Verfassungsschutz (Thema)

In dem seit 1997 jährlich erscheinenden Report ziehen zehn Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Einen Schwerpunkt des aktuellen Grundrechte-Reports bilden die zahlreichen Grundrechtsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten im Jahr 2020 betreffen unter anderem rassistische Polizeigewalt, die von Regenbogenfamilien, staatliche Überwachung, den ausbleibenden Klimaschutz, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Verschärfung von sozialer Ungleichheit.

Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz der Demokratie, wenn er sich gegen tatsächliche Verfassungsfeinde richtet. Er schadet der Demokratie, wenn die Betroffenen zu Unrecht als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden. Das Buch arbeitet die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz und für die öffentliche Darstellung der Organisation als extremistisch heraus.

Rechtsextremismus, Rockerclub und Rotlichtmilieu: Das sind die Stationen im früheren Leben von Philip Schlaffer. Erschütternd und aufklärend berichtet er aus seinem vergangenen Leben im Zeichen von rechter Gewalt, Hass und Kriminalität. Es ist der hochbrisante Insider-Bericht eines Aussteigers, der nichts beschönigt und so eindrucksvoll vor den Gefahren des Rechtsextremismus warnt.

Anfang der neunziger Jahre in der norddeutschen Provinz: Philip Schlaffer, geboren 1978, fühlt sich nirgendwo zugehörig, findet weder zu Hause noch in der Schule Halt. Die gewalttätige Neonazi-Szene gibt ihm das Gefühl, endlich irgendwo dazuzugehören - der Beginn einer schnellen Radikalisierung im Zeichen von Ausländerhass, Nationalismus und blinder Verehrung des "Dritten Reichs". Später gründet Schlaffer die rechtsradikale "Kameradschaft Werwölfe Wismar" und vertreibt Rechtsrock im Internet.

Macht lädt zum Missbrauch ein. Geheime Macht erst recht.

Mein Name ist Melia Khalid. Ich leite das Referat für Linksextremismus beim Inlandsgeheimdienst. Mir wurde ein Geheimpapier zugespielt, das die Gründung einer neuen RAF ankündigt. Das Amt steht Kopf, aber ich misstraue der Quelle. Ich habe den Verdacht, dass einige Leute in meiner Behörde selbst einen Umsturz vorbereiten. Als Teil eines rechten Netzwerks, dem Freiheit und Demokratie ein Dorn im Auge sind. Mein Chef will mich kaltstellen. Und mein eigener Vater, ein Spitzenpolitiker mit Geheimdienstvergangenheit, weiß mehr, als er zugeben will.

Justizversagen oder Meisterstück? Der Prozess gegen Beate Zschäpe

In kaum einem Strafprozess sind Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsprechung so ausgelotet worden wie im Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten. Gisela Friedrichsen, Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin, zeigt in ihrer glänzenden Analyse, warum dieser fünf Jahre dauernde Prozess, der erstmals nach 1945 eine rassistisch motivierte Mordserie aufklären musste, für die bundesdeutsche Rechtsprechung so bedeutend ist.