Reiners, Hartmut (Autor)

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Viele Ökonomen sehen im Sozialstaat nur einen Kostenfaktor. Sie befassen sich kaum mit Sozialpolitik, obwohl das diesbezügliche Budget in Deutschland fast ein Drittel des BIP umfasst. Die ökonomischen Eigenarten des Sozialstaats passen nicht in die Welt des Neoliberalismus, der alle sozialen und ökonomischen Beziehungen in seine Kosten-Nutzen-Relationen presst.

Dieser Ignoranz stehen Klagen über eine Ökonomisierung des Sozialen gegenüber, die übersehen, dass die Sozialpolitik sich nicht mehr auf Umverteilung beschränkt, sondern auch eine wachsende Branche von gesundheitlichen und sozialen Diensten steuert. 

Mit suggestiven Bildern wie der "Kostenexplosion" soll den Bürgern vermittelt werden, dass sie für ihre Gesundheit immer mehr bezahlen müssen, weil die Zahl älterer und damit pflegebedürftiger Menschen steige, der medizinische Fortschritt seinen Preis habe und ihre eigenen Ansprüche als Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährdeten. Dem stehe eine unfähige Politik gegenüber, die sich hilflos von Reform zu Reform hangle. Hinter diesen Parolen verbergen sich handfeste wirtschaftliche und politische Interessen.