EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit

Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?!

Diskussionsveranstaltung mit:

Florian Warweg (Nachdenkseiten), Roberto de Lapuente (Overton-Magazin), Tilo Gräser (Hintergrund), Nick Brauns (junge Welt)

Moderation: Rüdiger Göbel

Die Europäische Union hat mit ihrem jüngsten Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch Strafmaßnahmen gegen Pressevertreter aus Deutschland verhängt. Betroffen sind neben den in Russland tätigen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper der Berliner Hüseyin Doğru, Gründer des linken Projekts Red Media. Gegen die Journalisten sind umfassende Einreiseverbote in die Länder der EU verhängt. Ihre Bankkonten sind gesperrt, Vermögenswerte eingefroren, Familienangehörige in Sippenhaftung genommen. Die EU-Verbotsmaßnahmen umfassen auch die Bereitstellung von Geldern und anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Die Sanktionen kommen einer totalen Entmündigung und Entrechtung gleich. Sie münden in ein Arbeitsverbot in Deutschland und gesellschaftliche Ächtung.

Den Betroffenen wird per bürokratischem Akt ohne Verfahren und Gerichtsurteil ihre bürgerliche Existenzgrundlage entzogen, weil sie kritisch über die Rolle des Westens im Ukraine- oder Gaza-Krieg berichten. Im angeblichen Kampf gegen „Desinformation“ soll hier kritischem Journalismus, der die offiziellen Narrative von EU und NATO infrage stellt, der Boden entzogen werden. Die EU-Strafmaß-nahmen sind eine Zäsur und ein gefährlicher Präzedenzfall. In Zeiten, in denen Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt wird, drohen kritische Stimmen mundtot gemacht und die Öffentlichkeit einem totalitären EU-Wahrheitsregime unterworfen zu werfen.