Editorial:
Die aktuellen Auseinandersetzungen in der Europäischen Union (EU) und die strategischen Konzepte der Herrschenden in den einzelnen Mitgliedstaaten, die in diesem Heft thematisiert werden, sind, so Frank Deppe im einleitenden Beitrag, geprägt durch den Übergang in die neue, multipolare Weltordnung konkurrierender Großmächte des 21. Jahrhunderts.
In der Bundesrepublik sind sich konservative, sozialdemokratische und grüne Politiker einig, dass die EU in die-
sem Konzert der Großmächte nur mitspielen kann, wenn Deutschland dabei eine »führende Rolle« übernimmt und die inneren Entscheidungsstrukturen in der EU dem angepasst werden. Dieser Neuauflage eines »Griffs nach der Weltmacht« entgegenzutreten stellt Deppe als zentrale Aufgabe der politischen und gewerkschaftlichen Linken heraus. Die Präambel des Maastricht-Vertrages propagiert die »Vereinigten Staaten von Europa«. Unerreichbar, konstatiert Peter Wahl, weil das Kernproblem der europäischen Integration, das Verhältnis von Nationalstaaten und supranationaler Ebene unter den gegebenen Bedingungen der Konkurrenz der nationalen Kapitale nicht lösbar sei. Dieses strukturelle »Steuerungs- und Problemlösungsdefizit« habe sich schlagartig bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 gezeigt und strahle auf alle Politikbereiche aus. Der Anspruch der EU auf einen Platz in der ersten Liga der Großmächte ist, so Wahl, der Versuch, »in einer zu hohen Gewichtsklasse zu boxen«.