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NATO 3.0: Deutschland im transatlantischen Käfig (Teil 3/4) | Nel Bonilla | NachDenkSeiten-Podcast | 31.08.2026

Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. In diesem dritten Teil geht es um die gesellschaftliche Massenmobilmachung in Europa und Wiedereinführung der Wehrpflicht – empfohlen von US-Strategen –, um die „Ostflanke“ für Abnutzungskriege fit zu machen, und den weiteren Souveränitätstransfer über europäische militärische Entscheidungen an US-Militärs. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.
[…]
Teil I dieser Artikelserie können Sie hier nachlesen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=155266 

„Wir sind die Guten“ – gesinnungsethisch in den Untergang | Alexander Neu | NDS-Podcast | 01. September 2026

Die europäischen NATO- und EU-Staaten haben es nach über vier Jahren Krieg immer noch nicht vermocht, mit einer realistischen Friedensperspektive das Zepter für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur – von Europa für (Gesamt-)Europa – in die Hand zu nehmen. Stattdessen wird an der alten, nunmehr überkommenen Ordnungsvorstellung für Europa, den Westen und die Welt krampfhaft und ideologisch determiniert festgehalten – dies zeigt nicht zuletzt erneut die NATO-Gipfelerklärung von Ankara. Die Rollenzuteilungen (Gut und Böse) und das damit einhergehende Blockdenken erscheinen alternativlos. Ein gefährlicher Trugschluss mit der wachsenden Gefahr unseres Untergangs. Von Alexander Neu.

Alexander S. Neu, Jahrgang 1969, ist promovierter Politikwissenschaftler. Praktische politische Erfahrungen sammelte er als Mitarbeiter der OSZE im ehemaligen Jugoslawien. Von 2013 bis 2021 war er Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken und deren Obmann im Verteidigungsausschuss und stellvertretend im Auswärtigen Ausschuss sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Zuvor war er acht Jahre Referent für Sicherheitspolitik der Fraktion. 2023 verließ er die Partei Die Linke und ist derzeit parteilos. Alexander Neu ist Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Eurasien Gesellschaft.

70 Jahre sind ins Land gegangen und das verfassungswidrige KPD-Verbot vom 17. August 1956 besteht weiterhin. In den 50er-, 60er- und 70er-Jahren wurden danach viele linksdemokratische Kräfte, die sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD, die Atombewaffnung der Bundeswehr, die Notstandsgesetzgebung, die staatliche DDR-Anerkennung und/oder den NATO-Doppelbeschluss engagierten, strafrechtlich verfolgt oder beruflich ausgeschlossen. Heute werden wieder ähnliche Argumentationen wie in dem Verbotsurteil und dem Radikalenerlass angewandt, um „rechte“, konservative Kräfte zu diskriminieren – und zwar von den Kräften, die sich unberechtigterweise auf linksdemokratische bundesdeutsche Bewegungen, Aktivitäten und Personen berufen. Deshalb ist es wichtig, sich mit dem angeblich „toten Hund“ KPD-Verbot zu beschäftigten. Die folgende, schon vor zehn Jahren veröffentlichte Rezension über Foschepoths 2017 veröffentlichte Studie „Verfassungswidrig!“ kann dazu anregen. Ein Beitrag von Wilma Ruth Albrecht.

Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=155457

DAS WICHTIGSTE VORAB: 
In Kürze erscheint das neue Buch von Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit dem Titel "Sanktionen gegen Meinungsäußerungen. Wie die EU Rechtsstaat und Meinungsfreiheit untergräbt".

Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der profiliertesten deutschen Staats- und Verfassungsrechtler. Der emeritierte Freiburger Professor ist außerdem im Verwaltungsrecht und Völkerrecht tätig und war über Jahrzehnte als Gutachter und Prozessvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht aktiv. Bekannt wurde er unter anderem durch seine juristische Arbeit für Peter Gauweiler – etwa zu Maastricht, dem Vertrag von Lissabon, dem Euro-Rettungsschirm, dem ESM und den Anleihekaufprogrammen der EZB.

Heute beschäftigt sich Murswiek intensiv mit der Meinungsfreiheit, Zensur und der zunehmenden Macht der EU. Besonders kritisch sieht er EU-Sanktionen gegen Personen wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen. Am Beispiel des Schweizer Publizisten Jacques Baud kommt er zu dem Schluss, dass solche Sanktionen erhebliche rechtsstaatliche und grundrechtliche Probleme aufwerfen.

Auch den Digital Services Act (DSA) sieht Murswiek kritisch, weil er darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet erkennt. In diesem Vortrag bei dem Bundestreffen der Gesprächskreise der Nachdenkseiten in Neudietendorf erklärt er, warum er die aktuelle Entwicklung als Gefahr für Rechtsstaat, Demokratie und freie Meinungsäußerung betrachtet.

Zeitmarken:
00:00 Einleitung 
01:57 Rechtsvortrag 
44:48 Publikumsfragen

„Slawa Ukrajini!“: Wem dienen Sie, Herr Bundeskanzler? | Marcus Klöckner | NachDenkSeiten-Podcast | 25. August 2026

„Ehre der Ukraine“ – mit diesem Ausruf meldet sich der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus seinem Sommerurlaub zurück. Auf der Plattform X veröffentlichte Friedrich Merz die patriotische Formulierung „Slawa Ukrajini!“ / „Слава Україні!“ einmal in lateinischer und kyrillischer Schrift. Dazu ein 29-sekündiges Video, das heißt: einen Lobgesang auf die Ukraine. Ein deutscher Bundeskanzler, der sich den militärischen Schlachtruf eines anderen Landes zu eigen macht? In der Politik ist es wie in allen anderen Bereichen des Lebens: Man kann es treiben – und übertreiben. Wenn auf der Prioritätenliste des Kanzlers nicht Deutschland, sondern die Ukraine ganz oben steht, dann soll er sich ehrlich machen, das Kanzleramt niederlegen und Präsident der Ukraine werden. Ein Kanzler, der „Slawa Ukrajini!“ ruft, ist eine politische Zumutung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.