weltnetzTV (Medienpräsenz)

1:27:40

Im Gespräch mit Dr. Sabine Kebir erläutert Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld von den Medien unberücksichtigte Aspekte der eskalierenden politischen und humanitären Situation im Nahen Osten. 

  • Fortwährend bricht Israel den im November 2024 mit der Hisbollah vereinbarten Waffenstillstand, während letztere nur einmal zurückschoss. Die Hisbollah hat 300 Waffenlager der libanesischen Armee übergeben. Israel greift massiv zivile Ziele, Katastrophenhelfer und UNIFIL-Truppen an. Eine dem Westen willfährige libanesische Regierung wird von diesem gedrängt, mit Israel zu verhandeln.
  • Leukefeld erhält weiterhin kein Journalistenvisum für Syrien. Freunde aus Damaskus, die sie in Beirut besuchten, berichten von hoher Inflation, Zuzug von Neureichen aus den östlichen Stammesgebieten um Deir Ez-Zor und aus Idlib, dem Zufluchtsort der Islamisten im Bürgerkrieg. Noch finden in Damaskus öffentliche Debatten und Proteste um die künftige politisch-kulturelle Ausrichtung statt. Die Gefängnisse füllen sich wieder. Für Minderheitenschutz gibt es weder Garantien noch Plan.
  • Für die nach Machtergreifung der Islamisten aus Syrien in den Libanon geflohenen Menschen gibt es keinerlei organisierte internationale Hilfen.
  • Israels Todesstrafengesetz gegen palästinensischen Widerstand.
  • Der Krieg gegen den von Israel und dem Westen stark unterschätzten Iran soll westliche Kontrolle über den Nahen und Mittleren Osten von Afghanistan bis zum Atlantik sichern. Stichwort ist: Der größere Mittlere Osten.

48:35

Dr. Diether Dehm, MdB der LINKEN, sprach am 12. 1. 2018 im Berliner Marx-Engels-Zentrum über Mängel und Perspektiven des Kampfs gegen rechts, der mit dem Einzug der AfD in den Bundestag sehr an Dringlichkeit gewonnen hat. Dabei wandte er sich auch gegen die Art und Weise, in der ein Teil der Linken bislang diesen Kampf führt – nämlich mit der Adaption von Praktiken der Political Correctness. Nach Dehm handelt es sich hier aber um ein teils im bürgerlichen, teils im grünen Mainstream entwickeltes Verhalten, mit dem durch Sprachverbote, b.z. die Verpflichtung auf höfliches Vokabular angeblich Diskriminierungen verhindert, in Wirklichkeit aber der Unmut über politische und soziale Missstände sprachlos gemacht und selbst diskriminiert werden soll. Das betrifft Themen wie die Kritik an der Politik der israelischen Regierung, die als „Antisemitismus“ gebrandmarkt werden kann oder auch Begriffe wie ´Heimat` und ´Nationalstaat´, die unter „Nationalismusverdacht“ gestellt werden. Linke, die sich auf den hegemonialen Verhaltenskodex der Political Correctness einlassen, verlieren den Kontakt nicht nur mit den Schwachen in der Welt und in unserer Gesellschaft, sondern auch mit denen, die in Gefahr sozialen Abstiegs stehen.
Die Erfolge der Rechten – angefangen bei Donald Trump bis hin zu Afd-Höcke – beruhen z. T. darauf, das Regelwerk der Political Correctness provokativ zu durchbrechen und Gruppen, die als „Prügelknaben“ für die Unzufriedenen geeignet erscheinen – z. B. Migranten – mit diskriminierender Sprache zu belegen.
Auch Linke müssen den Panzer der Political Correctness sprengen und wieder lernen, sich in klarer politischer Analyse und Sprache auszudrücken. Sie müssen sich für gemeinsames Organisieren und Kämpfen der unterdrückten Gruppen einsetzen. Denn deren Spaltung – auch mit Hilfe einer verlogenen „Identitätspolitik“ einerseits und totaler Vereinzelung andererseits – ist seit eh und je das Hauptziel rechter und faschistischer Kräfte. 

8:46

Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning zahlen mit ihrer Freiheit und möglicherweise ihrem Leben dafür, dass sie die Kriegsverbrechen des Pentagon und weltweite Ausspionierung durch die USA öffentlich gemacht haben. Das Mindeste, was wir jetzt für sie tun können ist, dafür zu sorgen, dass ihnen Asyl auch in Deutschland angeboten wird. Exemplarisch für den Wandel dieser Whistleblower von Staatsdienern zu Dienern am Volk stellt Wolfgang Gehrcke Edward Snowden und sein Buch „Permanent Record“ vor. Aber Vorsicht: Snowden meint, dass die Geheimdienste wissen wollen und können, wer dieses Buch kauft und/oder liest.