Fico über Selenskijs Rede bei der EU Sitzung

Zeitmarken

1. Kritik an der Ukraine und Wolodymyr Selenskyj

• Fehlende EU-Führung: Fico kritisiert, dass Selenskyj die EU faktisch leite und alles bekomme, was er wolle, ohne dass Brüssel Gegendruck erzeuge [00:19].
• Die Druschba-Pipeline: Er wirft der ukrainischen Seite vor, Inspektoren den Zugang zur Pipeline in Brody zu verweigern, um deren Zustand zu prüfen [00:39].
• Wahleinmischung in Ungarn: Fico behauptet, Selenskyj nenne bewusst Termine für eine mögliche Wiederöffnung der Pipeline, die nach den ungarischen Wahlen liegen, um die Wahlen dort politisch zu beeinflussen [01:00].
• Wirtschaftlicher Schaden: Die Blockade der Öl- und Gaspipelines schade der Slowakei und Ungarn massiv und führe zu einem Ölnotstand [01:46, 02:02].

2. Kritik an der EU-Kommission (Ursula von der Leyen)

• Die 90-Milliarden-Zusage: Fico hält es für falsch, dass die Kommissionspräsidentin der Ukraine die 90 Milliarden Euro bedingungslos zusichert. Dies signalisiere Selenskyj laut Fico, dass er auf die Druschba-Pipeline „pfeifen“ könne, da das Geld ohnehin fließe [02:45, 03:01].
• Forderung nach Energiesicherheit: Er plädiert für den gesunden Menschenverstand und fordert, dass Brüssel die wirtschaftlichen Interessen der eigenen Mitgliedstaaten nicht der Ukraine unterordnet [03:08, 03:39].

3. Geopolitische Isolation Europas

• Machtlosigkeit der EU: Fico beschreibt die EU als isoliert und handlungsunfähig [04:06]. Die USA hätten die EU nicht einmal vor dem Angriff auf den Iran informiert [04:13]. Auch zu Russland und China gebe es keine funktionierenden Instrumente mehr.
• Drohender Ölschock: Wenn durch die Ereignisse im Iran und am Golf die Öl- und Gasversorgung zusammenbricht, habe die EU keine Mittel, um den Mitgliedstaaten zu helfen [04:26].

4. Verteidigung der eigenen Bilanz und Medienschelte

• Reaktion auf Journalistenfragen: Ironisch geht Fico auf Vorwürfe ein, er sei schuld an der Schwäche der EU [05:02].
• Souveräne Entscheidungen: Er erinnert daran, dass nicht er den Green Deal erfunden oder Migranten eingeladen habe. Zudem verweist er auf seine Entscheidung von 2008, den Ausbau der slowakischen Kernkraftwerke gegen den Widerstand ausländischer Eigentümer durchzusetzen [05:15, 05:30]. Er weigert sich, allem bedingungslos zuzustimmen, was in Brüssel vorgegeben wird [05:45].