - die Probleme vor Ort sind jedoch ungelöst und haben sich teilweise sogar verschlimmert. Eine politische und juristische Aufarbeitung hat bisher nicht stattgefunden. Martin Gerner nimmt uns mit diesem Buch an den Tatort mit. Er schaut hinter Stereotype und Vorurteile, die unser Bild von Lesbos prägen, entdeckt und dokumentiert - in eindringlichen Fotografien und Begegnungen - das Leben der Menschen im Lager und das der Einheimischen, immer im Dialog auf Augenhöhe. Klar wird: Der Fall Moria ist nicht abgeschlossen. Vielmehr verdichtet sich das Bild eines politischen wie humanitären Versagens auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, das im Brand vom 8./9. September 2020 kulminierte.

Inzwischen ist Martin Sonneborn nicht mehr so naiv: Als er 2019 zum zweiten Mal ins Europaparlament gewählt wird, weiß er bereits, wie in der EU Politik gemacht wird - und kennt alle Tricks. Das ist auch gut so, denn in seiner zweiten Amtszeit geht es in Europa um alles. (Fast).

Die Legislaturperiode beginnt mit einer Überraschung. Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin. Martin Sonneborn beschreibt, wie es dazu kommen konnte und stellt gleich noch die seltsamsten Kommissare vor. Und dann wird Politik gemacht: In Brüssel (und Straßburg) wird der Green Deal verhandelt, Position bezogen im Bergkarabach-Konflikt und die digitale Überwachung der Bürger in der EU neu geregelt.

Die Aufnahme Tausender »Fremder« im Sommer 2015 wurde medial euphorisiert als »deutsches Wunder« beschrieben. Die Geflüchteten selbst tauchten in dieser Perspektive kaum auf. Dem Narrativ der »Willkommenskultur« folgte ein Wechselbad der Diskurse hin zum drohenden Staatsversagen, der Belastungsgrenze oder sexueller Übergriffe. Dabei ging es primär um die Befindlichkeit der Nation und der »Flüchtling« wurde zum Verursacher nationaler Bedrängnisse. Uwe Becker analysiert diese Diskurse und zeichnet nach, welche Narrative sich im »langen Sommer der Flucht« aufgebaut haben. Dabei zeigt er auf, wie sie im kollektiven Gedächtnis ruhen, jederzeit aktivierbar sind und bis heute eine restriktive Flüchtlingspolitik legitimieren.

WAS IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK FALSCH LÄUFT UND WIE WIR DEN BEDÜRFTIGEN WIRKLICH HELFEN KÖNNEN 

Das europäische Asyl-System ist zum Lotteriespiel geworden: Geographische Lage, Geld, Fitness und Glück auf dem gefährlichen Land- und Seeweg bestimmen, wer es an die Grenze schafft, Asyl beantragen und einwandern kann. Ruud Koopmans zeigt, dass wir so nicht den Hilfsbedürftigsten helfen und uns zahlreiche Probleme bei der Integration einhandeln. Seine schonungslose Bilanz endet mit einem bestechenden Vorschlag, wie es auch anders ginge - wenn wir nur den Mut dazu haben.

Im neuen Zeitalter der Mauern und Grenzen, in einer mit Internierungslagern für Flüchtlinge übersäten Welt, spricht sich Di Cesare für eine Politik der Gastfreundschaft aus, die sich auf eine Loslösung vom eigenen Wohnort gründet, und umreißt auf diese Weise einen neuen Sinn des Zusammenwohnens in unserer globalisierten Welt. In der immer noch vom Nationalstaat beherrschten politischen Landschaft sind Migranten die Unwillkommenen und werden beschuldigt, fehl am Platz zu sein, anderen ihren Ort streitig zu machen. Es gibt jedoch kein territoriales Recht, das eine Politik der verallgemeinerten Zurückweisung rechtfertigen könnte.