junge Welt (Medienpräsenz)

Pressekonferenz: «Völkerrecht vs. Staatsräson: zivile Initiativen die Seeblockade Gazas zu durchbrechen»

Heute fand eine Pressekonferenz mit zwei Teilnehmerinnen der deutschen Delegation statt, die mit der Global Sumud Flotilla nach Gaza aufgebrochen war: Yasemin Acar und Louna Sbou. Ebenfalls anwesend waren Rechtsanwalt Benjamin Düsberg und Jurist Khaled El Mahmoud.

Die Aufmerksamkeit richtet sich nicht nur auf ihre Ankunft in Deutschland, nachdem sie von der israelischen Regierung inhaftiert und deportiert wurden, sondern auch auf weitere Mitglieder der Flottille, die sich derzeit in Haft befinden.

Die Teilnehmer betonen, dass der Schwerpunkt weiterhin auf den Menschen in Gaza liegt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt sind, die zu einem Völkermord eskaliert sind, sowie auf der Blockade humanitärer Hilfe und der Komplizenschaft westlicher Regierungen. 

Manche Aktivisten Berlins betrachten sie als professionelle Provokateurin. Das FDP-Mitglied Karoline Preisler sorgt am Rande von Protesten regelmäßig für Krawall, indem sie deren Teilnehmer durch polemische Schilder gegen sich aufbringt. Seit geraumer Zeit hat sie es auf palästinasolidarische Demonstrationen abgesehen, die sie aus nächster Nähe, oft abgeschirmt durch Polizisten, mit Slogans wie »Rape Is Not Resistance« (Vergewaltigung ist kein Widerstand) – was niemand behauptet – oder »Until the Last Hostage« (Bis zur letzten Geisel) aufmischt. Bekommt die Juristin allerdings ihre eigene Medizin zu schmecken und wird Ziel polemischer Kritik, zieht sie vor Gericht.

Jüngst hat Preisler den Journalisten Jakob Reimann, der unter anderem für jW schreibt, angezeigt. Dieser teilte vergangene Woche auf Instagram mit, dass Preisler den »rechten Medienanwalt Ralf Höcker engagiert« habe. Dessen Kanzlei hatte zuvor etwa die AfD gegen den deutschen Inlandsgeheimdienst vertreten. Er sei nun einem »enormen finanziellen Risiko« ausgesetzt, führte Reimann aus, weshalb der Förderverein für kritischen Journalismus eine Spendensammlung für ihn eingerichtet habe. Dort ist zu lesen, dass Preisler Reimann »›Falschbehauptung‹, ›Falschzitat‹ und ›Hetze‹« vorwerfe, obwohl er selbige »wortgetreu zitiert« habe.

In einem Post auf der Onlineplattform X vom 23. September 2024 hatte er zwei widersprüchliche Aussagen Preislers gegenübergestellt: Einerseits hatte sie in einem Interview zu Protokoll gegeben, dass Israel selbst da, wo es um Vergewaltigungen palästinensischer Gefangener gehe, »noch der menschlichere Akteur« sei, weil diese verfolgt und aufgearbeitet würden. Andererseits stellt sie bei palästinasolidarischen Demonstrationen ihre Verurteilung jeglicher Vergewaltigung zur Schau. Preisler erntete daraufhin laut Spendenkampagne »international negative Berichterstattung«, für die sie Reimann nun »eine Mitverantwortung« zuschreibe. Das Ziel von 15.000 Euro wurde mit 488 Spenden in kürzester Zeit erreicht. Die erste Verhandlung findet am 18. Juli in Berlin statt. 

Die Podiumsdiskussion zur Berliner Buchpremiere »Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit« (Westend Verlag) mit dem Autor Moshe Zuckermann am 18. Oktober 2018. Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Urania Berlin und der Tageszeitung junge Welt.

Der Vorwurf, Antisemit zu sein, wird nicht selten für Verleumdungen und zur Verfolgung unerwünschter Wortäußerungen genutzt. Wer den Umgang Israels mit den Palästinensern kritisiert, gerät schnell ins Visier von israelsolidarischen Deutschen. In seinem Buch spricht sich Zuckermann unter anderem deswegen für eine ehrliche Auseinandersetzung mit der deutsch-israelischen Geschichte aus.

Faschismus war in der Geschichte der Ukraine als gefährlicher Machtfaktor wiederholt von Bedeutung. Das gilt auch heute, beachtet man den Einfluss, den Faschisten – aufgerüstet mit westlichen Waffen – auf die dortige Staatsführung haben.

Welche Bedeutung hat der Faschismus im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine? Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Frage erfordert es, den Funktionszusammenhang zwischen Faschismus und Krieg zu erkennen und in klare Begriffe zu fassen. Andernfalls bleibt der Versuch, die Entwicklungen zu verstehen, ein hilfloses Unterfangen, und Fehleinschätzungen sind die Folge.

Der Politikwissenschaftler Reinhard Opitz hat in einem 1974 veröffentlichten Aufsatz darauf hingewiesen, dass das Monopolkapital genau dann seine Macht in faschistischen Formen ausübt, wenn es sich entscheidet, »im Interesse der kompromisslosen Durchsetzung seiner Maximalinteressen« zu handeln, deren Natur dergestalt ist, dass sie die rigorose gewaltsame Ausschaltung aller Widerstände erforderlich macht.

Die Untersuchung, wie die ausschlaggebenden Maximalinteressen im Ukraine-Krieg beschaffen sind und inwieweit deren kompromisslose Durchsetzung es für den Imperialismus des »Wertewesten« erforderlich macht, den Griff zum Faschismus zu wagen, öffnet den Blick auf den Funktionszusammenhang zwischen Faschismus und Krieg. Erst auf Basis der Erkenntnisse, die sie liefert, wird es möglich, folgende Fragen qualifiziert zu beantworten: Ist Faschismus lediglich eine unangenehme Begleiterscheinung des gegenwärtigen Kriegs? Oder hat er Macht? Und wenn ja – welche? Wer ist der Träger und wer hat sie bestellt?

Große Teile der antifaschistischen Bewegung und des Friedenslagers haben die Anwendung der Analysewerkzeuge der historisch-materialistischen Faschismusforschung verlernt oder sie gleich gänzlich aus der Hand gegeben. Ihre selbst verschuldete Hilflosigkeit führt zum Stochern im Nebel und hat gravierende Konsequenzen: So bleibt die Weigerung westlicher Politiker und Journalisten, Faschisten als solche zu erkennen – selbst wenn diese, Nazi-Symbole tragend, vor ihnen stehen –, vielfach unwidersprochen. Und sich links wähnende Aktivisten mobilisieren mit vermeintlich antifaschistischem Impetus gegen die Friedensbewegung, finden ihren Platz in einer Einheitsfront mit NATO-Propagandisten und polemisieren mit einem falschen, die Geschichte verdrehenden Bild von »Querfront« gegen politisch richtige Orientierungen. Auf der anderen Seite verzichtet so mancher Mitstreiter darauf, kritisch die objektiven Interessen zu beurteilen, die in Theorie und Praxis vermeintlicher »Friedensfreunde« zum Ausdruck kommen, begnügt sich mit deren verbalem Bekenntnis gegen den Krieg und verkennt die Demagogie der tatsächlichen – stets faschistischen (!) – Querfront-Strategen. Dies alles sind Gründe genug, die verloren gegangenen Werkzeuge der historisch-materialistischen Faschismusanalyse wieder zu sammeln und sie konsequent ihrer Bestimmung gemäß anzuwenden.

Jürgen Lloyd, geboren 1964 in Mönchengladbach, Vorstandsmitglied der Marx-Engels-Stiftung, engagiert sich in der marxistischen Bildungsarbeit und beschäftigt sich seit Jahren insbesondere mit dem Faschismusbegriff und seinen Konsequenzen für die antifaschistische Strategie. Veröffentlichungen (Auswahl): Faschismus fängt schon in der Küche an. Über nützliche und schädliche Interpretationen des Verhältnisses von Faschismus und Gesellschaft (in: Susann Witt-Stahl/Michael Sommer (Hg.): »Antifa heißt Luftangriff!« Regression einer revolutionären Bewegung, Laika 2014); Der Faschismus auf dem Weg zur Macht (in: Lena Kreymann/Paul Rodermund (Hg.): Eine Welt zu gewinnen. Marx, der Kapitalismus von heute und was wir tun können, Papyrossa 2018); Exportierter Faschismus. Wie über den Kapitalexport auch Herrschaftsinhalte transportiert werden (junge Welt 2023). 

Während des Kalten Krieges war die internationale Bandera-Lobby eng mit der World Anti-Communist League (WACL) verbunden. Damit wurde ihr in den 1980er-Jahren der Zugang ins Weiße Haus in Washington eröffnet, den es vorher noch nie gegeben hatte. Eine wichtige Facette dieser Vernetzung war der Antibolschewistische Block der Nationen (ABN), eine von Banderisten geführte Koalition ehemaliger Nazi-Kollaborateure, die die »Unvermeidlichkeit« des Dritten Weltkriegs predigte. Die WACL vereinte diese Faschisten mit Nazis aus Deutschland, Todesschwadronen aus Lateinamerika, rechtsextremen Regimen in Asien und anderen Kalten Kriegern aus der ganzen Welt, die alle davon besessen waren, den Kommunismus auszurotten.

Der Vortrag basiert in erster Linie auf Recherchen für das 1988 veröffentlichte Buch »Alte Nazis, die Neue Rechte und die Republikanische Partei«. Für diese Studie traf der Autor Schlüsselfiguren der »faschistischen Internationale« im Kalten Krieges – darunter eine OUN-B-Delegation unter der Leitung von Slawa Stezko, der Ehefrau des Stellvertreters von Stepan Bandera und Mitglieds des Zentralkomitees des ABN.

Russ Bellant, geboren 1948 in Detroit, hat als freiberuflicher Autor gearbeitet und zu verschiedenen Erscheinungsformen des US-amerikanischen Faschismus und Nazismus sowie zu rechtsgerichteten Dominionismus-Theologie-Gruppen in den USA geforscht. Er hat an Treffen der Aryan Nations, der World Anti-Communist League, faschistischer Emigrantennetzwerke und ehemaliger Nazi-Kollaborateure in den USA teilgenommen, ebenso von Organisationen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden sind. Er engagiert sich in Solidaritätsgruppen, die gegen US-Interventionen in ihren Ländern kämpfen. Veröffentlichungen (Auswahl): Alte Nazis, die Neue Rechte und die Republikanische Partei. Inländische faschistische Netzwerke und ihr Einfluss auf die Politik des Kalten Krieges in den USA (South End Press, 1988); Die religiöse Rechte in der Politik Michigans (Americans for Religious Liberty, 1996); Sieben Jahrzehnte Nazi-Kollaboration. Amerikas schmutziges kleines Ukraine-Geheimnis (Foreign Policy In Focus, 2014).