Protest (Thema)

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Der Kommentar des Unsichtbaren Komitees zu den aktuellen Protestbewegungen in Frankreich.
"Jetzt" ist ein Interventionstext. Er hat sich aufgedrängt, da die wesentlichen Vorhersagen des Unsichtbaren Komitees nun eingetreten sind - deutlicher Abscheu vor der Polizei, Ernüchterung angesichts ermüdender Parlamentsdebatten, Blockade als zentrales Mittel, Wiederkehr der Idee der Commune, Widerstand, der von Radikalen auf das Bürgertum überspringt, die Weigerung, sich regieren zu lassen.
"Jetzt" ist am Anfang eines Jahres erschienen, in dem es für die Macht darum ging, unter dem Vorwand eines Präsidentschaftswahlkampfes all das wieder in das marode Gerüst der klassischen Politik zurückzupressen, was diese bereits jetzt übersteigt, sich ihr entzieht, ihrer überdrüssig ist.

Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen. Der Wahlsieg von SYRIZA vom Januar 2015 war von großen Hoffnungen begleitet, in Griechenland und in ganz Europa. War damit nicht die Chance für eine grundsätzliche Alternative gegen die von Brüssel und Berlin gerichtete Politik der Austerität gegeben? Mit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras schien nach langen Krisenjahren das Ende des Martyriums des griechischen Volkes endlich in Sicht.

Welches Haus wurde in Deutschland als erstes besetzt, Pohlstraße in Berlin oder Eppsteinerstraße in Frankfurt am Main? Unbestritten ist das Jahr: Es war 1970. Das ist unser Haus erzählt, wie alles anfing, was die Bewegung bewirkte und welche Kämpfe, Erfolge und Niederlagen die Hausbesetzer im Laufe der Jahrzehnte ausfochten, errangen und erlitten.

Was ist das für ein Land, in dem Minderjährige ohne Prozess im Gefängnis sitzen? In dem der Vizepremier Frauen das Lachen verbieten will? Und in dem gläubige Muslime zusammen mit Fußballfans und linken Aktivisten gegen die Zubetonierung eines Parks demonstrieren?

Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? Sie spazieren gegen die "Islamisierung des Abendlandes", skandieren "Wir sind das Volk" und schimpfen auf die "Lügenpresse": Die Demonstrationen von Pegida bewegten 2014/15 ganz Deutschland.