Investigative Medien stehen zunehmend unter Druck. In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange nach acht Jahren Botschaftsasyl seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Der US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet den Fall als "Kriegserklärung gegen den Journalismus".
250 Gäste kamen zum Symposium »1914 - 2014 Damals wie heute: Nein zum Krieg!«, das DIE LINKE zur Ehren Karl Liebknechts organisierte. Mit seiner Ablehnung der Kriegskredite am 2. Dezember 1914 stellte er sich auf die Seite des Friedens und der internationalen Arbeiterbewegung. "Wir sind und bleiben die Kriegsgegner", erklärte Gregor Gysi vor 250 Gästen beim Symposium »1914 - 2014. Damals wie heute: Nein zum Krieg!«, auf dem u.a. auch Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sprachen.
Der Vorsitzende der KP der Ukraine und ihrer Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine, Petro Symonenko, hat am Dienstag in Berlin mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden, Tobias Pflüger, über die Situation in der Ukraine gesprochen. Die KP der Ukraine, die 2012 mit 13,2 Prozent der Stimmen in die oberste Volksvertretung gewählt wurde, sieht sich Verbotsforderungen und fortwährenden Behinderungen ihrer Arbeit ausgesetzt.
13 Jahre Krieg, über 70 000 Tote, unter den Toten tausende Zivilistinnen und Zivilisten - auch Kinder und Frauen, hundertausende Verwundete. 54 Bundeswehrsoldaten haben ebenfalls ihr Leben gelassen. Bisher waren mehr als 100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Ein Drittel von ihnen leidet an posttraumatischen Belastungsstörungen. Der ganze Krieg hat uns nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis Ende 2014 23 Milliarden Euro gekostet. Der Wahnsinn muss endlich aufhören. Aber die Bundesregierung hat für Afghanistan keinen Plan B
Sevim Dagdelen: Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität, denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen. Es ist höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. Und nach 78 Jahren ist es Zeit, dass die USA ihre Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland abziehen.
