Rosa-Luxemburg-Stiftung (Medienpräsenz)

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Was sich im Wahlkampf schon erahnen ließ, bestätigt der jetzt ausgehandelte Koalitionsvertrag: Die Politik der neuen Bundesregierung wird einseitig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet sein und die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen. Für mehr Wirtschaftswachstum will die Regierung Unternehmen steuerlich entlasten und Beschäftigte zu längerer Arbeit drängen. Zugleich soll massiv aufgerüstet und im Sozialen gekürzt werden. Der Klimaschutz und der Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge drohen hingegen – trotz des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets – unter die Räder zu kommen. Und von einer gezielt geplanten grünen Industriepolitik ist schon gar nicht die Rede.

Ob mit solch einem Programm überhaupt nennenswertes Wirtschaftswachstum zu erreichen ist, darf bezweifelt werden. Klar ist jedoch: Die sozialen Spaltungen werden sich vertiefen, eine lebenswerte Gesellschaft für die Vielen rückt in noch weitere Ferne. Profitieren wird davon vor allem die AfD.

Die Vorhaben der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Klimapolitik, aber auch mit Blick auf unsere sozialen Infrastrukturen und die Verteilungsfrage analysieren

Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende Die Linke), 
Tom Krebs (Ökonom, Universität Mannheim) sowie 
Carla Reemtsma (Fridays for Future).

Mit ihnen diskutieren wir, welche Voraussetzungen es bräuchte für eine «antifaschistische Wirtschaftspolitik», die dem Rechtsruck wirksam begegnen kann.

Moderation: Eva Völpel

In einer Demokratie sollen Medien das politische Geschehen unabhängig und machtkritisch begleiten – so zumindest das Ideal. Seit dem Hamas-Massaker im Süden Israels vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden genozidalen Krieg Israels gegen die Palästinenser*innen im Gazastreifen ist dieses Ideal für viele zerbrochen. Große deutsche Medienhäuser legitimierten israelische Kriegsverbrechen, übernahmen Verlautbarungen der israelischen Regierung oft unkritisch als Fakten und thematisierten palästinensisches Leid nur vereinzelt, meist ohne dessen Ursachen politisch einzuordnen. Die Berichterstattung schien im Einklang mit einem politischen Dogma zu stehen: der Staatsräson.

Was passiert jedoch, wenn Medien ihrer Verantwortung nicht gerecht werden? Wer kontrolliert sie – und funktioniert diese Kontrolle in Deutschland?

Darüber spricht taz-Redakteurin und freie Journalistin Pauline Jäckels mit Stefan Mey, freier Medien- und IT-Journalist in Berlin und Mitglied des Netzwerks Kritischer Journalismus. In einer neuen Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat er untersucht, ob die deutschen Medienkontrollinstanzen – etwa Presse- und Rundfunkrat – bei der Nahost-Berichterstattung ihrer Aufgabe gerecht geworden sind.

Warum erscheint Natur in modernen Gesellschaften häufig als etwas, das dem Menschen gegenübersteht?

In „Kapitalismus im Lebensnetz“ (2015) entwickelt Jason W. Moore eine grundlegende Kritik an der herkömmlichen Trennung zwischen Natur und Mensch/Gesellschaft. Dieser Dualismus, so Moore, verleitet uns dazu, Natur als etwas Externes zu begreifen: als passive Materie und Ressource, die es für ökonomische Zwecke zu klassifizieren, zu verwerten und – wenn es sein muss – auch zu zerstören gilt.

Doch der Mensch und die Gesellschaft sind der Natur nicht äußerlich, sondern immanenter Teil von ihr. Vor diesem Hintergrund muss auch die Geschichte des Kapitalismus als untrennbar von der Geschichte der Natur begriffen und analysiert werden. Der Kapitalismus, so seine These, operiert schließlich nicht jenseits von Natur, sondern ist selbst eine Weise, (menschliche und nichtmenschliche) Natur zu organisieren.

Die Entstehung des Kapitalismus verortet Moore daher nicht primär in Fabriken oder Märkten, sondern in historischen Prozessen der Erschließung sogenannter „billiger Natur“: Arbeitskraft (und ihrer Reproduktion), Nahrung, Energie und Rohstoffe. Die Logik kapitalistischer Akkumulation habe zu den ökologischen Umwälzungen geführt, die heute in der Klimakatastrophe sichtbar werden.

Wer trägt also die Verantwortung für die ökologische Katastrophe: die Menschheit als Ganze oder eine spezifische Form gesellschaftlicher Organisation?

Zu Gast bei Alex Demirović ist in dieser Folge der Forstwissenschaftler Oliver Pye.

Angesichts der polarisierenden Debatten über Zionismus, Palästina und Israel, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 weltweit und nicht zuletzt auch im deutschen Sprachraum geführt, kommt einem Buch über frühe jüdisch-arabische Verständigungsversuche nicht nur historische Bedeutung zu, sondern regt auch an, sich umfassender mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Historikerin Anja Siegemund widmet ihr umfangreiches Werk vor allem dem zentraleuropäischen Zionismus und dessen namhaftesten Protagonisten, u. a. Robert Weltsch, Martin Buber, Georg Landauer, Hugo Bergmann, Gerschom Scholem und Gerda Luft. Sie analysiert die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, vor denen diese im Zeitraum zwischen Fin de Siècle und Gründung des Staates Israel 1948 standen. Ihre Visionen und ihr politisches Engagement, aber auch Kontroversen, Ambivalenzen und Unsicherheiten angesichts der Konflikteskalation in Palästina und der Katastrophe des europäischen Judentums werden umfassend dargestellt.

Was bedeutete für die aus Zentraleuropa nach Palästina eingewanderten jüdischen Intellektuellen „jüdisch-arabische Verständigung“, welche Möglichkeiten sahen sie dafür und wie stellten sie sich künftige jüdisch-arabische Beziehungen vor? Welche Rolle spielten Organisationen wie Brit Schalom (Friedensbund) oder Ichud (Einheit)? Aufgezeigt werden Debatten, die bis heute nichts an Aktualität eingebüßt haben – über die politische Verfasstheit des Landes, Bevölkerungsmehrheiten, die Verteilung von Boden und Arbeit sowie die Frage, wem das Land „gehört“. Thematisiert werden auch die damaligen Selbstverständnisse der Menschen, ihre Suche nach Zugehörigkeit, ihr Ringen um eine Verbindung von Separatismus und Universalismus sowie ihre Zukunftsvisionen.

Das Buch folgt der Einsicht, dass es nicht DEN Zionismus gab und gibt, sondern viele unterschiedliche Zionismen entstanden. In der Diskussion mit der Autorin werden historische wie aktuelle Ansätze für jüdisch-arabische bzw. israelisch-palästinensische Verständigung hinterfragt und Hintergründe für deren Scheitern bzw. Erfordernisse für die Bewältigung aktueller wie künftiger Herausforderungen analysiert.

Es diskutieren:

Dr. Anja Siegemund ist Historikerin; sie leitete von 2009 bis 2015 das Leo Baeck Institut Jerusalem und ist seit September 2015 Direktorin der Stiftung Neue Synagoge Berlin Centrum Judaicum.

Moderation: Dr. Angelika Timm, Nahostwissenschaftlerin und von 2008 bis 2015 Leiterin des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Mehr unter https://www.rosalux.de/

Identitäre Schlägertrupps, ein Staatsstreich von unerwarteter Seite und eine junge Frau, die mit ihrem bisherigen Leben brechen wird – Jérôme Leroys neuer Kriminalroman wirft einen scharfen Blick auf Frankreich, den Aufstieg des neuen Faschismus und beschreibt mit beißender Ironie die Krise der Republik.

Eine Kleinstadt am Atlantik, an der Grenze zu Belgien. Hier wächst die „kleine Faschistin“, wie Francesca zu Hause liebevoll genannt wird, zwischen Schießstand und rechtsintellektuellen Klassikern auf. Das hält sie jedoch nicht davon ab, ihrer Kindheitsliebe Jugurtha die Treue zu halten, dem Sohn eines kabylischen Kommunisten – bis dieser mit vierzehn ermordet am Strand gefunden wird. Von nun an gibt es für Francesca nur noch ihren großen Bruder Nils, ihr Idol, dem sie begeistert in den identitären Schlägertrupp der „Löwen von Flandern“ folgt. Doch auch Nils wird bald nicht mehr am Leben sein.

Als Francesca zwanzig ist, steht Frankreich vor dem Zerfall: „Der Verrückte“ im Élysée löst immer wieder die Nationalversammlung auf, der Patriotische Block rückt der Regierungsübernahme näher, die Technokraten an der Macht werden der Gewalt im Land nicht Herr.

In seinen Kriminalromanen reflektiert Jérôme Leroy die Krise der Republik, die Segregation der Städte und den Verlust von Hoffnung in der Gesellschaft. Er zeichnet den Aufstieg der extremen Rechten, rassistische Polizeigewalt und die schleichende Übernahme der Macht der neuen Rechten nach. Ein Roman-Noir, über den es sich zu sprechen lohnt.

Jérôme Leroy (*1964) ist Autor, Literaturkritiker und Herausgeber. Sein Kriminalroman »Der Block« wurde mit dem Deutschen Krimipreis 2018 ausgezeichnet Jérôme Leroy lebt in Lille.

Lesung: Eva Maria Sommersberg, Moderation: Lea Fauth, Journalistin