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Zeitmarken

Ü1 Indienbesuch und bilaterale Beziehungen

00:24 Treffen der BRICS-Außenminister in Neu-Delhi als Schwerpunkt des Besuchs

00:45 Gespräche mit Außenminister Subrahmanyam Jaishankar und Premierminister Narendra Modi

02:15 Bestätigung strategischer Vereinbarungen zwischen Russland und Indien

02:43 Wirtschaftsprogramm bis 2030 zur Vertiefung der Zusammenarbeit

03:04  Ziel eines bilateralen Handelsvolumens von 100 Milliarden Dollar

Ü2 Wirtschaft, Energie und Technologie

03:18 Ausbau wirtschaftlicher Kooperation unabhängig von Drittstaaten

03:28 Zusammenarbeit bei Transport, Technologie und Investitionen

03:50 Ausweitung russischer Energie- und Düngemittellieferungen

03:59 Kooperation in Kernenergie und Raumfahrt

04:21 Militärisch-technische Zusammenarbeit und Waffenproduktion

Ü3 BRICS als multipolare Ordnung

05:01 Vorbereitung des BRICS-Gipfels in Neu-Delhi

05:18 BRICS als eigenständiges Partnerschaftsformat beschrieben

05:28 BRICS als zentrales Element einer multipolaren Weltordnung

05:44 Betonung souveräner Gleichheit und Interessenausgleich

06:06 Wachsende Attraktivität der BRICS für weitere Staaten

Ü4 Nahost, Iran und Kritik am Westen

06:21 Diskussion von Krisen im Nahen Osten und Nordafrika

07:00 Westliche Interventionen werden als Ursache vieler Konflikte bezeichnet

07:24 Kritik an Sanktionen und Einmischung in innere Angelegenheiten

07:35 Bekräftigung der Solidarität mit Kuba

Ü5 Reform globaler Institutionen

08:03 Forderung nach Reform globaler Governance

08:19 Kritik an westlichem Globalisierungsmodell und Sanktionen

08:47 Institutionen sollen wirtschaftliches Gewicht realistisch abbilden

09:01 BRICS-Anteil am globalen BIP wird hervorgehoben

09:20 Westen verzögere Reformen internationaler Finanzinstitutionen

Ü6 BRICS-Erweiterung und G20

10:48 BRICS als Modell einer multipolaren Ordnung beschrieben

11:06  G20 als Plattform zwischen Weltmehrheit und Westen

11:49 Kritik an einer 'Ukrainisierung' der G20

12:32 BRICS lehne politische Polarisierung in der G20 ab

13:38 Interesse weiterer Staaten an BRICS-Mitgliedschaft

Ü7 Iran-Konflikt und Straße von Hormus

14:57  USA und Israel werden für Eskalation gegenüber Iran verantwortlich gemacht

15:19 Straße von Hormus sei vor der Eskalation stabil gewesen

16:25 Russisches Sicherheitskonzept für den Persischen Golf erläutert

17:37 Waffenstillstand soll in langfristige Stabilisierung überführt werden

19:20 Indien als möglicher Vermittler zwischen Iran und arabischen Staaten

Ü8 Ukrainekrieg und globale Ordnung

19:54 BRICS-Partner über russische Sicht auf Ukraine informiert

20:30 Kritik an IMF-Krediten für die Ukraine

21:28 Forderung nach vollständiger Anwendung der UN-Charta

22:09 Ukraine wird Menschenrechtsverletzungen bei Sprache und Religion vorgeworfen

23:23 Schutz von Minderheitenrechten als Pflicht der Ukraine bezeichnet

Ü9 Trump, Alaska-Gespräche und Ukraine

25:51 Verweis auf Gespräche in Anchorage/Alaska über Ukraine

26:23 US-Vorschläge zur Konfliktlösung basierten laut Darstellung auf NATO-Verzicht

27:00 Putin habe Bereitschaft zur Unterstützung amerikanischer Vorschläge signalisiert

28:11 Europa und Selenskyj würden Umsetzung behindern

28:51 Russland wolle Ziele bevorzugt diplomatisch erreichen

Ü10 Europa, Minsk und Vertrauensfrage

32:06 Europäischen Staaten wird Heuchelei vorgeworfen

32:21 Merkel und Hollande hätten Minsk nie umsetzen wollen

33:08 Kritik an europäischer Unterstützung der Ukraine

34:18 Gerhard Schröder als möglicher Vermittler erwähnt

35:14 Verweis auf das Abkommen mit Janukowitsch 2014

36:32 Russland dränge sich Europa nicht als Verhandlungspartner auf

Ü11 China, Energie und geopolitische Bündnisse

38:08 Russland mische sich nicht in Handelsbeziehungen Dritter ein

39:16 Kritik an 'Teile-und-Herrsche'-Strategien des Westens

39:46 Russisch-chinesische Beziehungen als besonders stabil beschrieben

40:50 China solle laut Darstellung nicht für US-Probleme mit Iran verantwortlich gemacht werden

42:02 Ursache der Krise liege in westlicher Politik gegenüber Iran

Ü12 Armenien, EU und Eurasische Union

42:31 Russland beschreibt Beziehungen zu Armenien als eng, aber schwierig

43:15 EU-Beitritt Armeniens und EAWU-Mitgliedschaft als schwer vereinbar dargestellt

44:18 EU-Außenpolitik wird als russophob charakterisiert

45:11 Angekündigte Gespräche über Armeniens künftigen Kurs

Ü13 Frankreich, Afrika und Kolonialismus

46:17 Reaktion auf Macrons Vorwurf russischen Kolonialismus in Afrika

47:31 Russische Unterstützung neuer Regierungen in der Sahelzone erläutert

48:02  EU habe Afrika als eigene Einflusszone betrachtet

48:25 Frankreich wird koloniales Denken vorgeworfen

Deutschlands Spitzenminister – Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – hielten einen hochrangigen Rundtisch zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Ukraine ab. Im Mittelpunkt der Gespräche standen langfristige strategische Verteidigungspartnerschaften, die gemeinsame Waffenproduktion, Drohnen- und Raketentechnologie sowie die Förderung privater Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges mit Russland.

Zeitmarken

1. Bilaterale Beziehungen und Wirtschaft

• 70 Jahre Diplomatie: Beide Seiten betonen die lange Geschichte ihrer Beziehungen seit 1955 [01:01].
• Rückkehr russischer Unternehmen: Es gibt konkrete Pläne für die Rückkehr russischer Firmen nach Libyen, insbesondere in den Bereichen Energie, Transport, Infrastruktur und Bildung [03:31], [11:55].
• Regierungskommission: Die russisch-libysche Regierungskommission für Handels- und wirtschaftliche Zusammenarbeit nimmt ihre Arbeit wieder auf [03:50].
• Konsulate: Russland plant, zusätzlich zur Botschaft in Tripolis sein Generalkonsulat in Bengasi wiederzueröffnen (geschlossen seit 1993) [08:54].

2. Politische Lage in Libyen

• Innere Einheit: Lawrow unterstützt einen nationalen Dialog unter Einbeziehung aller politischen Kräfte und ohne äußere Einmischung [01:42].
• Wahlen als Lösung: Al-Baour erklärt, dass Stabilität nur durch nationale Parlamentswahlen erreicht werden kann, deren Ergebnisse von allen akzeptiert werden [30:58].
• Kritik am "Arabischen Frühling": Lawrow macht den Westen für die Zerstörung des Landes im Jahr 2011 verantwortlich [02:04].

3. Regionale Krisen (Iran, Israel, Palästina)

• Persischer Golf: Beide Minister verurteilen die "unprovozierte Aggression" Israels und der USA gegen den Iran [05:15], [13:46]. Sie warnen vor den globalen Folgen einer Destabilisierung der Energiemärkte [13:58].
• Palästina: Russland und Libyen fordern die Umsetzung der UN-Beschlüsse zur Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates [07:27], [14:47].
• Libanon: Die israelischen Angriffe auf den Libanon werden als inakzeptable Menschenrechtsverletzungen verurteilt [15:11].

4. Ukraine-Konflikt

• Libysche Position: Lawrow dankt Libyen für seine "ausgewogene und neutrale" Haltung in den Vereinten Nationen zur Ukraine-Krise [08:34].
• Verhandlungsskepsis: Lawrow äußert sich skeptisch gegenüber westlichen Versprechen und zieht Parallelen zu den Minsker Vereinbarungen, die er als "bewusste Irreführung" bezeichnet [34:48].

5. Internationale Foren

• Russland-Afrika-Gipfel: Libyen wird am dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau teilnehmen, der für die zweite Jahreshälfte 2026 geplant ist [04:07].
• Russisch-Arabisches Forum: Ebenfalls für dieses Jahr ist das 7. Treffen des russisch-arabischen Kooperationsforums geplant [04:40].

Die Pressekonferenz verdeutlicht Russlands Bestreben, als Vermittler und Partner in Nordafrika und im Nahen Osten wahrgenommen zu werden, während Libyen die Unterstützung Russlands zur Wiederherstellung seiner staatlichen Souveränität und Stabilität sucht.

Rede des Außenministers der Russischen Föderation, S. W. Lawrow, auf der Sitzung des Rates der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

Zeitmarken

Das Motto des Vorsitzes lautet: "Kollektive Sicherheit in einer multipolaren Welt – gemeinsames Ziel, gemeinsame Verantwortung".

1. Ziele und Prinzipien der OVKS

• Souveräne Gleichheit: Lawrow betont, dass die OVKS auf den Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, der UN-Charta und dem Vorrang politisch-diplomatischer Lösungen basiert [00:44].
• Gegenmodell zur NATO: Er stellt die OVKS als "angesehene Vereinigung" dar, in der Entscheidungen im Konsens und ohne die "strikte Disziplin" der NATO oder der EU-Bürokratie getroffen werden [04:28].
• Keine Aggression: Er unterstreicht, dass das Bündnis keine aggressiven Absichten verfolgt und sich gegen niemanden richtet, sondern der regionalen Stabilität dient [02:50].

2. Kritik an der westlichen Politik

• Neokolonialismus: Lawrow wirft dem Westen illegitime Gewaltanwendung und neokoloniale Methoden vor [01:05].
• "Strategische Niederlage": Er behauptet, der Westen versuche unter Führung der Ukraine, neue Armeen aufzustellen, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen – ein Vorgehen, das er mit Napoleon und Hitler vergleicht [13:56], [14:44].
• Wiederbelebung des Nationalsozialismus: Besonders scharf kritisiert er Deutschland, die baltischen Staaten und Finnland, denen er vorwirft, die Ideologie des Nationalsozialismus wiederzubeleben [07:19], [07:47].

3. Militärische und sicherheitspolitische Prioritäten

• Stärkung des Kampfpotenzials: Ein Schwerpunkt des russischen Vorsitzes ist die Ausstattung der OVKS-Truppen mit modernen, kompatiblen Waffen [18:36].
• Luftverteidigung und Luftfahrt: Präsident Putin habe die Aufgabe gestellt, die Luftfahrtkomponente und die gemeinsame Luftverteidigung weiterzuentwickeln [20:05].
• Friedenstruppen: Die Rechtsgrundlage für die Teilnahme der OVKS an UN-Friedensmissionen soll zügig überarbeitet und verbessert werden [20:16].

4. Regionale Konflikte und Bedrohungen

• Mittlerer Osten: Lawrow bezeichnet die Lage im Iran als Folge einer "unprovozierten Aggression der USA und Israels". Er warnt vor einer Instabilität, die bis in den Kaukasus und nach Zentralasien ausstrahlen könnte [11:50], [13:02].
• Afghanistan: Die Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel aus Afghanistan bleibt eine zentrale Aufgabe für die Region [11:29].
• Biosicherheit: Die Überwachung biologischer Bedrohungen im OVKS-Raum wird als neue Priorität genannt [21:43].

5. Kooperationen und Jubiläen

• Partnerschaften: Die OVKS sucht verstärkt die Zusammenarbeit mit der GUS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sowie mit Serbien [16:08], [17:20].
• Gedenkkultur: Lawrow betont die Bedeutung des 80. Jahrestages des Nürnberger Tribunals und die Verpflichtung, die Wahrheit über den Sieg über den Faschismus zu bewahren [06:47].

Die Rede schließt mit einem Ausblick auf den OVKS-Gipfel am 11. November 2026 in Moskau, auf dem weitreichende Dokumente zur Weiterentwicklung des Bündnisses verabschiedet werden sollen [23:40].

Rede und Beantwortung von Fragen des Außenministers der Russischen Föderation, S. W. Lawrow, auf dem Diplomatischen Forum in Antalya, Antalya

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1. Ursachen des Ukraine-Konflikts und Kritik an der NATO

• Bruch von Versprechen: Lawrow wiederholt den Vorwurf, dass der Westen mündliche und schriftliche Versprechen zur Nicht-Erweiterung der NATO gebrochen habe [03:13].
• Sicherheitsgarantien: Er verweist auf das Istanbuler Dokument von 1999, wonach kein Land seine Sicherheit auf Kosten anderer stärken darf [03:58]. Der Westen habe russische Initiativen für rechtlich bindende Sicherheitsgarantien Ende 2021 abgelehnt [05:00].
• Kriegsvorbereitung durch den Westen: Lawrow behauptet, der Westen habe die Ukraine jahrelang gezielt auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet [07:48]. Er bezeichnet die Ukraine als "Instrument" westlicher Politik [12:19].

2. Kritik an der Ukraine und "europäischen Werten"

• Vorwurf des Nationalsozialismus: Er wirft der ukrainischen Führung unter Selenskyj die Legalisierung des Nationalsozialismus und das Verbot der russischen Sprache und Kultur vor [06:57], [11:20].
• Doppelmoral: Lawrow kritisiert, dass europäische Politiker behaupten, Selenskyj verteidige "europäische Werte", während dieser Grundrechte russischsprachiger Bürger verletze [11:40].

3. Globale Geopolitik und die "regelbasierte Ordnung"

• Kritik an den USA: Den USA wirft er vor, internationale Regeln willkürlich nach eigenem Vorteil auszulegen (z. B. Selbstbestimmungsrecht im Kosovo vs. territoriale Integrität in der Ukraine) [13:19], [14:09].
• Wirtschaft als Waffe: Er kritisiert die Nutzung des Dollars als Sanktionsinstrument, was das globale Vertrauen in die Währung zerstört habe [35:37].
• Multipolarität: Lawrow sieht die Welt in einem schmerzhaften Übergang zu einer multipolaren Ordnung. Neue Kraftzentren wie die BRICS-Staaten gewännen objektiv an Bedeutung [33:35], [39:39].

4. Beziehungen zu China und anderen Partnern

• Strategische Partnerschaft: Er beschreibt das Verhältnis zu China als tiefer und verlässlicher als ein klassisches Militärbündnis [50:44], [51:28]. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit (Energie, Hochtechnologie) sei für beide Seiten vorteilhaft [48:47].
• Rolle von Belarus: Er lobt die enge Zusammenarbeit mit Belarus und unterstützt die Initiative von Alexander Lukaschenko für eine Konferenz zur eurasischen Sicherheit in Minsk [01:19:59].

5. Verhandlungen und Zukunftsperspektiven

• Gesprächsbereitschaft: Russland lehne Verhandlungen nicht grundsätzlich ab, fordere aber eine Berücksichtigung der "Realitäten vor Ort" [01:21:43], [01:28:40].
• Skeptizismus gegenüber dem Westen: Lawrow warnt vor einer weiteren Eskalation durch den Westen (z. B. Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine) und betont, dass Russlands Geduld Grenzen habe [01:25:05], [01:27:01].