Postdemokratie (Thema)

Die SPD wirbt mit "Das Wir entscheidet", die CDU mit "Gemeinsam erfolgreich" - die Wahlplakate unterstreichen, wie politischer Wettbewerb heute meist aussieht: konsensorientiert und ohne klare Alternativen.

Die parlamentarische Demokratie in der EU sieht sich verschiedenen Angriffen ausgesetzt: Auf der einen Seite von jenen, die einer "Vertiefung der Europäischen Union" unter deutscher Führung das Wort reden, um dem europäischen Industrie- und Finanzkapital dauerhaft mehr Geltung zu verschaffen und die Reste des Sozialstaats zu schleifen.

Am 18. Dezember 2011 fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel ANGRIFF AUF DIE DEMOKRATIE – EINE INTERVENTION statt. Bei dieser Intervention präsentierten zehn deutsche Intellektuelle Statements zur Gefährdung der Demokratie durch die sogenannte Eurorettung.

Dass sich im Übergang von parlamentarischer Demokratie zur medialisierten Postdemokratie und vom Kapitalismus der Realwirtschaft zum neoliberalen Finanzkapitalismus und vor allem in der Komplizenschaft beider Protagonisten ein Weg zu einer unmenschlichen Gesellschaft auftut, haben mittlerweile nicht nur jene erkannt, die schon immer dagegen waren. Diese Entwicklung wird verkörpert in Erscheinungen wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg, sie ist aber auch spürbar im eigenen Alltag: In der rücksichtslosen Aneignung von Architektur und Landschaft durch die Profi tinteressen der Wirtschaft und in der Arroganz der Macht der Politik gegenüber den Interessen der einzelnen. Sie ist spürbar in der immer absurderen Ungleichverteilung von Chancen und Reichtum, und äußert sich schließlich auch in einem rapiden Verfall der (politischen) Kultur diese Entwicklung hat auch die bürgerliche Mitte tief gespalten: Dem Citoyen wird unerträglich, was sich der Bourgeois vielleicht gerade noch gefallen lässt.