Dokumentation (Thema)

Das Jahr 1974 brachte einen doppelten Führungswechsel in Bonn: Bundeskanzler Brandt mußte wegen der Agentenaffäre Guillaume zurücktreten und Außenminister Scheel übernahm das Amt des Bundespräsidenten. Fortan bestimmten Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher den außenpolitischen Kurs. Neben fortdauernden Spannungen in den transatlantischen Beziehungen, den Nachwirkungen der Energiekrise und der stagnierenden Europapolitik prägten weiterhin ungeklärte Probleme in den Beziehungen zur UdSSR, zu Polen und zur DDR die Außenpolitik der Bundesregierung. Weitere Schwerpunkte bildeten die KSZE und die MBFR-Verhandlungen.

Nach Kriegsende sorgten alliierte und deutsche Behörden für die Exhumierung und würdevolle Bestattung der Toten. Es entstanden Friedhofsanlagen, Grabzeichen und Denkmäler, die den Opfern ein ehrendes Gedenken bewahren sollten. Darüber hinaus zeugen diese Stätten heute von den Anfängen der Erinnerungskultur in einer Zeit, in der das Grauen der Verbrechen überall noch lebendig vor Augen stand. Die Dokumentation der KZ-Friedhöfe und Gedenkstätten in Bayern sowie die Namenslisten der Opfer basieren auf umfassenden Recherchen, die im Auftrag der für die Pflege zuständigen Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen unternommen wurden.

1961 stand im Zeichen der Berlin-Krise, die mit dem Bau der Mauer ihren Höhepunkt fand. Zahlreiche der 566 Dokumente zeigen das Ringen der Bundesregierung mit den Alliierten um Maßnahmen gegen befürchtete weitere Sperrungen auf den Zugängen nach Berlin und um die eigene Rolle in der NATO. Im Fokus der Europapolitik standen Pläne für eine politische Union und einen britischen EWG-Beitritt. Der Eichmann-Prozess in Jerusalem verdeutlichte, wie sehr die Bonner Außenpolitik noch im Schatten der NS-Zeit stand. Die Konkurrenz mit der DDR in den jungen Staaten Afrikas beschleunigte den Ausbau der Entwicklungspolitik; die Zuständigkeit dafür fiel indes in zähen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vom 17. September an ein neues Ressort.

Im September 1971 reiste Bundeskanzler Brandt in die UdSSR. Die Gespräche mit Generalsekretär Breschnew auf der Krim, die von den Westmächten nicht ohne Misstrauen beobachtet wurden, markierten einen weiteren wichtigen Schritt in der Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen ein Jahr nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrags. Unversehens wurde der Kanzler jedoch mit dem sowjetischen Junktim zwischen der Ratifizierung des Moskauer Vertrags durch den Bundestag und der Unterzeichnung des Schlussprotokolls zu dem wenige Tage zuvor geschlossenen Vier-Mächte-Abkommen über Berlin konfrontiert. Damit drohte die in den Bonner Parteien ohnehin schon umstrittene Zustimmung zu den Ostverträgen noch schwieriger zu werden. Zudem konnten ohne eine Berlin-Regelung die Vorbereitungen für die Europäische Sicherheitskonferenz, auf die die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch einige NATO-Partner zunehmend drängten, nicht beginnen.

Die Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler am 21. Oktober 1969 war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die sozialliberale Koalition setzte neue Zeichen, vor allem in der Deutschland- und Ostpolitik. Aufschluß über den außenpolitischen Auftakt der Regierung Brandt/Scheel und den Ausklang der Regierung Kiesinger/Brandt gibt nun der Jahresband 1969 der "Akten zur Auswärten Politik der Bundesrepublik Deutschland", der mit Ablauf der dreißigjährigen Aktensperrfrist eine Auswahl von 415 Dokumenten präsentiert.