Es kann dem aufmerksamen Zeitgenossen nicht entgangen sein, dass wir derzeit eine zunehmende Kriegsstimmung gegenüber Russland und China seitens unserer eigenen und anderer imperialistischer herrschender Klassen beobachten können. Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Warum?
Warum scheinen die herrschenden Klassen der USA und Großbritanniens so entschlossen zu sein, Krieg gegen Russland und China zu führen, und was kann die Arbeiterklasse tun, um eine solche Katastrophe zu verhindern?

In welchem Zusammenhang stehen diese Kriegsbestrebungen gegen Russland und China mit den Konflikten im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, der Ukraine und Korea? Was sind die Ursachen für die Spannungen im Südchinesischen Meer?
Was hat die Wirtschaftskrise des Kapitalismus damit zu tun? Warum sollten gerade Russland und China solche Kriegslust hervorrufen? Und welche Art von Antikriegsbewegung müssen die Arbeiter aufbauen, wenn sie diesen Moloch aufhalten wollen?
Trotz der Dringlichkeit und Bedeutung dieser Fragen werden sie in der heutigen britischen Arbeiterbewegung kaum diskutiert, aber eines ist sicher: Wir können keine Aufgabe erfolgreich bewältigen, die wir uns nicht einmal gestellt haben.

Contents

I. WHY WAR?
1. The worst-ever economic crisis of capitalism
2. Russia’s role in the world today
3. China’s role in the world today
II. THE DRIVE TO WAR
1. Russia and China’s attitude to imperialist war
2. The demonisation of Russia and China
3. The ‘left-wing’ imperialist double-act against Russia
4. Owen Jones vs the truth
5. Criticising China ‘from the left’
III. RESISTING WAR
1. The anti-war movement in Britain today
2. Telling workers the truth
3. What would a real movement against imperialist war
look like?
Appendix: Non-cooperation resolutions
Notes
 

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Briefing-Dokument: Der Drang zum Krieg gegen Russland und China

Zusammenfassung

Dieses Dokument fasst die zentralen Thesen aus Joti Brars Analyse „The Drive to War Against Russia and China“ (2017) zusammen. Die Kernthese besagt, dass die herrschenden Klassen der imperialistischen Mächte, insbesondere der USA und Großbritanniens, durch eine tiefgreifende und sich verschärfende Krise des Kapitalismus unweigerlich zu einem Krieg gegen Russland und China getrieben werden. Russland und China werden als die beiden größten Hindernisse für die vollständige globale Hegemonie des Imperialismus und die Maximierung von Profiten identifiziert.

Die Strategie des Imperialismus umfasst zwei Hauptkomponenten: eine massive militärische Einkreisung beider Länder und eine unerbittliche Propagandakampagne zur Dämonisierung ihrer Regierungen und zur Vorbereitung der westlichen Bevölkerung auf einen Konflikt. Die Analyse übt scharfe Kritik an weiten Teilen der britischen Linken, einschließlich trotzkistischer Gruppen, sozialdemokratischer Persönlichkeiten und der „Stop the War“-Koalition, denen vorgeworfen wird, imperialistische Narrative zu wiederholen und somit den Kriegsanstrengungen objektiv zu dienen. Als Gegenentwurf wird eine „echte“ Antikriegsbewegung gefordert, die auf dem Prinzip der Nichtkooperation der Arbeiterklasse mit der Kriegsmaschinerie basiert und den Kampf gegen den imperialistischen Krieg untrennbar mit dem revolutionären Klassenkampf für den Sozialismus verbindet.

I. Die Hauptthese: Kapitalistische Krise als Kriegstreiber

Die treibende Kraft hinter der zunehmenden Aggressivität gegenüber Russland und China ist die tiefste ökonomische Krise in der Geschichte des Kapitalismus. Gemäß der leninistischen Imperialismustheorie strebt das imperialistische System nach der totalen Kontrolle über Ressourcen, Märkte und Profitmöglichkeiten. In Zeiten gesättigter Märkte und schwindender profitabler Investitionsmöglichkeiten wird dieser Drang verzweifelt und rücksichtslos.

In dieser Situation der sich vertiefenden Überproduktionskrise wird jeder Bereich wirtschaftlicher Aktivität, der nicht bereits maximalen Profit für den Imperialismus produziert, zum Ziel – ebenso wie alles, was diesem Ziel im Wege steht.

Russland und China stellen allein durch ihre Existenz als große, unabhängige Staaten die bedeutendsten Hindernisse für die globale Hegemonie des US-Imperialismus dar. Beide Länder konnten durch jahrzehntelangen sozialistischen Aufbau eine starke und unabhängige industrielle, wissenschaftliche und militärische Grundlage schaffen, die es ihnen ermöglicht, den Eingriffen des westlichen Imperialismus wirksam zu widerstehen.

II. Die Rolle Russlands und Chinas als globale Gegengewichte

Sowohl Russland als auch China agieren als wesentliche Stützpfeiler einer multipolaren Weltordnung und untergraben aktiv die neokoloniale Struktur, die durch Institutionen wie den IWF und die militärische Macht der NATO aufrechterhalten wird.

Russlands Beitrag

Russland, das flächenmäßig größte Land der Welt, verfügt über immense Bodenschätze, eine fortschrittliche Industrie und Wissenschaft sowie eine militärische Nuklearfähigkeit, die nur von den USA übertroffen wird. Die herrschende Klasse Russlands hat sich von der post-sowjetischen Ära abgewandt, in der nationale Reichtümer an westliche Imperialisten verkauft wurden, und strebt danach, die Kontrolle über die Schlüsselindustrien im nationalen Interesse zu behalten.

Fallstudie Syrien: Russlands militärisches Eingreifen in Syrien am 30. September 2015 zugunsten der syrischen Regierung wird als entscheidender Wendepunkt dargestellt.

• Die Intervention bewies, dass die Existenz Russlands als unabhängige Kraft die imperialistische Expansion nicht nur eindämmen, sondern bestehende Ausbeutungsstrukturen sogar bedrohen kann.
• Sie inspirierte andere Staaten in der Region, wie den Irak, eine stärkere Rolle Russlands anzustreben.
• Sie führte zur Gründung eines gemeinsamen Informationszentrums von Russland, Iran, Irak und Syrien, was die jahrzehntelangen Bemühungen der USA, die Region durch sektiererische Spannungen zu spalten, konterkarierte.
• Im August 2016 erlaubte der Iran russischen Kampfflugzeugen, von seinem Territorium aus Angriffe in Syrien zu fliegen – ein beispielloser Akt seit der Islamischen Revolution 1979.

Chinas Beitrag

China, das bevölkerungsreichste Land und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, nutzt seine wachsende ökonomische und technologische Stärke, um Entwicklungsländern zu helfen, sich aus der imperialistischen Umklammerung zu befreien.

• Infrastruktur und Finanzierung: China finanziert und baut seit Jahrzehnten wichtige Infrastrukturprojekte (Straßen, Eisenbahnen, Kraftwerke) in armen Ländern zu „brüderlichen“ statt ausbeuterischen Konditionen.
• Technologietransfer: Im Gegensatz zu imperialistischen Mächten, die lokale Bevölkerungen lediglich als billige Arbeitskräfte nutzen, fördert China den Transfer von Wissen, Ausrüstung und Fähigkeiten in die Partnerländer.

Diese Politik hat den Zorn der imperialistischen Mächte auf sich gezogen, die sich aus Märkten verdrängt sehen, die sie als ihr rechtmäßiges Eigentum betrachten. Chinas Beitrag zur Schaffung eines nachhaltigen Entwicklungsmodells wird in westlichen Medien systematisch verleumdet und als „neuer Imperialismus“ diffamiert.

III. Die Strategien des Imperialismus: Militärische und propagandistische Kriegsführung

Um Russland und China zu unterwerfen, verfolgen die USA und ihre Verbündeten eine zweigleisige Strategie der militärischen Einkreisung und der intensiven propagandistischen Vorbereitung ihrer Bevölkerungen auf einen Krieg.

Militärische Einkreisung

Der US-geführte militärische Aufmarsch an den Grenzen Russlands und Chinas wird als der größte seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben.

• Gegen Russland: In Lettland, Litauen und Estland werden US-Kampftruppen, Panzer und schwere Waffen stationiert. Die Ukraine wurde nach dem inszenierten Putsch in Kiew de facto zu einem von Washington kontrollierten, feindseligen Nachbarstaat, in dem faschistische Kräfte rehabilitiert werden.
• Gegen China: Im Rahmen des „Pivot to Asia“ errichten die USA einen „tödlichen Bogen“ von Militärbasen, ballistischen Raketen, Kampfgruppen und nuklearfähigen Bombern, der sich von Australien über den Pazifik bis nach Afghanistan und Indien erstreckt. Unter dem Vorwand der „Freiheit der Schifffahrt“ patrouillieren US-Kriegsschiffe in den Küstengewässern Chinas. Die Stationierung des THAAD-Raketenabwehrsystems in Südkorea wird als direkter strategischer Angriff auf die Sicherheit Chinas und Russlands gewertet.

Dämonisierung und Propaganda

Die Medien, die akademische Welt und die Politik in den USA und Großbritannien führen eine unerbittliche Kampagne, um Russland und China zu dämonisieren.

• Die Propaganda reicht von Lügen über militärische Aggression, Handelskriege und Umweltzerstörung bis hin zu Vorwürfen der Homophobie, Korruption, Sportmanipulation und der Unterdrückung von Arbeiterrechten.
• Führende Persönlichkeiten wie Wladimir Putin und Xi Jinping werden persönlich angegriffen, um eine feindselige Haltung in der Öffentlichkeit zu schaffen.
• Diese Propagandakampagne wird als prinzipiell identisch mit derjenigen dargestellt, die dem Irak-Krieg 2003 vorausging und auf den Lügen über Massenvernichtungswaffen basierte.

Die Lektion aus Libyen

Der NATO-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011, dem Russland und China durch ihre Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zugestimmt hatten, dient als eindringliche Warnung vor den Gefahren der Appeasement-Politik. Der Krieg führte nicht nur zur Zerstörung des wohlhabendsten Landes Afrikas und zur Ermordung seines antiimperialistischen Führers Muammar al-Gaddafi, sondern auch zur vollständigen Destabilisierung der gesamten Region und zur Entfesselung bewaffneter Söldnergruppen, die dem Imperialismus in Afrika und im Nahen Osten dienen.

Dies ist, was die brutale Zerstörung eines antiimperialistischen Landes für uns bedeutet, egal wo auf der Welt es sich befindet. Dieser ungerechte, aggressive, illegale Krieg war nicht nur eine Abfolge abscheulicher Kriegsverbrechen gegen die Libyer; er war auch eine Katastrophe für die Völker der ganzen Welt.

IV. Kritik an der britischen Linken und der Antikriegsbewegung

Ein zentraler Teil der Analyse ist die scharfe Kritik an Organisationen und Einzelpersonen innerhalb der britischen Linken, die beschuldigt werden, die Propaganda des Imperialismus zu verbreiten und so die Antikriegsbewegung zu untergraben.

"Linke" Unterstützung für den Imperialismus

Verschiedene Strömungen der Linken werden als „Verräter an der Arbeiterklasse“ bezeichnet, weil sie die imperialistische Linie gegen Russland und China übernehmen.

• Trotzkisten (z. B. Socialist Party, SWP): Ihnen wird vorgeworfen, die nationalistische, antiimperialistische Regierung Russlands als „Gangsterkapitalisten“ zu bezeichnen und jede Verteidigung seiner Verbündeten als „Imperialismus“ zu verurteilen. Ihre Analyse des Ukraine-Konflikts, die den Euromaidan als „echte Volksbewegung“ darstellte und den anti-faschistischen Widerstand im Donbass ignorierte, wird als objektive Unterstützung für den von den USA unterstützten Putsch gewertet.
• Sozialdemokraten (z. B. Owen Jones, Jeremy Corbyn): Owen Jones' Artikel im Guardian, in dem er Putin als „menschenrechtsverletzenden Oligarchen“ bezeichnet, wird als Paradebeispiel für Desinformation „von links“ zerlegt. Die Position von Jeremy Corbyn und der Gewerkschaft Unite, die „chinesisches Dumping“ für den Niedergang der britischen Stahlindustrie verantwortlich machen, wird als rassistisch und sozialchauvinistisch kritisiert, da sie die Schuld von der kapitalistischen Überproduktionskrise ablenkt und Arbeiter gegen Arbeiter ausspielt.

Das Versagen der „Stop the War“-Koalition

Die größte britische Antikriegsorganisation, „Stop the War“ (StW), wird als „schlimmer als nutzlos“ und als Hindernis für den Frieden bezeichnet.

• Übernahme imperialistischer Narrative: StW wird vorgeworfen, die Lügen über „russischen Imperialismus“, „chinesisches Dumping“ und „Menschenrechtsverletzungen“ zu wiederholen. Dies schwächt den Widerstand gegen die britische Kriegsmaschinerie und macht den Kampf für den Frieden zu einer „bloßen liberal-pazifistischen Händeringerei“.
• Mitschuld an Kriegsverbrechen: Im Fall Libyens wird StW direkte Mitschuld vorgeworfen, da die Organisation auf dem Höhepunkt der imperialistischen Propaganda zu einer Demonstration vor der libyschen Botschaft aufrief, um gegen die „Verbrechen Gaddafis“ zu protestieren.
• Unwirksame Taktiken: Die Bewegung beschränkt sich auf das Schreiben von E-Mails an Abgeordnete und gelegentliche Demonstrationen, anstatt die reale Macht der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Die Angst, die Unterstützung von Labour-Abgeordneten und Gewerkschaftsbürokraten zu verlieren, verhindert jede Form von militanter Aktion.

V. Das Plädoyer für eine authentische Antikriegsbewegung

Als Alternative wird eine prinzipienfeste, klassenbasierte Antikriegsbewegung gefordert, die auf revolutionären Grundlagen steht.

Prinzipien und Taktiken

Eine solche Bewegung müsste folgende Merkmale aufweisen:

1. Propaganda widerlegen: Sie muss die Lügen der imperialistischen Medien und Politiker robust widerlegen.
2. Feinde des Imperialismus verteidigen: Sie muss die Gegner des Imperialismus (wie Russland, China, Syrien) konsequent verteidigen.
3. Nichtkooperation organisieren: Ihr Kernstück muss die Organisation einer Massenbewegung der industriellen, politischen und militärischen Nichtkooperation sein.

Die Arbeit einer echten Antikriegsbewegung besteht darin, die Arbeiter davon zu überzeugen, sich massenhaft zu weigern, irgendeine Aufgabe auszuführen, die in irgendeiner Weise mit einem aggressiven imperialistischen Herrschaftskrieg zusammenhängt.

Dies umfasst die Weigerung von Arbeitern, Waffen herzustellen oder zu transportieren, in den Aggressionsarmeen zu dienen oder Kriegspropaganda zu verbreiten.

Zentrale Slogans und strategische Ziele

Im Falle eines Krieges zwischen Großbritannien/USA und Russland/China lauten die vorgeschlagenen Slogans:

• Sieg für Russland und China!
• Niederlage für den britischen Imperialismus!
• Keine Kooperation mit den Kriegen des britischen Imperialismus!

Das strategische Ziel ist es, den britischen Arbeitern klarzumachen, dass die Zerstörung unabhängiger Staaten wie Russland oder China das dem Untergang geweihte imperialistische System verlängern und die Bewegung für den Sozialismus um Jahrzehnte zurückwerfen würde. Die Niederlage des eigenen Imperialismus hingegen würde dessen Zusammenbruch beschleunigen und die Sache des Sozialismus voranbringen.

Anhang: Resolutionen zur Nichtkooperation

Das Dokument verweist auf zwei Resolutionen als praktische Beispiele für die vorgeschlagene Strategie:

• StW-Konferenz 2009: Eine von der CPGB-ML eingebrachte Resolution mit dem Titel „Keine Kooperation mit Kriegsverbrechen“ wurde von der Konferenz angenommen, aber von der Führung nie umgesetzt. Sie forderte die Koalition auf, eine Bewegung der Nichtkooperation in der Arbeiterklasse zu fördern.
• BECTU-Konferenz 2004: Ein Resolutionsentwurf der Gewerkschaftsmitglieder im Mediensektor forderte die Weigerung, an Propagandaarbeit mitzuwirken, die kriminelle Kriegsanstrengungen unterstützt. Die Resolution wurde abgelehnt, gilt aber als Beispiel für internationalistische Pflicht.

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