Lobbyismus (Thema)

Wo steht die Gesellschaft nach achtzehn Monaten Pandemie, in der Millionen Deutsche das Impfangebot der Bundesregierung ablehnen? Medien und Politik sprechen abschätzig von "Impfmuffeln" und "Covidioten". Doch tatsächlich wirft der propagierte wissenschaftliche Konsens zugunsten von Massenimpfungen bei einer näheren Betrachtung mehr und mehr Fragen auf.
Das Angstnarrativ rund um Corona hat den offenen Diskurs in Medien und Wissenschaft illegitim verengt. Renommierte Wissenschaftler mit abweichenden Meinungen werden ausgegrenzt und diskreditiert. Im Zuge der Corona-Krise etabliert Deutschland eine nie dagewesene Impf- und Kontrollgesellschaft, deren staatliche Eingriffe weit über den Gesundheitsschutz hinausgehen. 

"In der Geschichte des Kapitalismus waren die führenden Kapitalisten und ihre Praktiken noch nie so unbekannt wie heute: BlackRock & Co." Wer kennt BlackRock & Co. und ihre Eigentümer? Obwohl ihre Lobbyisten bei der Weltbank, der US- und der Europäischen Zentralbank und bei der Europäischen Kommission in Brüssel und bei den Regierungen in Washington, London, Paris, in den Staatskanzleien von Berlin, Düsseldorf und München und so weiter ein- und ausgehen und ebenso bei den Redaktionen der Leitmedien wie der New York Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem Handelsblatt und so weiter - sie sind der breiten Öffentlichkeit so gut wie unbekannt. BlackRock ist Miteigentümer von 18.000 Unternehmen und Banken im US-geführten Westen und führend bei der neuen privaten Billigrente ETF.

Der Umsturz in der Ukraine 2014, der Putsch in Bolivien gegen Evo Morales 2019 und die Massenproteste gegen die Regierung in Bulgarien 2020 haben etwas gemeinsam: In ihrem Zentrum standen Parteien und Politiker/innen, die gegen demokratische Grundsätze verstießen und enge Verbindungen zu CDU, CSU und ihren Stiftungen – Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung – hatten. Sie wurden von diesen jahrelang gezielt gefördert, um ein neoliberales Gegengewicht zu missliebigen Kräften zu bilden. Schließlich gelang es ihnen, an die Schalthebel der Macht zu kommen.

Regierungen und Reiche profitieren von der Corona-Krise. Sie haben mehr Macht und Geld, predigen Moral, aber sie lösen die Krise nicht. Im Gegenteil: Corona stellt den sozialen Sprengsatz scharf, der die Spaltung der Gesellschaft durch Verschuldung, Ausgrenzung und Verteilungskonflikte um Impfstoff weiter vorantreibt. Hans-Chrisian Lange, Ex-Kanzleramtsberater und BMW-Manager, der 2016 mit SOCIAL PEACE die erste Band- und Leiharbeitergewerkschaft gründete, sagt den Macht- und Geldeliten in seinem Neuen Buch den Kampf an. Er fordert ein "Bündnis der Betrogenen", eine Bewegung von unten, die mit neuen Werten, neuen öko-sozialen Zielen und einem neuen Gemeinsinn Demokratie, sozialen Frieden und Ökologie für eine nachhaltige Zukunft stärken.

Seit Jahren steigt die Einwirkung privater Consulting-Agenturen, Think Tanks und Expertenräte auf politische Entscheidungen - und auf deren operative Umsetzung. Es werden jedoch auch zunehmend kritische Stimmen laut, für die diese Intervention einer neuartigen Ratgeberindustrie zugleich Kehrseite einer schleichenden Entdemokratisierung der Gesellschaft ist: die Wirksamkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sowie die Legitimationspflicht politischer Institutionen nehmen gleichermaßen ab. Aus dieser kritischen Perspektive analysieren die AutorInnen des vorliegenden Bandes die Praxis der Bertelsmann Stiftung, der in Deutschland wohl einflussreichsten privaten Politikberatungsagentur, die auf nahezu allen gesellschaftlichen Feldern operativ tätig ist und Reformszenarien entwirft.