weltnetzTV (Medienpräsenz)

Zur Steuerung einer sozial verträglichen Entwicklung experimentieren die chinesischen Behörden mit neuartigen Kredit-Punkte-Systemn, die eine prosoziale Rücksichtnahme und ökologisches Verhalten fördern sollen. Diese Tests, zur Zeit wird mit 40 unterschiedlichen Systemen experimentiert, lösen - vor allem in den westlichen Medien - heftige Diskussionen aus, beruhen die Systeme doch zum Teil auf gleichen oder ähnlichen technischen Grundlagen (Big-Data, Mustererkennung, Künstliche Intelligenz, Datenintegration) wie die polizeilichen und geheimdienstlichen Überwachungstechniken, die hierzulande entwickelt werden. Das Thema ist ein ideologisches Minenfeld, es ist "contested terrain".

Was fehlt, sind natürlich solide und unvoreingenommene Informationen aus erster Hand. Madeleine Genzsch, MBA, Marketing- und China-Expertin, hat 15 Jahre in China gelebt, hat dort deutsche Unternehmen beraten, spricht chinesisch und ist wohl eine der besten China-Kennerinnen in Deutschland. Sie versucht in ihren Vorträgen, über China aufzuklären, Vorurteile abzubauen und für Kooperation zu werben. Zur Zeit promoviert sie zum Thema "ecological China" an der RWTH Aachen.

Madeleine Genzsch war am 11. April 2019 im Rahmen der Bremer China-Reihe zu einem ebenso spannenden wie informativen und kontrovers diskutierten Vortrag in Bremen. Eingeladen hatten: Studiengruppe China Bremen, Konfuzius-Institut Bremen e.V., biz Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung, BeN Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. und Weltnetz.tv. Unterstützt wurde die Veranstaltung von: Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Bremer Friedensforum, AK Nahost Bremen, aufstehen Bremen, Kreisverband LdW der Linkspartei.

Von China lernen! Ja, unbedingt! Das ist die dezidierte und mit viel Temperament vertretene Meinung von Wolfram Elsner. Ich spreche mit ihm über viele Themen, vor allem natürlich über die Lage angesichts der weltweiten Coronavirus-Krise. In Wuhan ist die Krise überwunden; die achtwöchige Isolation ("lock down") ist aufgehoben; der Alltag kehrt allmählich zurück; Tausende von medizinischen Helfern aus den anderen Provinzen China können zurückkehren.

Die Hilfsangebote Chinas ("Seidenstraße der Gesundheit") sind inzwischen von vielen Staaten Europas (Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Slowenien u.v.a.m.) dankbar angenommen worden. Allein Deutschland ist arrogant genug, um die Angebote abzulehnen. Wolfram Elsner hält das für falsch und sagt voraus, dass sich das die Regierung mit Sicherheit noch mal überlegen werde.

Der Anlass für das Interview: Das neue Buch von Wolfram Elsner. Es heißt "Das chinesische Jahrhundert - die neue Nummer eins ist anders" und ist gerade frisch im Westend-Verlag erschienen und ab dem 9. April 2020 lieferbar. Wir haben außer über die Covid-19-Pandemie über das wunderbare Schnelleisenbahnetz und die S-Frage, die Sozialismus-Frage gesprochen. Was ist das für ein "System", das in China entwickelt wird? Welche Begriffe sind tauglich? Welche Antwort gibt Elsner? Dafür braucht er in seinem neuen Buch viele Seiten und warnt eindringlich vor schnellen und einfachen Antworten. Auf jeden Fall wäre es für die westliche Linke an der Zeit, die eurozentristische Brille absetzen und die Entwicklung gerade der letzten Jahre möglichst unbefangen zur Kenntnis nehmen. Dann könne man viel von China lernen.
Sönke Hundt 

weltnetz.tv im Gespräch mit Rainer Mausfeld über sein neues Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“

„Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Angsterzeugung wiederum ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkzeug der Macht.“*
Pascal Luig sprach für weltnetz.tv mit Rainer Mausfeld über sein neues Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Unter anderem wurden folgende Fragen diskutiert: Wie wird Angst in kapitalistischen Demokratien erzeugt? Wie werden wir dadurch manipuliert? Wie können wir uns davon befreien und welche Alternativen gibt es?

Bunt, grell und originell statt objektive Berichterstattung. weltnetz.tv im Interview mit Michael Meyen über die Krise der Massenmedien, die Auswirkungen auf die Gesellschaft und mögliche Wege aus der Medienkrise.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Medien und damit auch unsere Gesellschaft von Grund auf verändert. Auslöser dafür sind nach Michael Meyen* drei Medienrevolutionen – Privatfernsehen, Internet und Social Media. Durch die ständige Jagt nach Klicks, Likes und Quote entstand eine regelrechte Boulevarisierung der Massenmedien und der Imperativ der Aufmerksamkeit beherrscht die Berichterstattung. Im Ergebnis hat der Journalismus, die sogenannte 4. Gewalt, seine eigentliche Aufgabe aus den Augen verloren: Öffentlichkeit herstellen, die Mächtigen kritisieren, die Mächtigen kontrollieren, uns alle informieren. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien hat dadurch massiv gelitten. Doch die momentane Medienrealität ist kein Naturgesetz, sondern sie ist von Menschenhand gemacht und es gibt Auswege aus der Krise.

In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte der Reichstag in Berlin. Am Tatort wurde der 75 Prozent erblindete Niederländer und Kommunist Marinus van der Lubbe gefunden und verhaftet. Van der Lubbe wurde angeklagt und am 23. Dezember 1933 sprach das Reichsgericht sein Urteil im sog. Reichstagsbrandprozess. Das Ergebnis war, dass Marinus van der Lubbe für den Brand verurteilt und hingerichtet wurde. Für die Nationalsozialisten geriet der antikommunistische Schauprozess jedoch zum Fiasko, da van der Lubbe zwar verurteilt, die mitangeklagten Kommunisten aber „mangels Beweisen“ freigesprochen wurden. (Das Gericht hat in seinem Urteil dennoch die KPD bzw. unbekannt gebliebene Mitglieder der Kommunistischen Partei als Mittäter und Urheber der Brandstiftung bezeichnet.)

Dennoch führte der Reichstagsbrand im Folgenden auch zum Untergang von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland und zur Errichtung der totalen NS-Diktatur. Auf den Reichstagsbrand folgte die Notverordnung "zum Schutz von Volk und Staat", die sogenannte Reichstagsbrandverordnung, mit der die wesentlichen bürgerlichen Grundrechte suspendiert wurden, sowie die Massenverhaftung von kommunistischen und linkssozialistischen Gegnern der Hitler-Regierung, die in improvisierten Konzentrationslagern interniert wurden. Bei den vorgezogenen Reichstagswahlen am 5. März 1933 errang die NSDAP zusammen mit ihren deutschnationalen Verbündeten einen knappen Sieg, der nur vor dem Hintergrund des Reichstagsbrandes und der in dessen Folge entfesselten Propaganda gegen die „kommunistischen Brandstifter“ sowie des ungezügelten Terrors der SA gegen die politische Linke zu begreifen ist.

Die Öffentlichkeit und selbst das Reichsgericht waren sich damals einig, dass van der Lubbe den Reichstag aber niemals hätte alleine anzünden können. Erst nach dem Krieg wurde „durch das unsägliche Wirken einer mafiösen Seilschaft von Meinungsführern in Medien, staatsnaher Geschichtswissenschaft, Verfassungsschutz und Politik“ die Geschichte umgeschrieben – und Marinus van der Lubbe zum Alleintäter gemacht.

Alexander Bahar, Historiker und Politikwissenschaftler, setzt sich schon seit vielen Jahren mit dem Reichstagsbrand auseinander. Anhand der historischen Dokumente hat er den Reichstagsbrand rekonstruiert und festgestellt, eine Alleintäterschaft van der Lubbes ist unmöglich.