russland.RU (Medienpräsenz)

7:01

Dieses Video zeigt eine spontane Fragerunde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die aktuelle Situation auf den globalen Energiemärkten, die Auswirkungen der EU-Sanktionen und die jüngsten Angriffe auf die Infrastruktur.

Zeitmarken

  • [00:04] Panik auf den Gasmärkten: Einstieg zur aktuellen Preisexplosion und den geplanten EU-Verboten für russisches Flüssiggas ab April.
  • [01:00] Russland als zuverlässiger Lieferant: Putin betont die fortgesetzte Zusammenarbeit mit Partnern wie der Slowakei und Ungarn, sofern diese verlässlich bleiben.
  • [01:32] Kritik an der EU-Energiepolitik: Vorwurf einer "verfehlten Politik" der europäischen Behörden und des Missbrauchs der grünen Agenda für parteipolitische Zwecke.
  • [02:11] Ursachen des Preisanstiegs: Zusammenhang zwischen den Ölpreisen, den Sanktionen und der militärischen Aggression gegen den Iran im Nahen Osten.
  • [03:01] Marktdynamik und US-Interessen: Erklärung, warum US-Unternehmen Gas dorthin liefern, wo höhere Preise gezahlt werden (Asien), und Europa vernachlässigen.
  • [04:12] Möglicher Lieferstopp durch Russland: Überlegung, die Lieferungen nach Europa vorzeitig einzustellen und sich stattdessen dauerhaft auf neuen, zuverlässigeren Märkten zu etablieren.
  • [05:31] Terroristischer Angriff auf Gastanker: Kommentar zum Angriff auf einen russischen Tanker im Mittelmeer und Kritik an der Unterstützung des Kiewer Regimes durch die EU.
  • [06:22] Warnung vor Sabotage an Blue Stream: Hinweis auf Geheimdienstberichte über geplante Anschläge auf die Pipelines Blue Stream und TurkStream mit westlicher Unterstützung.

40:18

Pressekonferenz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach dem EU-Gipfel

Zeitmarken

1. Das Veto gegen die Ukraine-Milliarden („Kein Öl, kein Geld“)

  • Hintergrund: Die EU plante die Freigabe eines Kredits über 90 Milliarden Euro an die Ukraine. Im Dezember hatten Ungarn, Tschechien und die Slowakei zugestimmt, sich nicht an der Auszahlung zu beteiligen [01:11].
  • Die Blockade: Da die Ukraine im Februar die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn eingestellt hat, blockiert Orbán nun die formelle Entscheidung über den EU-Kredit. Seine klare Linie lautet: Wenn die Ukraine kein Öl liefert, erhält sie von Ungarn keine Zustimmung für Geld [01:54, 04:42].
  • Bedeutung der Wahl: Orbán sieht darin eine direkte Einmischung in die ungarischen Wahlen (am 3. April). Er wirft der Ukraine und Brüssel vor, auf einen Regierungswechsel in Budapest zu hoffen, um eine „Ukraine-freundliche“ Opposition an die Macht zu bringen, die sich von russischer Energie abkoppelt [04:28, 39:11].

2. Kritik an der EU-Außen- und Wirtschaftspolitik

  • Strategische Isolation: Orbán kritisiert, dass Europa gleichzeitig schlechte Beziehungen zu den USA (Zollstreit), Russland (Sanktionen) und China (Wirtschaftskonflikte) pflegt [27:19].
  • Führungslosigkeit: Er wirft der EU-Kommission Dilettantismus vor. Am Gipfel seien trotz Warnungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde über Wettbewerbsrückstände keine Entscheidungen zur Senkung der Strompreise getroffen worden [16:24, 24:20].
  • Doppelmoral bei Energie: Während Ungarn wegen seines Festhaltens an russischem Öl kritisiert wird, würden Staaten wie Frankreich und Deutschland hintenrum massiv russisches Flüssiggas (LNG) und Öl importieren (z. B. durch Ausnahmeregelungen bei Pipelines) [36:28, 37:14].

3. Neue Gefahren am Horizont (Energie & Migration)

  • Nahost-Krieg und globale Energiekrise: Orbán verweist auf die Zerstörung katarischer und iranischer Gasfelder. Die Instandsetzung werde 4–5 Jahre dauern, was zu einer dauerhaften globalen Energiekrise führe [08:02].
  • Neue Migrationskrise: Wegen des Krieges im Nahen Osten und der Lage im Iran (wo 4 Millionen afghanische Flüchtlinge leben) droht laut Orbán eine neue Migrationswelle über die Balkanroute nach Europa [06:27, 08:41].
  • Gegenentwurf: Er betont, dass Ungarn sich durch Zölle schützt, während andere EU-Länder nun ungarische Modelle forderten – obwohl die EU Ungarn täglich mit Strafzahlungen von einer Million Euro belegt [07:24].

4. Nationale Strategie und Grenzverwaltung

  • Physische Grenzen: Ungarn hat als Binnenland nur zwei Pipelines (Druschba und Adria). Da die Kapazitäten für Zug- oder Straßentransporte viel zu gering sind (Slovnaft benötigt täglich 8.000 Tonnen), ist Ungarn auf russische Importe angewiesen [02:38, 03:08].
  • Sicherheit und Drohungen: Orbán reagiert gelassen auf politische Drohungen (z. B. Entzug des Stimmrechts in der EU) oder physische Drohungen aus der Ukraine. Er verweist auf ungarische Sicherheitsorgane und darauf, dass ungarische Grenzen konsequent gegen Gefährder gesichert werden [12:49, 34:17].

Zusammenfassend positioniert sich Orbán als Verteidiger der nationalen und wirtschaftlichen Souveränität Ungarns gegen den politischen Druck Brüssels und der Ukraine. Er fordert eine pragmatische „MEGA“-Strategie (Make Europe Great Again) durch die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit allen Weltmächten.

6:00

Zeitmarken

1. Kritik an der Ukraine und Wolodymyr Selenskyj

  • Fehlende EU-Führung: Fico kritisiert, dass Selenskyj die EU faktisch leite und alles bekomme, was er wolle, ohne dass Brüssel Gegendruck erzeuge [00:19].
  • Die Druschba-Pipeline: Er wirft der ukrainischen Seite vor, Inspektoren den Zugang zur Pipeline in Brody zu verweigern, um deren Zustand zu prüfen [00:39].
  • Wahleinmischung in Ungarn: Fico behauptet, Selenskyj nenne bewusst Termine für eine mögliche Wiederöffnung der Pipeline, die nach den ungarischen Wahlen liegen, um die Wahlen dort politisch zu beeinflussen [01:00].
  • Wirtschaftlicher Schaden: Die Blockade der Öl- und Gaspipelines schade der Slowakei und Ungarn massiv und führe zu einem Ölnotstand [01:46, 02:02].

2. Kritik an der EU-Kommission (Ursula von der Leyen)

  • Die 90-Milliarden-Zusage: Fico hält es für falsch, dass die Kommissionspräsidentin der Ukraine die 90 Milliarden Euro bedingungslos zusichert. Dies signalisiere Selenskyj laut Fico, dass er auf die Druschba-Pipeline „pfeifen“ könne, da das Geld ohnehin fließe [02:45, 03:01].
  • Forderung nach Energiesicherheit: Er plädiert für den gesunden Menschenverstand und fordert, dass Brüssel die wirtschaftlichen Interessen der eigenen Mitgliedstaaten nicht der Ukraine unterordnet [03:08, 03:39].

3. Geopolitische Isolation Europas

  • Machtlosigkeit der EU: Fico beschreibt die EU als isoliert und handlungsunfähig [04:06]. Die USA hätten die EU nicht einmal vor dem Angriff auf den Iran informiert [04:13]. Auch zu Russland und China gebe es keine funktionierenden Instrumente mehr.
  • Drohender Ölschock: Wenn durch die Ereignisse im Iran und am Golf die Öl- und Gasversorgung zusammenbricht, habe die EU keine Mittel, um den Mitgliedstaaten zu helfen [04:26].

4. Verteidigung der eigenen Bilanz und Medienschelte

  • Reaktion auf Journalistenfragen: Ironisch geht Fico auf Vorwürfe ein, er sei schuld an der Schwäche der EU [05:02].
  • Souveräne Entscheidungen: Er erinnert daran, dass nicht er den Green Deal erfunden oder Migranten eingeladen habe. Zudem verweist er auf seine Entscheidung von 2008, den Ausbau der slowakischen Kernkraftwerke gegen den Widerstand ausländischer Eigentümer durchzusetzen [05:15, 05:30]. Er weigert sich, allem bedingungslos zuzustimmen, was in Brüssel vorgegeben wird [05:45].

15:41

Im Alexandersaal des Großen Kremlpalasts nahm Wladimir Putin die Beglaubigungsschreiben der neu eingetroffenen Botschafter ausländischer Staaten entgegen.

9:07

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hält vor dem UN-Sicherheitsrat eine scharfe Rede zur Ukraine, verteidigt die russischen Angriffe vom 3. bis 9. Januar und wirft dem Westen vor, die ukrainischen Angriffe auf russische Zivilisten zu ignorieren. Moskau behauptet, die Angriffe hätten sich gegen die militärisch-industrielle Infrastruktur der Ukraine gerichtet und seien eine Reaktion auf Angriffe auf russisches Territorium gewesen, darunter auch auf die Residenz des russischen Präsidenten. Nebenzya behauptet außerdem, dass die meisten zivilen Opfer durch ukrainische Luftabwehrsysteme verursacht worden seien, und kritisiert die UN-Führung für ihr Schweigen zu den Aktionen Kiews. tpa

13:42

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Besorgnis über die Militäroperation der USA in Venezuela zum Ausdruck gebracht, die zur Festnahme von Präsident Nicolas Maduro und seiner Frau geführt hat, und bezeichnet den Vorfall als alarmierend für das Völkerrecht.

6:23

Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärte, sein Land werde sich nach den US-Angriffen am frühen Morgen, die seiner Aussage nach zivile Gebiete getroffen hätten, entschieden gegen die Präsenz ausländischer Truppen wehren. Diese Äußerungen erfolgten, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, der venezolanische Präsident Nicolas Maduro sei gefangen genommen worden und werde aus dem Land gebracht.
Padrino sagte, die Behörden würden derzeit Details zu den bei den Angriffen getöteten und verletzten Zivilisten zusammentragen. Zu Trumps Behauptung, er habe Maduro gefangen genommen, äußerte sich Vladimir Padrino Lopez nicht.