NachDenkSeiten (Medienpräsenz)

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Jerusalem getroffen und dabei einen weitreichenden Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Israel als „Premiumpartner“ Deutschlands. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie der Minister ein offizielles Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher begründet und ob auch Kooperationen bei KI-basierten Tötungsanwendungen „Made in Israel“ wie „Where’s Daddy?“ geplant sind.

Wikipedia (EN): AI-assisted targeting in the Gaza Strip

Israel Defence Forces’ response to claims about use of ‘Lavender’ AI database in Gaza. Statement issued after six Israeli intelligence sources speak out about AI use in Gaza war. Guardian 03.04.2024

‘A mass assassination factory’: Inside Israel’s calculated bombing of Gaza. Permissive airstrikes on non-military targets and the use of an artificial intelligence system have enabled the Israeli army to carry out its deadliest war on Gaza. By Yuval Abraham +972 MAGAZINE 30.11.2023

„Tagesschau“ und „Heute“ berichten gar nicht über die inakzeptablen Sanktionen gegen Jacques Baud und deren zerstörerische Wirkung für die Debattenkultur. Und die Beiträge in privaten Mainstream-Medien vollführen einen grotesken Eiertanz zwischen Phrasen zur Meinungsfreiheit einerseits und Forderungen nach Zensur von „Desinformation“ andererseits. Es ist ein Trauerspiel. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144404

Neues Jahr. Neue Hoffnung. Oder zumindest der Wunsch danach. Viele Menschen waren oder sind unzufrieden, unzufrieden mit der aktuellen Lage. Die restlichen arbeiten im Ministerium 😊 – oder haben WLAN-Probleme.😊 Oder es sind einfach Berufsignoranten, weil das fröhlicher macht, wenn einem was wurscht ist. Noch mehr sind vorsichtig geworden. Man kann seine Meinung sagen, sollte aber vorher prüfen, ob man danach noch eingeladen wird. Und ob man diese Meinung auch behalten darf. Und vorher überlegen, ob man dann noch einen Job hat, sein Bankkonto, Freunde oder wenigstens ein Haustier – oder einen Bademantel. Für den Notfall. Und an guten Anwalt.

„Zwei Seiten der Meerenge“ ist eine Produktion, die auf den direkten Beobachtungen des Harici-Teams während seiner Dreharbeiten in Taiwan basiert. Durch Interviews mit erfahrenen Politikerinnen und Politikern, führenden Experten sowie einflussreichen Journalisten wird ein umfassender Einblick in die politischen, sozialen und kulturellen Strukturen der Insel vermittelt. Gespräche mit Menschen auf der Straße sollen zudem den Alltag und das Lebensgefühl in Taiwan einfangen.

Die Dokumentation beleuchtet sowohl die inneren Dynamiken Taiwans als auch seine größere geopolitische Bedeutung. Sie beginnt mit einem Blick auf die historischen und kulturellen Wurzeln der Insel, um den notwendigen Kontext für ihre heutige Position zu schaffen. Anschließend analysiert sie die Veränderungen in den Beziehungen zwischen den USA und China in den 1970er-Jahren und erläutert die Grundlagen der „Ein-China-Politik“. Darauf folgt eine Einordnung des sogenannten „Konsens von 1992“ sowie der Entwicklungen rund um mögliche Wiedervereinigungsszenarien. Die Dokumentation betrachtet zudem die Protestbewegung von 2014 und zieht dabei Parallelen zu verschiedenen Farbrevolutionen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Wahlen von 2024. Darüber hinaus widmet sich der Film ausführlich der international viel diskutierten Halbleiterproblematik und nähert sich diesem Thema aus einer neuen Perspektive. Abschließend werden mögliche Konsequenzen und Szenarien der US-Außenpolitik in der Region beleuchtet.

n einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt. Von Sevim Dağdelen

Nur wenige Tage alt ist der nächste Schlag: Am 15. Dezember 2025 setzte die EU den renommierten Schweizer Ex-Oberst und Geheimdienstexperten Jacques Baud auf die Sanktionsliste – wegen prorussischer Propaganda und „Informationsmanipulation“ im Kontext des Ukraine-Kriegs. Auch hier: Vermögenssperre und Einreiseverbot, ohne Gerichtsverfahren oder konkrete Belege. Baud, ehemaliger UN- und NATO-Mitarbeiter sowie Bestsellerautor, wird damit zum Symbol für ein Sanktionsregime, das abweichende Meinungen als „hybride Bedrohung“ brandmarkt.

Sevim Dağdelen spricht mit Hüseyin Doğru über die persönlichen und beruflichen Folgen dieser Maßnahmen, die Erosion der Meinungsfreiheit in Europa und die gefährliche Ausweitung eines Sanktionsregimes, das nun auch westliche Experten und Journalisten trifft. Der Fall Baud zeigt: Es geht nicht mehr nur um Russland – es geht um die Unterdrückung kritischer Analysen zu Krieg, Nahostkonflikt und geopolitischen Themen.

Ein dringendes Gespräch über Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Frage: Schützt die EU die Demokratie – oder untergräbt sie sie selbst? Ein aktuelles Thema, das jeden betrifft, der Meinungsfreiheit ernst nimmt.

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