Verkehrspolitik (Thema)

Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft - für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik - elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen.

Der Verkehr im Kapitalismus ist einer der größten CO2-Produzenten. Gleichzeitig ist er der einzige Sektor, in dem die Klimagasemissionen bis heute steigen, während etwa im Energiesektor oder den privaten Haushalten politische Erfolge erzielt wurden Der Verkehrssektor scheint besonders zu sein und die politische Gestaltungsmacht ist dort offensichtlich geringer als in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Wenn zukünftig auf die Verkehrsentwicklung stärker politisch Einfluss genommen werden soll, um eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, ist es zunächst wichtig, die besondere Bedeutung des Verkehrs in kapitalistischen Gesellschaften zu verstehen.

Warum wir immer im Stau stehen. Eine Streitschrift. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über den schlechten Straßenzustand, verspätete Züge und Skandale um Flughäfen berichtet wird. Das Thema Infrastruktur ist auf die Titelseiten der Zeitungen gerückt. Aber die aktuelle Berichterstattung bleibt zwangsweise vordergründig.