"Geschafft!" Kurz und knapp meldete Staatssekretär Egon Bahr am 22. Mai 1970 den Durchbruch in den Verhandlungen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko. Die Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel steht im Mittelpunkt des Jahresbandes 1970 der Edition "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland". Unmittelbar nach Ablauf der dreißigjährigen Sperrfrist wird eine Auswahl von über 600 bislang geheimen Protokollen und Aufzeichnungen über die Vertragsverhandlungen in Moskau und Warschau veröffentlicht und somit eine fundierte Auseinandersetzung mit diesem kontroversen Thema ermöglicht. In drei Gesprächsrunden erzielten die Unterhändler beider Seiten in Moskau eine Einigung über das "Bahr-Papier", das trotz größter Geheimhaltung publik wurde. Dennoch gelang es, in der entscheidenden Verhandlungsrunde den Vertrag zur Paraphierung zu bringen.
Geschichte (Thema)
»Möge sie zerbrochen werden, diese alte Welt, wo die Unschuld zugrunde ging, wo die Selbstsucht gedieh, wo der Mensch vom Menschen ausgebeutet wurde!«, so einst Heinrich Heine. Schon bald meinte der aufgeladene Begriff mehr als die Ausbeutung von Erzminen und Kohleschächten. Ausbeutung der Natur, von Frauen, von Kindern; koloniale, sexuelle Ausbeutung - und: Ausbeutung von Arbeitskraft. Der Band skizziert Formen von Ausbeutung, umreißt deren Bedeutung in Sklavenhaltergesellschaft und Feudalismus und fragt mit Blick auf heute: Liegt Ausbeutung nur bei Drangsal, bei Hungerlöhnen vor? Oder ist sie dem Kapitalismus an sich eigen?
1961 stand im Zeichen der Berlin-Krise, die mit dem Bau der Mauer ihren Höhepunkt fand. Zahlreiche der 566 Dokumente zeigen das Ringen der Bundesregierung mit den Alliierten um Maßnahmen gegen befürchtete weitere Sperrungen auf den Zugängen nach Berlin und um die eigene Rolle in der NATO. Im Fokus der Europapolitik standen Pläne für eine politische Union und einen britischen EWG-Beitritt. Der Eichmann-Prozess in Jerusalem verdeutlichte, wie sehr die Bonner Außenpolitik noch im Schatten der NS-Zeit stand. Die Konkurrenz mit der DDR in den jungen Staaten Afrikas beschleunigte den Ausbau der Entwicklungspolitik; die Zuständigkeit dafür fiel indes in zähen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vom 17. September an ein neues Ressort.
1976 war der Scheitelpunkt der Entspannungsära überschritten. Sorgen bereiteten der Bundesregierung das bedrohte strategische Gleichgewicht in Europa, der wachsende sowjetische Einfluss in Afrika und die Implementierung der KSZE-Schlussakte. Der Tindemans-Bericht und die Entscheidung für Direktwahlen zum Europäischen Parlament waren Ausdruck europapolitischer Reformbestrebungen. Weitere Aufmerksamkeit galt dem Demokratisierungsprozess in Portugal und in Spanien, der wirtschaftlichen und politischen Instabilität Italiens und dem griechisch-türkischen Konflikt.
Wird Künstliche Intelligenz nun menschlicher als der Mensch?
Schon lange Zeit begleiten uns Faszination und Furcht vor Automaten, Robotern und Künstlicher Intelligenz: Der preisgekrönte Autor Michael Wildenhain rollt exemplarisch ihre spannende Geschichte von vorne auf und untersucht, ob KI schließlich ein eigenes Bewusstsein entwickeln kann.
Mit dem „totalen“ Krieg und dem massenhaften Einsatz von Häftlingen als Arbeitssklaven – vor allem in der Rüstungsindustrie – erreichte die Verwendung von Geldersatz in den Lagern und Ghettos des Dritten Reichs ihren Höhepunkt. Schon zuvor hatte es spezielle Zahlungsmittel gegeben, doch nahmen die sog. Prämienscheine, die dann in fast allen Konzentrationslagern benutzt wurden, um Gefangene aus ganz Europa zu immer höheren Leistungen zu motivieren, eine herausragende Stellung ein.
Wege aus der gesellschaftlichen Polarisierung: Eine Reise entlang der Spaltung von Stadt und Land.
In den sozialen Medien können wir leicht schreiben: "Wer Faschisten wählt, macht sich mitschuldig." Wer Faschisten wählt, fährt aber auch unsere Kinder zur Schule, steht nachts an der Tankstelle und erneuert das Pflaster auf dem Kirchplatz. In Debattenräumen können wir uns leicht zurückziehen: Wir sind nicht aufeinander angewiesen, müssen uns nicht einigen und keine Aufgaben erledigen. Die meisten Menschen in unserem Land sind aber stärker von Erfahrungen geprägt als von Debatten. Clemens Tangerding führt uns weg von den Polarisierungen und dorthin zurück, wo die Fähigkeit, auch unter erschwerten Bedingungen zusammenzufinden, erstaunlich lebendig ist.
Im September 1971 reiste Bundeskanzler Brandt in die UdSSR. Die Gespräche mit Generalsekretär Breschnew auf der Krim, die von den Westmächten nicht ohne Misstrauen beobachtet wurden, markierten einen weiteren wichtigen Schritt in der Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen ein Jahr nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrags. Unversehens wurde der Kanzler jedoch mit dem sowjetischen Junktim zwischen der Ratifizierung des Moskauer Vertrags durch den Bundestag und der Unterzeichnung des Schlussprotokolls zu dem wenige Tage zuvor geschlossenen Vier-Mächte-Abkommen über Berlin konfrontiert. Damit drohte die in den Bonner Parteien ohnehin schon umstrittene Zustimmung zu den Ostverträgen noch schwieriger zu werden. Zudem konnten ohne eine Berlin-Regelung die Vorbereitungen für die Europäische Sicherheitskonferenz, auf die die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch einige NATO-Partner zunehmend drängten, nicht beginnen.
Die Kontroverse um die Neutronenwaffe überschattete 1978 die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zudem rückte die sowjetische Überlegenheit im Bereich der Mittelstreckenwaffen ins Zentrum der strategischen Diskussion. In der Ost- und Deutschlandpolitik markierten der Besuch des Generalsekretärs Breschnew sowie der Abschluss der Verkehrsverhandlungen mit der DDR wichtige Fortschritte. Demgegenüber stagnierte der multilaterale Entspannungsprozess: Weder die KSZE-Folgekonferenz von Belgrad noch die MBFR-Verhandlungen in Wien brachten den erhofften Fortschritt. Während die Konferenz von Camp David Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten weckte, verschärften sich die Unruhen im Iran.
Die Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler am 21. Oktober 1969 war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die sozialliberale Koalition setzte neue Zeichen, vor allem in der Deutschland- und Ostpolitik. Aufschluß über den außenpolitischen Auftakt der Regierung Brandt/Scheel und den Ausklang der Regierung Kiesinger/Brandt gibt nun der Jahresband 1969 der "Akten zur Auswärten Politik der Bundesrepublik Deutschland", der mit Ablauf der dreißigjährigen Aktensperrfrist eine Auswahl von 415 Dokumenten präsentiert.