Martin Sonneborn (Medienpräsenz)

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Dieser Auszug aus der Rede von Navid Kermani beim feierlichen Rekrutengelöbnis im Bendlerblock lohnt sich nicht nur wegen des dummen Gesichts, das Verteidigungsminister Pistolius dabei macht... Smiley!

"Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat." 
R.L.

Das war's vom Fußball. Und jetzt zurück zu den unwichtigen Dingen: Kleiner Rant über die USA, Optimismus, paar Millionen Tote & den beeindruckenden Niedergang Europas...

Zeitmarken

1. Einstieg: Grundsatzkritik an Ursula von der Leyen und ihrem Führungsstil

• 00:01 – Einleitendes Zitat über „Säuberung“ als Motiv
• 00:06 – Vorwurf: Kompetenz und Widerspruch würden systematisch bekämpft
• 00:24 – Frühere Idee der EU-Kommission als deliberative Expertenstruktur
• 00:46 – These eines autoritären Umbaus der Brüsseler Institutionen

2. Demokratieverständnis, Machtzentralisierung und deutsche Dominanz

• 01:05 – Kritik am Demokratieverständnis der EU-Führung
• 01:21 – Vorwurf einer zunehmend zentralisierten und kontrollorientierten Struktur
• 01:48 – Totalitarismus-Vorwurf gegenüber EU-Institutionen und Mitgliedstaaten
• 02:10 – Zweite Amtszeit von der Leyens und ein angepasstes Kommissarskollegium

3. Ausschaltung interner Gegenspieler

• 02:33 – Beschreibung des Umgangs mit unabhängigen Kommissaren
• 02:55 – Beispiele: Timmermans, Vestager, Schmit und Thierry Breton
• 03:07 – Vorwurf politischer Einflussnahme auf Macron bei Personalentscheidungen
• 03:19 – Kritik an der Ernennung Stéphane Séjournés

4. Der Fall Sabine Weyand

• 03:25 – Versetzung Sabine Weyands nach 32 Jahren in Brüssel
• 03:48 – Neue Rolle ohne realen Einfluss
• 04:04 – Weyands bisherige Bedeutung für EU-Handelspolitik

5. Turnberry-Abkommen und Kritik an der EU-Handelsstrategie

• 04:18 – Vorwurf: Weyand habe ein zentrales Abkommen nicht selbst verhandelt
• 04:28 – Kritik an US-dominierten Handelsbedingungen
• 04:41 – Genannte Summen für Energie, Investitionen und Militärgüter
• 04:58 – Frage nach Verhandlungsspielraum und Unterwerfung

6. Organisationskultur der EU und Bedeutung von Expertise

• 05:21 – Widerspruchsfähigkeit als Ausschlusskriterium
• 05:42 – Weyand als Vertreterin einer älteren Verwaltungskultur
• 06:08 – Kontrast: Expertenethos vs. „Kadavergehorsam“

7. Thierry Breton und Schlussfolgerung

• 06:14 – Bretons Kritik an der Amtsführung von der Leyens
• 06:27 – Bewertung des Turnberry-Abkommens
• 06:48 – Respektbekundung für Sabine Weyands Haltung
• 07:06 – Abschlussbotschaft: Die EU müsse sich gegen von der Leyen verteidigen

Zeitmarken

EU-Finanzierung und Kriegskosten

• Neues Finanzierungspaket: Die EU hat die Freigabe von weiteren 90 Milliarden Euro beschlossen, um den Krieg für weitere zwei Jahre zu finanzieren .
• Gesamtsumme der Unterstützung: Seit 2022 hat die Ukraine laut Sonneborn knapp 200 Milliarden Euro aus der EU erhalten; mit der neuen Tranche steigt die Summe auf rund 290 Milliarden Euro .
• Zusätzlicher Finanzbedarf: Das Wall Street Journal berichtet, dass der aktuelle 90-Milliarden-Kredit voraussichtlich nicht bis Ende 2027 reichen wird, da bereits jetzt ein zusätzlicher Bedarf von 19 Milliarden Euro besteht .
• Haftung der Bürger: Im Falle eines Zahlungsausfalls der Ukraine müssen 24 EU-Staaten für den Kredit bürgen; Deutschland würde dabei mit 22,5 Milliarden Euro haften .

Systemkritik und Mechanismen

• Das Konzept des "endlosen Krieges": Sonneborn zitiert Julian Assange mit der These, dass das Ziel nicht ein erfolgreicher, sondern ein endloser Krieg sei, um Staatsgelder in die Hände einer „transnationalen Sicherheitselite“ (militärisch-industrieller Komplex) zu leiten .
• Rolle von Politik und Medien: Politik und Medien haben laut Sonneborn den Auftrag, öffentliche Zustimmung für Kapitalvermehrungsstrategien zu erzeugen und Kriege zu normalisieren .
• Kollateralschäden: Die Verarmung der Bürger in den Geberländern und die Toten in den Kriegsgebieten werden als „lässliche Kollateralschäden“ dieses Systems bezeichnet .

Korruption und Kontrolle

• Mangelnde Kontrollverfahren: Sonneborn kritisiert, dass die EU bei der Ukraine auf strenge Kontrollverfahren verzichtet. Der Empfänger soll Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung stattdessen „selbsttätig“ melden .
• Ausnahmen bei der Haftung: Ungarn, die Slowakei und Tschechien sind laut Beitrag von der Rückzahlungspflicht im Falle eines ukrainischen Zahlungsausfalls ausgenommen .

Rede an die (halbe) deutsche Jugend
Viel Spaß beim bundesweiten Schulstreik am Freitag! (Ich streike aus Solidarität eine ganze Woche mit. Viele Grüße aus Sansibar) Ab Donnerstag steht auf meiner Homepage eine offizielle Entschuldigung zum Herunterladen. Die Lehrer werden sich freuen, versprochen! Smiley