ZDFheute Nachrichten (Medienpräsenz)

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Vorwürfe gegen Internetriesen und Regierungen - dazu Einblicke in sein Leben im russischen Exil: Whistleblower Edward Snowden sieht eine Zukunft im Exil gefährdet - solange Europa nicht hilft.

Für die einen ist er ein Held, für die anderen ein Verräter. Im Exil in Moskau Snowden nicht freiwillig, sagt er: "Die US-Regierung hält mich in Russland fest." Außerdem bedauert er den "Appetit für Autoritarismus" in westlichen Demokratien. Er habe 2013 "sein Leben in Brand gesteckt", bereue das aber nicht. Es habe sich gelohnt, weil er Unehrlichkeit entlarvt habe. "Wenn ich dafür lebenslänglich bekommen soll, will ich wenigstens ein faires Verfahren."

Sind die Menschenrechte in demokratischen Gesellschaften und weltweit auf dem Rückzug? Darüber spricht Richard David Precht mit dem Menschenrechtsexperten und Juristen Manfred Nowak.

Sie sind ein unveräußerliches Gut und eine der größten Errungenschaften der Menschheit und doch werden Menschenrechte tagtäglich missachtet von Staaten, die Minderheiten, Andersdenkende oder Frauen unterdrücken, foltern und töten. Und nicht zuletzt im Krieg.

Obwohl fast alle Länder der Welt sich dazu verpflichtet haben, sie zu achten: Ist der Traum von einer Welt- und Friedensordnung auf der Basis universeller Menschenrechte ausgeträumt? Die Gründe für die gegenwärtige Verschlechterung der Lage sind vielfältig, so der österreichische Jurist Manfred Nowak, der sich seit Jahren für die UNO engagiert. Die Polarisierung in der Gesellschaft, die Zunahme von Diktaturen und bewaffneten Konflikten spielen dabei eine ebenso große Rolle wie der Klimawandel, die Migration oder das neoliberale Wirtschaftssystem. Der demokratische Konsens und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaften schwinden und der dominante Westen muss zur Kenntnis nehmen, dass der Rest der Welt nicht unbedingt genauso leben möchte wie wir.

Schon bei ihrer Entstehung im 18. Jahrhundert orientieren sich die allgemeinen Menschenrechte zunächst eng an der westlichen Vorstellung des bürgerlichen Besitzes, den es zu schützen gilt - und der unbedingten Freiheit des Individuums. Ist es diese vom Einzelnen aus gedachte Freiheit, die uns heute auf die Füße fällt? Wäre es in Zukunft wünschenswert, die Menschenrechte weniger aus der Natur des Menschen zu erklären, sondern viel mehr aus der Fähigkeit des Menschen zur Vernunft, wie es Immanuel Kant verstanden hat? Und was können wir von anderen Kulturkreisen lernen? 

Nach einem gescheiterten ersten Anlauf im Oktober reist der Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nun doch nach China. Im Zeichen der enormen wirtschaftlichen Bedeutung, die China für Deutschland hat. In Medien, die der chinesischen Regierung nahestehen, wurde Wadephuls Absage damals deutlich verurteilt. "Wenn du jemanden zu Hause besuchen willst, kannst du doch nicht die Speisekarte bestimmen. Das ist sehr unhöflich", sagte Kommentator Jie Wenqi im pro-chinesischen taiwanesischen Fernsehender CTI TV.

Auch Chinaexperte Frank Sieren sieht es kritisch, "nur Forderungen" von Außenminister Wadephul zu hören. Denn es fehle an einem Gegenangebot: "Was kann Deutschland für China tun?"

Die Drohkulisse zwischen US-Präsident Donald Trump und Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro wächst: Nach Angaben der US-Marine hat der größte Flugzeugträger der Welt sein Einsatzgebiet vor Lateinamerika erreicht. Die atombetriebene USS Gerald R. Ford ist 333 Meter lang und bietet Platz für 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehrere Tausend Soldaten.

Venezuela reagiert mit Militärübungen von fast 200.000 Einsatzkräften und spricht von einer imperialen Bedrohung. Die USA begründen die Militärpräsenz mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und den Schutz des Heimatlandes vor Drogen. Wegen der zunehmenden Spannungen schließen Beobachter nicht aus, dass Trump auch einen Machtwechsel in Venezuela erzwingen will.

Anfang September hatte die US-Armee begonnen, Schiffe in der Karibik und dem Pazifik anzugreifen. Der Regierung in Washington zufolge handelt es sich dabei um Drogenboote. Beweise dafür wurden bisher nicht vorgelegt. US-Präsident Trump wirft dem südamerikanischen Land vor, den Drogenschmuggel in den USA fördern. Seither wurden insgesamt 20 Boote angegriffen, 75 Menschen starben.  

Immer lauter wird die Kritik am amerikanischen Vorgehen. Zuletzt bezeichnete der französische Außenminister Barrot die Einsätze als völkerrechtswidrig. Laut Medienberichten hat Großbritannien den Austausch von Geheimdienstinformationen zu mutmaßlichen Drogenschmugglern gestoppt.

Warum verlegt die USA Kriegsschiffe vor Südamerika? Was hat der Drogenhandel damit zu tun? Wie weit geht Trump in der Konfrontation mit Venezuela? Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit Lateinamerika-Expertin Prof. Sabine Kurtenbach und mit ZDF-Korrespondent David Sauer. Seid dabei und stellt eure Fragen! 

Inhalt

0:00 Intro 0:29 USS Gerald R. Ford vor Südamerika 

1:42 USA-Korrespondent: Venezuela "systemischer Gegner" als Verbündeter von China, Russland und Iran 

12:05 Lateinamerika-Expertin: “Aufgebot der USA reicht nicht aus” 

13:25 Maduro: "Niemand wird unsere Unabhängigkeit nehmen"