Zeit Zu Reden (Medienpräsenz)

Eine Diskussion über die Auswirkungen der deutschen Staatsräson auf die Gesellschaft, den Staat und seine Politik.

Deutschlands Umgang mit Israel, Palästina und dem Krieg in Gaza wird oft mit der nicht genauer definierten „deutschen Staatsräson“ erklärt und begründet. Dabei nutzen Politiker*innen, Journalist*innen und Expert*innen den Begriff, um eigene Vorstellungen und Interessen damit zu untermauern - die Staatsräson ist dadurch zur Projektionsfläche geworden.

Für in Deutschland lebende Palästinenser*innen und Israelis sowie muslimische und jüdische Menschen hat die Staatsräson-Debatte allerdings schwerwiegende Auswirkungen. Wir wollen verstehen, wie ihr Leben, ihre Beziehungen untereinander und ihr Verhältnis zum Staat davon betroffen sind. Und wir wollen darüber sprechen, welche Rolle die Staatsräson in der deutschen Debatte über Antisemitismus, Rassismus und Migrationsfeindlichkeit spielt.

Was können Minderheiten und kritische Teile der Gesellschaft tun, um offene und sichere Diskursräume zu schaffen und inhaltlich zu füllen? Wie können sie sich gegen ungewollte Vereinnahmung wehren und verhindern, als vermeintlich homogene Gruppen gegeneinander ausgespielt zu werden? Wie können sie dazu beitragen, das Problem des zunehmenden Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland zu erkennen und gemeinsam zu bekämpfen?

Wir wollen an dem Abend einen ersten Schritt gehen - raus aus der Sackgasse, in der die Nahost-Debatte in Deutschland seit Monaten feststeckt, hinein in eine respektvolle und wertschätzende Diskussion, die verschiedene Meinungen und Wahrnehmungen aushält, während sie zugleich die Rechte aller in den Mittelpunkt stellt.

Diskussionsteilnehmer*innen:
Dr. Nahed Samour, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Radboud University, Nijmegen, hat Rechtswissenschaften und Islamwissenschaften an den Universitäten Bonn, Birzeit/Ramallah, London (SOAS), Berlin (HU), Harvard und Damaskus studiert. Sie war Promotionsstipendiatin am Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main. Sie war Referendarin am Kammergericht Berlin, Postdoktorandin am Eric Castrén Institute of International Law and Human Rights, Universität Helsinki, Finnland, und Early Career Fellow am Lichtenberg-Kolleg, Göttinger Institut für Höhere Studien. Von 2014-2018 lehrte sie als Junior Faculty am Harvard Law School Institute for Global Law and Policy. Von 2019-2022 war sie Core Emerging Investigator am Integrativen Forschungsinstitut Recht & Gesellschaft der Humboldt-Universität zu Berlin.

Deborah Feldman ist eine deutsch-amerikanische Autorin, sie wurde 1986 in New York geboren und wuchs bei ihren Großeltern, Holocaust-Überlebenden aus Ungarn, in der chassidischen, streng religiösen Satmarer-Gemeinde in Williamsburg auf. Ihre Muttersprache ist Jiddisch. Sie studierte heimlich Literatur und brach schließlich aus der Gemeinde aus; später zog sie mit ihrem Sohn nach Berlin. Ihre autobiografische Erzählung »Unorthodox« wurde schlagartig zum New-York-Times-Bestseller, erreichte eine Millionenauflage und wurde in 30 Sprachen übersetzt, sowie in der internationalen Verfilmung mit einem Emmy ausgezeichnet.

Prof. Dr. Uffa Jensen ist Historiker und seit 2017 Professor für Antisemitismusforschung sowie stellvertretender Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Seine Forschungsschwerpunkten umfassen die Geschichte des Antisemitismus, der deutschen Juden, der Psychoanalyse, der Emotionsgeschichte und der historischen Bildforschung. Zu seinen neuesten Publikationen zählen: „Ein antisemitischer Doppelmord. Die vergessene Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik“ und „Zornpolitik“ (Berlin 2017).

Stephan Detjen ist Chefkorrespondent des Deutschlandradios. Er arbeitete beim Bayerischen Rundfunk sowie als rechtspolitischer Korrespondent des Deutschlandfunks in Karlsruhe. Seit 1999 war er Parlamentskorrespondent des Deutschlandfunks in Berlin. Seit 2012 leitet er als Chefkorrespondent der drei Deutschlandradio Programme das  Hauptstadtstudio des Senders in Berlin sowie das Studio Brüssel. Stephan Detjen hat Bücher und Aufsätze zu juristischen und zeitgeschichtlichen Themen veröffentlicht, zuletzt gemeinsam mit Max Steinbeis „Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch“.

Moderation
Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Kristin Helberg berichtete sieben Jahre lang von Damaskus aus über den Nahen und Mittleren Osten für deutsche, österreichische und Schweizer Hörfunkprogramme sowie verschiedene Print- und Onlinemedien. Heute arbeitet sie als Autorin, Nahostexpertin und Moderatorin in Berlin. Im Herder Verlag erschienen von ihr „Verzerrte Sichtweisen – Syrer bei uns. Von Ängsten, Missverständnissen und einem veränderten Land“ (2016) und „Der Syrien-Krieg. Lösung eines Weltkonflikts“ (2018). Als Stipendiatin der Stiftung Mercator untersuchte sie die syrische Diaspora in Deutschland.

Eine Diskussion über linke Positionen im Nahostkonflikt und was diese mit dem Zustand der deutschen Linken zu tun haben

Die deutsche politische Linke ist so schwach wie nie – gespalten und ohne Einfluss, mit sich beschäftigt und bedeutungslos. Der Grundgedanke der Solidarität mit den sozial Schwachen, den politisch Unterdrückten und den gesellschaftlich Marginalisierten ist in den Hintergrund getreten, stattdessen dominieren populistische Forderungen und ideologische Denkschablonen. Davon profitieren vor allem rechte und nationalistische Kräfte.

Besonders deutlich wird die Zerrissenheit der Linken in außenpolitischen Fragen, auch im Nahen Osten. Statt Grundlagen des Völkerrechts und menschenrechtsbasierte Positionen gegenüber allen Akteur*innen hochzuhalten, haben sich Linke beim Thema Israel und Palästina in feindseligen Lagern eingerichtet. Die einen betonen Israels Recht auf Selbstverteidigung, die anderen das Recht der Palästinenser*innen auf Widerstand, gegenseitig beschimpft man sich als „Israel-Hasser“ und „Genozid-Komplizen“.

Wie kann es sein, dass die Verteidigung von Menschenrechten, die Teil der DNA jeder linken Bewegung ist, zu so unterschiedlichen Positionen führt? Was hat diese Entwicklung mit der deutschen Vergangenheit, dem Holocaust und der Staatsräson zu tun? Welche Rolle spielen andere Themen – sozioökonomische Fragen, Klimawandel, Pazifismus, Migration und Integration? Gibt es einen Minimalkonsens linker Überzeugungen, der den öffentlichen Diskurs zurück in die Mitte holen und auf demokratische, rechtsstaatliche Grundlagen stellen könnte? Und lässt sich ein Konzept für modernes linkes Denken finden, das bei den Herausforderungen unserer Zeit Orientierung bietet?

Teilnehmer*innen: Kristin Helberg (Moderatorin), Dr. Emilia Roig, Nadim, Professor Dr. Dr. h.c. malt. Gesine Schwan, Robert Misik

Die Veranstaltung ist Teil der Zeit zu redenVeranstaltungsreihe.

Eine kritische Diskussion über Anspruch und Wirklichkeit, Funktionen und Strategien in Zeiten des Krieges.

Israels militärisches Vorgehen in Gaza nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 ist zum Prüfstein für das Humanitäre Völkerrecht geworden. Dieses entstand nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs mit dem Ziel, Regeln für den Krieg zu entwickeln, die Zivilisten schützen und Leid minimieren sollten. Dokumente wie die Genozidkonvention und die Genfer Abkommen haben inzwischen fast universelle Gültigkeit. Dennoch sind Kriegsverbrechen in vielen Konflikten der vergangenen Jahrzehnte nicht verfolgt worden – meist, weil die Mitglieder des Weltsicherheitsrates eine Aufarbeitung der eigenen Taten oder der Verbrechen verbündeter Staaten verhinderten.

Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung palästinensischer Existenz in Gaza und im Westjordanland erweist sich das Humanitäre Völkerrecht nun endgültig als abstraktes Versprechen, das westliche Mächte vor allem im eigenen Interesse einsetzen. Obwohl die beiden wichtigsten völkerrechtlichen Institutionen Verfahren gegen Israel bzw. israelische Politiker eingeleitet haben – der Internationale Gerichtshof untersucht den Vorwurf des Genozids, der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen – führen selbst eindeutige Stellungnahmen und verbindliche Anweisungen zu nichts.  

Jetzt spielt US-Präsident Donald Trump offen mit dem Gedanken einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Und der zukünftige  deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, den Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu nicht respektieren zu wollen. Eine solche Missachtung strafrechtlicher Maßnahmen – ausgerechnet von einem Staat wie Deutschland, das sich aufgrund seiner historischen Verantwortung stets für die Weiterentwicklung und Durchsetzung des Völkerstrafrechts eingesetzt hat – lässt grundsätzliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Effektivität internationaler juristischer Mechanismen aufkommen.  

Ist es an der Zeit, ein neues Völkerrechtskonzept aus der Perspektive der Opfer zu entwickeln? Oder kann das bestehende Recht so reformiert werden, dass sich Verbrechen wie in Gaza nicht wiederholen? Wie lässt sich verhindern, dass politische Machtverhältnisse über die Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen entscheiden? Und wie müsste eine multilaterale Weltordnung ausgestaltet sein, die Verbrechen unabhängig vom Aggressor ahndet? Wo bleibt der Anspruch – 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – jeden Menschen vor Kriegsverbrechen zu schützen?  

Teilnehmer*innen: Martin Kobler, Khaled El Mahmoud, Dr. Julia Duchrow, Prof. Dr. Matthias Goldmann 
Moderation: Kristin Helberg

2:15:13

22. Oktober 2024

Mit Jan-Christoph Kitzler, Alena Jabarine, Daniel Bax und Kai Hafez auf dem Panel. Moderiert von Kristin Helberg

Seit mehr als einem Jahr erscheint der öffentliche Diskurs in Deutschland abgekoppelt von den Ereignissen in Nahost und der internationalen Berichterstattung darüber. Dies hat auch mit der mangelnden Bereitschaft deutscher Medien zu tun, das Kriegsgeschehen professionell und unabhängig abzubilden und dabei die nötige Distanz zu Informationsquellen und politischen Akteuren zu wahren.

Vor allem in den ersten Monaten haben sich viele Redaktionen von der deutschen Staatsräson leiten lassen, die als uneingeschränkte Solidarität mit Israel und bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung verstanden wurde. Nicht nur in der Politik, auch in den Medien herrschen mit Blick auf Israel und Palästina doppelte Standards. So hat sich eine Kluft zwischen der Kriegserzählung in Deutschland und der Wahrnehmung in anderen demokratischen Staaten aufgebaut, die nur schwer zu überbrücken scheint – mit weitreichenden Folgen für Kultur und Wissenschaft.

Was sind die Gründe für dieses journalistische Versagen? Fehlendes Hintergrundwissen und Personalmangel oder eher politischer Druck und Einflussnahme von außen? Welche Rolle spielt bei Journalist*innen und potenziellen Interviewpartner*innen die Angst, als antisemitisch diffamiert zu werden, womöglich seinen Job, weitere Aufträge oder öffentliche Gelder zu verlieren? Und haben wir es bei falscher oder einseitiger Berichterstattung mit einer Häufung bedauerlicher Einzelfälle zu tun oder gibt es – etwa im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ein strukturelles Problem?

Umfragen zufolge hat fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung wenig oder gar kein Vertrauen in die Berichterstattung deutscher Medien zu Gaza und Israel. Wie wirkt sich das auf die Pressefreiheit, auf Debatten in der Kunst- und Kulturszene und auf die Demokratie insgesamt aus? Und wie ließe sich Vertrauen zurückgewinnen?

2:39:45

STAATSMACHT UND POLIZEIGEWALT

Eine kritische Diskussion über deutsche Staatsgewalt, und ihre Mechanismen und Funktionen in Krisenzeiten

24. Januar 19 – 22 Uhr

Seit dem 7. Oktober 2023 – dem Hamas-Angriff auf Israel und der israelischen Militäroffensive in Gaza – verschärft sich parallel zu den Ereignissen im Nahen Osten auch die Lage in Deutschland. Die palästinasolidarische Protestbewegung ist mit vielfältigen repressiven Maßnahmen konfrontiert – Demonstrationen werden verboten oder mit wechselnden Auflagen erschwert, Veranstaltungen werden abgesagt oder aufgelöst, es kommt zu Platzverweisen, Betätigungsverboten, vorübergehenden Festnahmen, Hausdurchsuchungen und dem massiven Einsatz von Gewalt seitens der Polizei.

Wie sinnvoll und notwendig sind die verschiedenen staatlichen und polizeilichen Maßnahmen? Welche Rolle spielen Rassismus und stereotype Wahrnehmungen? Und wie lässt sich ein Weg finden, der es den Menschen in Deutschland ermöglicht, sicher zu protestieren und gleichzeitig ihr Vertrauen in Polizei, Verwaltung und Justiz wiederherzustellen?

Teilnehmer*innen der Diskussion sind: Kristin Helberg (Moderatorin), Jara Nassar, Alexander Gorski, Prof. Dr. Tobias Singelnstein und Heiko Teggatz