Zeitschrift Marxistische Erneuerung Z. Nr. 147 (März 2026)
Großmacht EU

Editorial: 

Die aktuellen Auseinandersetzungen in der Europäischen Union (EU) und die strategischen Konzepte der Herrschenden in den einzelnen Mitgliedstaaten, die in diesem Heft thematisiert werden, sind, so Frank Deppe im einleitenden Beitrag, geprägt durch den Übergang in die neue, multipolare Weltordnung konkurrierender Großmächte des 21. Jahrhunderts. 

In der Bundesrepublik sind sich konservative, sozialdemokratische und grüne Politiker einig, dass die EU in die-
sem Konzert der Großmächte nur mitspielen kann, wenn Deutschland dabei eine »führende Rolle« übernimmt und die inneren Entscheidungsstrukturen in der EU dem angepasst werden. Dieser Neuauflage eines »Griffs nach der Weltmacht« entgegenzutreten stellt Deppe als zentrale Aufgabe der politischen und gewerkschaftlichen Linken heraus. Die Präambel des Maastricht-Vertrages propagiert die »Vereinigten Staaten von Europa«. Unerreichbar, konstatiert Peter Wahl, weil das Kernproblem der europäischen Integration, das Verhältnis von Nationalstaaten und supranationaler Ebene unter den gegebenen Bedingungen der Konkurrenz der nationalen Kapitale nicht lösbar sei. Dieses strukturelle »Steuerungs- und Problemlösungsdefizit« habe sich schlagartig bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 gezeigt und strahle auf alle Politikbereiche aus. Der Anspruch der EU auf einen Platz in der ersten Liga der Großmächte ist, so Wahl, der Versuch, »in einer zu hohen Gewichtsklasse zu boxen«. 

Das Militärische ist als Kernbereich nationaler Souveränität in der EU nicht vergemeinschaftet. Das hindert
aber nicht daran, Aufrüstung und Rüstungsindustrie aus EU-Töpfen zu finanzieren und auf europäischer Ebene zu koordinieren. Jürgen Wagner zeigt anhand der entsprechenden EU-Programme wie ReArm Europe, dass mit dem Ziel einer »rüstungsindustriellen Abnabelung von den USA« beträchtliche Anstrengungen zum Aufbau eines eigenständigen europäischen Rüstungskomplexes unternommen werden. Die Konkurrenz der nationalen Kapitale und der Nationalstaaten der EU demonstriert Jörg Kronauer anhand der deutsch-französischen Rivalität, die die gesamte Entwicklung der EU beeinflusst. Beispiele sind u. a. Osterweiterung; Afrikapolitik; die Auseinandersetzung um Rüstungsprojekte, wie das jetzt gescheiterte Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs.

Die Handelspolitik gehört zu den in der EU vergemeinschafteten Politikbereichen. Die Kommission war international ursprünglich für eine allgemeine Marktliberalisierung. Im Kontext des Übergangs zur ›Geoökonomie‹ wird die Außenhandelspolitik wieder als Instrument zur Durchsetzung kurzfristiger nationaler Interessen eingesetzt. Die EU reagiert Wilfried Kurtzke zufolge durch den Abschluss von Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ländern und Regionen. Im Ergebnis droht bei vielen der Abkommen eine Absenkung sozialer und ökologischer Standards auf das jeweils niedrigste Niveau. Die Einführung des Euro, so die damalige Erwartung, würde – vermittelt über den freien Kapitalverkehr – zu einer Vereinheitlichung der Finanzierungsbedingungen auf den Kapitalmärkten zumindest im Euroraum führen. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Zinsdifferenzen bleiben hoch, u. a. in Abhängigkeit von den jeweiligen nationalen Schuldenquoten und Haushaltspolitiken. Eine Lösung dieses Problems durch EU-Staatsschulden und die Vergemeinschaftung nationaler Staatsschulden wird u. a. von Deutschland blockiert, das dadurch seine Vorteile bei der Staatsfinanzierung einbüßen würde. Ein gemeinsamer EU-Kapitalmarkt, so Lucas Zeise, ist daher nicht in Sichtweite. Andreas Fisahn analysiert die kurze Periode, in der mit der Verkündung des European Green Deal im Jahre 2019 der Übergang in das neue Akkumulationsregime des ›grünen Kapitalismus‹ möglich schien. Spätestens ab 2024 aber dominiert das »ökologische Roll-Back«. An die Stelle des ökologischen Umbaus tritt der Versuch, eine europäische Rüstungswirtschaft aufzubauen. Eine wichtige Grundlage der starken ökonomischen Position Deutschlands in der EU ist dessen Vormachtstellung in den osteuropäischen Mitgliedsländern, die gleichzeitig für eine besonders aggressive Politikvariante gegenüber Russland stehen.

Am Beispiel der Visegrád-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) schildert Luca Schneider den Siegeszug des deutschen Kapitals im Osten, der diese Staaten in eine tiefe Abhängigkeit vom deutschen Monopolkapital geführt habe.

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