04.07.2025

EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit

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auf YouTube (04.07.2025) 1:51:53

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Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?!

Diskussionsveranstaltung mit:

Florian Warweg (Nachdenkseiten), Roberto de Lapuente (Overton-Magazin), Tilo Gräser (Hintergrund), Nick Brauns (junge Welt)

Moderation: Rüdiger Göbel

Die Europäische Union hat mit ihrem jüngsten Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch Strafmaßnahmen gegen Pressevertreter aus Deutschland verhängt. Betroffen sind neben den in Russland tätigen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper der Berliner Hüseyin Doğru, Gründer des linken Projekts Red Media. Gegen die Journalisten sind umfassende Einreiseverbote in die Länder der EU verhängt. Ihre Bankkonten sind gesperrt, Vermögenswerte eingefroren, Familienangehörige in Sippenhaftung genommen. Die EU-Verbotsmaßnahmen umfassen auch die Bereitstellung von Geldern und anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Die Sanktionen kommen einer totalen Entmündigung und Entrechtung gleich. Sie münden in ein Arbeitsverbot in Deutschland und gesellschaftliche Ächtung.

Den Betroffenen wird per bürokratischem Akt ohne Verfahren und Gerichtsurteil ihre bürgerliche Existenzgrundlage entzogen, weil sie kritisch über die Rolle des Westens im Ukraine- oder Gaza-Krieg berichten. Im angeblichen Kampf gegen „Desinformation“ soll hier kritischem Journalismus, der die offiziellen Narrative von EU und NATO infrage stellt, der Boden entzogen werden. Die EU-Strafmaß-nahmen sind eine Zäsur und ein gefährlicher Präzedenzfall. In Zeiten, in denen Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt wird, drohen kritische Stimmen mundtot gemacht und die Öffentlichkeit einem totalitären EU-Wahrheitsregime unterworfen zu werfen.

Sprache (Ton)
Deutsch
Laufzeit
1h 51min 53s
Ereignisort
Berlin (Deutschland)
Thematisierte Personen

Erstellt: 04.07.2025 - 12:13  |  Geändert: 18.12.2025 - 19:26

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Neunundfünfzig Personen sind inzwischen von der Europäischen Union sanktioniert worden, um Russland für den Krieg in der Ukraine zu bestrafen. Viele von ihnen sind russische Staatsbürger, doch zunehmend setzt die EU auch ihre eigenen Bürger und die von Drittstaaten auf diese Liste – aus Gründen, die oft wenig mit Russland zu tun haben. 

Sanktionen an der Heimatfront. Der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und Russland hat längst auch eine innenpolitische Dimension. Immer öfter geraten auch Bürger europäischer Staaten ins Visier. Von Hannes Hofbauer Manova 01.09.2026

Rechtsgutachten über „EU-Sanktionen gegen natürliche Personen wegen angeblicher Desinformation“ vom November 2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/965 DES RATES vom 20. Mai 2025

Hüseyin Doğru (Jahrgang 1983) ist ein in Berlin geborener deutsch-türkischer Journalist sowie Gründer und früherer Chefredakteur der englischsprachigen Medienplattform Red beziehungsweise Red Media. Nach eigener Darstellung arbeitet er seit etwa 2010 journalistisch. Zunächst beschäftigte er sich vor allem mit gesellschaftspolitischen Fragen in Deutschland und der Türkei sowie mit kurdischen Themen; später verlagerte er seinen Schwerpunkt auf internationale Politik, antikoloniale Bewegungen und Konflikte im Nahen Osten. Vor der Gründung von Red arbeitete er für das Videoportal Redfish, das zur Nachrichtenagentur Ruptly und damit zum Umfeld des russischen Auslandssenders RT gehörte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 endete diese Tätigkeit.

Anfang 2023 gründete Doğru Red Media, das von der in Istanbul registrierten AFA Medya A.Ş. betrieben wurde. Das Medium verstand sich als sozialistisch, antifaschistisch und antiimperialistisch und veröffentlichte vor allem Videoreportagen, Interviews und Kommentare zu internationalen Konflikten. Besondere Reichweite erzielte Red mit seiner Berichterstattung über den Gazakrieg, propalästinensische Proteste und staatliche Maßnahmen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Doğru erklärte, Red habe sich aus Spenden und privaten Mitteln finanziert und keine Zahlungen von Staaten erhalten. Kritiker verwiesen dagegen auf personelle und organisatorische Überschneidungen mit Redfish und russischen Staatsmedien. 

Im Mai 2025 setzte der Rat der Europäischen Union Doğru und AFA Medya auf eine Sanktionsliste wegen mutmaßlicher Unterstützung russischer destabilisierender Aktivitäten. Die EU wirft ihm vor, Red habe enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Akteuren russischer Staatspropaganda unterhalten, gezielt falsche Informationen verbreitet und durch seine Berichterstattung über die Besetzung der Berliner Humboldt-Universität gewaltsame Proteste sowie Narrative der Hamas gefördert. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren seiner Vermögenswerte, ein Verbot, ihm Geld oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, sowie Reisebeschränkungen. Red stellte im Mai 2025 seinen Betrieb ein. 

Doğru bestreitet die Vorwürfe vollständig. Er bezeichnet seine Sanktionierung als außergerichtliche Bestrafung kritischer Berichterstattung über Gaza und die deutsche Israelpolitik. Er betont, den russischen Angriff auf die Ukraine abzulehnen, zugleich aber auch die Politik der NATO und der Europäischen Union zu kritisieren. Ein Strafurteil gegen ihn liegt nicht vor; die Sanktionen wurden als außenpolitische Verwaltungsmaßnahme vom Rat der EU beschlossen. Doğru und seine Unterstützer sehen darin einen Präzedenzfall für die Einschränkung von Presse-, Meinungs- und Berufsfreiheit ohne vorheriges Gerichtsverfahren. 

Wikipedia (DE): Hüseyin Doğruhttps://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%BCseyin_Do%C4%9Fru | Wikipedia (EN): Hüseyin Doğruhttps://en.wikipedia.org/wiki/H%C3%BCseyin_Do%C4%9Fru  |  X (Twitter): https://x.com/hussedogru  |  Selbstdarstellung/Interview: “It’s Not About Us”. red. media is facing criminal charges but wants you to see the bigger picture. Interview with Hüseyin Dogru, founder of red. media The Left Berlin 17.05.2025

Alina Lipp (* 17. September 1993 in Hamburg) ist eine in Russland bzw. in russisch besetzten Gebieten der Ukraine lebende deutsche Bloggerin.

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er ist bereits seit über 15 Jahren in Russland ansässig und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, die Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Blog von Thomas Röper → Anti-Spiegel.ru | youtube → videokanal