The work of the Labour Party’s Governance and Legal Unit in relation to antisemitism, 2014 - 2019

Im April 2020wurde Sky News ein 860-seitiger parteiinterner Bericht zugespielt, der noch vo n Corbyns (seit 2018 amtierender) Generalsekretärin Jennifer Formby in Auftrag gegeben worden war. Er trägt den wenig attraktiven Titel „The work of the Labour Party’s Governance and Legal Unit in relation to antisemitism, 2014 – 2019“, befasst sich also primär mit der Frage, wie die Partei mit ihrem angeblichen und von den Medien grotesk aufgeblähten „Antisemitismus-Problem“ umgegangen ist.

Doch das Brisante an diesem Dokument sind nicht etwa die Erkenntnisse über Labours Auseinandersetzung mit Antisemitismus-Vorwürfen, sondern die von den Autoren umfassend dokumentierten parteiinternen Kommunikationsprozesse, etwa in Gestalt zahlreicher E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten. Sie zeigen auf schockierende Weise, wie die Corbyn-Gegner innerhalb des Parteiapparates ihren schmutzigen Krieg gegen den Vorsitzenden führten.
David Hearst und Peter Oborne, zwei bekannte britische Journalisten der alten Schule (also von der professionellen und integren Sorte), haben das voluminöse Dokument gelesen und kommen in einem gemeinsam verfassten Artikel zu einem niederschmetternden Resultat. Corbyn, so schreiben sie, sei das Opfer eines „sorgfältig geplanten und brutal ausgeführten politischen Attentats“ geworden. Alternativ könnte man auch von einer politischen Hinrichtung in Zeitlupe sprechen. Denn immerhin benötigten seine Gegner fünf Jahre, bis sie den Vorsitzenden zur Strecke gebracht hatten.

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Analyse des internen Berichts der Labour Party über den Umgang mit Antisemitismus

Zusammenfassung für die Geschäftsleitung

Dieses Dokument fasst die zentralen Ergebnisse eines internen Berichts der Labour Party zusammen, der den Umgang der Partei mit Antisemitismus-Beschwerden zwischen 2015 und 2019 untersucht. Der Bericht identifiziert zwei klar voneinander getrennte Perioden: eine von systemischem Versagen und fraktionellen Konflikten geprägte Ära vor dem Frühjahr 2018 und eine darauffolgende Phase tiefgreifender institutioneller Reformen.

Periode 1 (2015 – Frühjahr 2018): Systemisches Versagen und fraktionelle Obstruktion In dieser Zeit war der Umgang der Partei mit Disziplinarfällen, insbesondere bei Antisemitismus, von erheblichen Mängeln geprägt. Die Governance and Legal Unit (GLU) der Partei war dysfunktional, langsam und verfügte über keine adäquaten Systeme zur Erfassung oder Bearbeitung von Beschwerden. Entscheidungen wurden oft informell und inkonsistent getroffen. Ein zentrales Problem war die tiefgreifende fraktionelle Spaltung zwischen dem Parteihauptquartier (HQ) und dem Büro des Parteivorsitzenden (LOTO) unter Jeremy Corbyn. Der Bericht legt nahe, dass hochrangige Mitarbeiter im HQ, die der Parteirechten nahestanden, der Führung feindselig gegenüberstanden und ihre Positionen nutzten, um politische Gegner zu behindern und die Ziele der Parteiführung zu untergraben. Dies manifestierte sich im fraktionell motivierten Missbrauch von Disziplinarverfahren, wie etwa bei der „Validation“ während der Führungswahl 2016, die als „Trot-Jagd“ zur Ausschließung von Corbyn-Unterstützern beschrieben wird. Dieses Vorgehen schuf ein Klima des Misstrauens, das die spätere Aufarbeitung von Antisemitismus-Fällen erschwerte. Trotz wiederholter Aufforderungen des LOTO, entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen, blieben die meisten Beschwerden unbearbeitet.

Periode 2 (ab Frühjahr 2018): Umfassende Reformen und entschlossenes Handeln Mit dem Amtsantritt von Jennie Formby als Generalsekretärin im April 2018 wurde eine Phase weitreichender Reformen eingeleitet. Diese umfassten die Einführung eines zentralen Beschwerdemanagementsystems, die Schaffung spezialisierter Gremien des Nationalen Exekutivkomitees (NEC) für Antisemitismus-Fälle, die Einstellung von juristischem Fachpersonal und die Entwicklung detaillierter Richtlinien für die Fallbearbeitung. Ein proaktiverer Ansatz wurde verfolgt, bei dem Mitarbeiter selbstständig Social-Media-Profile untersuchten, anstatt sich nur auf eingereichte Beweise zu verlassen. Diese Reformen führten zu einem dramatischen Anstieg der Disziplinarmaßnahmen: Die Zahl der Suspendierungen und Untersuchungen wegen Antisemitismus vervielfachte sich, und Regeländerungen ermöglichten schnellere Ausschlüsse.

Zentrale Schlussfolgerung: Der Bericht argumentiert entschieden, dass das Versagen bei der Bekämpfung von Antisemitismus vor 2018 nicht auf Anweisungen oder Einmischung des LOTO zurückzuführen war. Vielmehr deutet die Beweislage auf das Gegenteil hin: Eine feindselig eingestellte und obstruktive Parteizentrale blockierte Maßnahmen, ignorierte Beschwerden systematisch und handelte fraktionell, während das LOTO wiederholt auf ein entschiedeneres Vorgehen drängte. Die dokumentierten Mängel waren somit das Ergebnis institutioneller Dysfunktion und politischer Sabotage, nicht einer mangelnden Bereitschaft der Parteiführung.

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Detaillierte Analyse der Kernthemen

1. Fraktionelle Spaltung als Kernproblem (2015-2018)

Der Bericht stellt fest, dass die Arbeit der GLU und die Beziehungen zwischen dem LOTO und dem Parteihauptquartier (HQ) in diesem Zeitraum ohne ein Verständnis des parteiinternen Fraktionismus nicht zu verstehen sind. Die Beweise deuten darauf hin, dass hochrangige Mitarbeiter im HQ, einschließlich der GLU, aktiv gegen die politischen Ziele der Parteiführung arbeiteten.

• Feindseligkeit gegenüber der Parteiführung: Mitarbeiter im HQ äußerten extreme Feindseligkeit gegenüber Jeremy Corbyn und seinen Mitarbeitern. Zitate aus interner Kommunikation belegen dies eindrücklich:
  • Ein hochrangiger Mitarbeiter kommentierte: „Tod durch Feuer ist zu freundlich für LOTO.“
  • Mitarbeiter diskutierten darüber, Corbyn „zu hängen und zu verbrennen“ und bezeichneten ihn als „lügnerischen kleinen Rotzlöffel“.
  • Ein anderer Mitarbeiter erklärte: „Jeder hier betrachtet jeden links von [Gordon] Brown als Trotzkisten.“
• Untergrabung politischer Ziele: Anstatt die Ziele der Partei zu verfolgen, wie Wahlen zu gewinnen, schienen einige Mitarbeiter die Ziele einer der Parteirechten nahestehenden Fraktion zu fördern.
  • Wahlkampf 2017: Während des Wahlkampfs 2017 richtete das HQ ein „geheimes Schlüsselwahlkreis-Team“ in einem separaten Gebäude ein, um Ressourcen fraktionell und ohne Wissen des LOTO zu verteilen. Anstatt den sich abzeichnenden Erfolg der Kampagne zu unterstützen, reagierten Mitarbeiter mit Bestürzung und Spott. Ein Mitarbeiter empfand „tatsächlich Übelkeit“, als er eine positive Umfrage sah, während andere hofften, dass eine Rede von Corbyn zu einem „klaren Umfrage-Rückgang“ führen würde.
  • Reaktion auf das Wahlergebnis 2017: Auf das überraschend gute Wahlergebnis, das den Konservativen ihre Mehrheit kostete, reagierten Mitarbeiter im HQ mit Entsetzen. Ein Mitarbeiter beschrieb die Atmosphäre als „schrecklich“, während andere angewiesen wurden, „zu lächeln“ und „optimistisch zu sein“, um ihre wahre Reaktion zu verbergen.
• Fraktionelle Nutzung der GLU: Die GLU wurde wiederholt für fraktionelle Zwecke eingesetzt, insbesondere bei der Suspendierung und dem Ausschluss von Corbyn-Unterstützern, während Beschwerden gegen Mitglieder der Parteirechten ignoriert wurden. John Stolliday, der 2016 Direktor der GLU wurde, beschrieb seine neue Rolle als „politisches Intrigieren“ und erklärte, man müsse „die Auswahlverfahren komplett überarbeiten, um zu verhindern, dass die nutzlosen Trotzkisten ausgewählt werden.“

2. Systemisches Versagen der Disziplinarverfahren vor 2018

Vor dem Frühjahr 2018 war der Disziplinarprozess der Partei nicht zweckmäßig. Er war langsam, inkonsistent und von schwerwiegenden prozeduralen Mängeln geprägt.

• Fehlende Systeme und Prozesse: Die GLU versäumte es, grundlegende Systeme zu entwickeln:
  • Es gab kein einheitliches System zur Erfassung und Protokollierung von Beschwerden oder Disziplinarmaßnahmen.
  • Fälle wurden oft über Jahre hinweg verschleppt, selbst bei geringem Fallaufkommen. Im Mai 2015 wartete ein Mitglied, das 2011 suspendiert worden war, immer noch auf ein Interview mit der Regionalstelle.
  • Es fehlten klare Richtlinien oder Schulungen für Mitarbeiter, insbesondere zum Thema Antisemitismus.
• Inkonsistente und informelle Entscheidungsfindung:
  • Fälle wurden ad hoc und ohne Bezug auf festgelegte Standards behandelt.
  • Eine gängige Praxis war die „informelle Lösung“, bei der Mitglieder gebeten wurden, beleidigende Beiträge zu löschen und sich zu entschuldigen, selbst bei schwerwiegenden Antisemitismus-Vorwürfen.
  • Die Kriterien für Suspendierungen waren uneinheitlich und schienen von fraktionellen Erwägungen und dem Medieninteresse abhängig zu sein.
• Inkonsistenter Umgang mit Social-Media-Beweisen: Die Haltung der GLU zur Verwendung von Retweets oder Shares als Beweismittel war widersprüchlich.
  • In einigen Fällen (z. B. Emily Benn) argumentierte die GLU, dass ein Retweet keine Billigung darstelle und keine Maßnahme rechtfertige.
  • In anderen Fällen, insbesondere während der „Validation“ 2016, wurden Mitglieder allein aufgrund von Retweets (z. B. von der Green Party) suspendiert oder ausgeschlossen.
  • Diese Inkonsistenz ermöglichte eine willkürliche und fraktionell motivierte Anwendung der Regeln.

3. Fraktioneller Missbrauch von Verfahren: Die „Validation“ von 2016

Der Bericht beschreibt den „Validation“-Prozess während der Führungswahl 2016 als eine offen fraktionelle Operation, die darauf abzielte, Corbyn-Unterstützer vom Wahlrecht auszuschließen.

• Zielgerichtete „Trot-Jagd“: Der Prozess zielte fast ausschließlich auf die politische Linke ab. Mitarbeiter durchsuchten Social-Media-Profile nach Begriffen wie „Verräter“ oder „Abschaum“, die typischerweise von der Linken gegen Abgeordnete verwendet wurden, die sich gegen Corbyn stellten. Gleichzeitig wurden keine Suchen nach Beschimpfungen durchgeführt, die von der Rechten gegen die Linke verwendet wurden.
• Flimsige Ausschlussgründe: Tausende von Mitgliedern und Unterstützern wurden aus fadenscheinigen Gründen suspendiert oder ausgeschlossen, darunter:
  • Das Liken einer Facebook-Seite der Grünen.
  • Ein einzelner Retweet eines Beitrags der Green Party.
  • Das Teilen einer Petition, die den Ausschluss von Tony Blair forderte.
• Doppelmoral bei der Regelanwendung: Während linke Mitglieder für geringfügige Vergehen bestraft wurden, wurden schwerwiegende Beschwerden gegen prominente Persönlichkeiten der Parteirechten ignoriert.
  • John McTernan: Wurde mehrfach gemeldet, weil er Corbyn-nominierende Abgeordnete als „Idioten“ und Corbyn selbst als „Verräter“ bezeichnete. Es wurden keine Maßnahmen ergriffen.
  • Lord Lewis Moonie: Wurde gemeldet, weil er einem Mitglied twitterte, es solle sich „verpissen“. Es wurden keine Maßnahmen ergriffen.
• Langfristige Folgen: Adam Langleben (damals JLM Campaigns Officer) wird mit der Aussage zitiert, dass diese fraktionellen Säuberungen eine „Verschwörungstheorie“ nährten, wonach das „Labour-Establishment“ versuche, die Demokratie zu untergraben. Dieses Misstrauen habe die spätere Aufarbeitung echter Antisemitismus-Fälle erheblich erschwert.

4. Wendepunkt: Reformen ab Frühjahr 2018

Mit dem Amtsantritt von Jennie Formby als Generalsekretärin im April 2018 begann eine Phase umfassender Reformen, die die Disziplinarverfahren grundlegend veränderten.

• Institutionelle Reformen:
  • Spezialisierte Gremien: Es wurden kleine, regelmäßig tagende NEC-Gremien zur Behandlung von Antisemitismus-Fällen eingerichtet, die von unabhängigen Anwälten beaufsichtigt werden.
  • Zentrales Beschwerdesystem: Ein umfassendes System („Complaints Centre“) zur zentralen Erfassung und Nachverfolgung aller Beschwerden wurde eingeführt.
  • Neue Richtlinien und Verfahren: Es wurden klare Richtlinien für die Fallbearbeitung und die Entscheidungsfindung entwickelt. Informelle Lösungen wurden verboten.
  • Regeländerungen: Auf dem Parteitag 2019 wurde eine Regeländerung verabschiedet, die es dem NEC ermöglicht, Mitglieder in eindeutigen Fällen von Antisemitismus schnell auszuschließen, was den langwierigen Prozess über das National Constitutional Committee (NCC) umgeht.
• Proaktive Untersuchungen:
  • Anstatt sich nur auf eingereichte Beweise zu verlassen, begannen GLU-Mitarbeiter systematisch, die Social-Media-Profile beschuldigter Mitglieder zu durchsuchen, um ein vollständiges Bild des Verhaltens zu erhalten. Dies führte zur Aufdeckung weitaus schwerwiegenderer Vergehen als ursprünglich gemeldet.
• Statistische Ergebnisse: Die Reformen führten zu einem massiven Anstieg der Disziplinarmaßnahmen.

5. Wichtige Fallstudien als Belege

Der Bericht untermauert seine Thesen mit detaillierten Fallstudien, die das Versagen vor 2018 und die Verbesserungen danach veranschaulichen.

• Chris Crookes (Holocaust-Leugner): Wurde zwischen August 2016 und Februar 2018 (18 Monate) wiederholt der GLU gemeldet. Trotz direkter Zusicherungen von Sam Matthews (Leiter der Disputes-Abteilung) an NEC-Mitglieder, dass eine Untersuchung im Gange sei, wurde bis März 2018 keine Maßnahme ergriffen.
• Alan Bull (Holocaust-Leugner): Wurde über einen Zeitraum von neun Monaten mehrfach gemeldet, unter anderem wegen Leugnung des Holocaust. Obwohl er als Kandidat für den Gemeinderat aufgestellt wurde, lehnte die GLU eine Suspendierung wiederholt ab. Erst nach direkter Intervention des LOTO im März 2018 wurde er innerhalb von zwei Stunden suspendiert.
• Fall „Palestine Live“ / Glyn Secker: Nach der Veröffentlichung eines Berichts über Antisemitismus in der Facebook-Gruppe „Palestine Live“ suspendierte die GLU den jüdischen Aktivisten Glyn Secker, für den es im Bericht kaum belastende Beweise gab. Gleichzeitig wurden identifizierte Holocaust-Leugner aus derselben Gruppe ignoriert. Das LOTO intervenierte und wies darauf hin, dass die Entscheidung unverhältnismäßig sei, was zur Aufhebung der Suspendierung führte.
• Ken Livingstone: Nach seiner NCC-Anhörung im April 2017 forderte Jeremy Corbyn öffentlich eine neue Untersuchung aufgrund von Livingstones wiederholten Äußerungen. Generalsekretär Iain McNicol versicherte dem Jewish Labour Movement fälschlicherweise, dass eine Untersuchung laufe. Tatsächlich unternahm die GLU zehn Monate lang nichts, bis der Fall kurz vor dem Ende von Livingstones Suspendierung wieder auf Druck des LOTO aufgenommen wurde.
• Fälle nach 2019 (z.B. Glynn Smith): Zeigen die Wirksamkeit der neuen proaktiven Suchmethoden. Ein Mitglied, das wegen grenzwertiger Kommentare gemeldet wurde, wurde nach einer internen Social-Media-Prüfung, die eindeutige Rothschild-Verschwörungstheorien aufdeckte, suspendiert und später ausgeschlossen. Dies steht im krassen Gegensatz zur früheren Praxis, bei der nur die ursprünglich eingereichten Beweise berücksichtigt wurden.