Zeitmarken
In diesem Video führt die Redaktion der Zeitung junge Welt ein Interview mit dem Publizisten, Historiker und Philosophen Fabian Scheidler (Autor des Buches „Friedenslogik“). Scheidler analysiert die schwindende ökonomische Hegemonie des Westens und die daraus resultierende globale Militarisierung und Ressourcenkämpfe.
Geopolitik, Peak Oil & Ressourcen
- Peak Oil und imperiale Kriege: Zwar steht die Erschöpfung der fossilen Ressourcen außer Frage, Scheidler argumentiert jedoch, dass Kriege (wie im Irak) nicht nur wegen des Öls geführt werden, sondern um den Petrodollar (Ölhandel in US-Dollar) zu sichern [02:38].
- Ressourcenextraktion durch Gewalt: Da die ökonomische Macht des Westens im Vergleich zu den BRICS-Staaten rapide abnimmt, wird die militärische Karte ausgespielt. Aufrüstung dient dazu, weiterhin billige Ressourcen aus dem globalen Süden (z. B. Nordafrika) zu extrahieren [08:47].
- Treiber im Nahen Osten: Im Falle des Iran sieht Scheidler vor allem Israel als treibende Kraft für einen Regime-Change [03:12]. Da dies durch reine Luftangriffe historisch noch nie geklappt habe, steige für den Iran paradoxerweise der Anreiz, eine Atombombe als einzige wirksame Abschreckung zu bauen [03:48].
Aufrüstung und Abbau des Sozialstaates
- Finanzierung der Aufrüstung: In Deutschland entsprechen die geforderten 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung etwa 50 % des Bundeshaushalts [05:49].
- Agenda des „Kriegsstaates“: Scheidler zitiert die Financial Times, wonach Europa seinen Wohlfahrtsstaat zurückschneiden müsse, um einen Militär- und Kriegsstaat aufzubauen [06:11]. Die angebliche „Bedrohung durch Russland“ diene als Vorwand, um den militärisch-industriellen Komplex zu mästen und soziale Kürzungen politisch durchzusetzen [06:45], [07:26].
Kritik an Parteien und Institutionen
- Bündnis 90/Die Grünen: Scheidler bezeichnet die Grünen seit dem Jugoslawien-Krieg 1999 als durch und durch neokonservative und militaristische Partei [09:45]. Indem sie Diplomatie ablehnen und das Militär unterstützen (den klimaschädlichsten Sektor überhaupt), agieren sie laut ihm systematisch gegen ökologische Ziele und das Völkerrecht [10:17], [11:03].
- Die Linke: Zwar besitze die Linke ein antimilitaristisches Wahlprogramm, zeige sich aber oft entscheidungsschwach. Scheidler kritisiert Äußerungen aus der Partei, die die völkerrechtswidrige Tötung ausländischer Staatsoberhäupter relativieren [12:12], [12:26]. Er fordert breite gesellschaftliche Bündnisse von Linken, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen den Sozialabbau durch Militarisierung [14:21].
Die Rolle Chinas und der globale Wandel
- Diplomatischer statt militärischer Fokus: Im Gegensatz zu den USA besitze China eine Jahrtausende alte Tradition, Außenpolitik primär über Handel (z. B. die Neue Seidenstraße) statt über das Militär abzuwickeln. Es versuche daher, militärischen Konfrontationen auszuweichen [39:13], [39:50].
- Verschiebung der Allianzen: Durch das völkerrechtswidrige Agieren der USA im Nahen Osten verlieren diese das Vertrauen der Golfstaaten. China etabliere sich dort zunehmend als stabilisierende, diplomatische Kraft [36:48], [37:19].
- Auflösung von Militärbündnissen: Scheidler plädiert langfristig für eine Welt ohne starre Militärblöcke wie die NATO, da diese systemisch Unsicherheit für Staaten außerhalb des Bündnisses erzeugen und das globale Konfliktpotenzial steigern [41:33].
Bedrohung der Meinungsfreiheit & Autoritarismus
- Extralegale Maßnahmen: Scheidler warnt vor einem schleichenden Autoritarismus in der EU, bei dem Existenzen unliebsamer Personen durch Sanktionen ohne rechtsstaatliche Verfahren vernichtet werden können [15:18].
- Kriminalisierung von Protest: Er kritisiert die Bestrafung von Jugendlichen, die gegen die Wehrpflicht demonstrieren oder unliebsame politische Plakate tragen [16:48], [17:22]. Meinungsfreiheit müsse auch für Positionen verteidigt werden, die man selbst ablehne [18:01].
