ARD Monitor 22.05.2014: Freihandelsabkommen TTIP - Angriff auf die Demokratie?

Am Sonntag wählt Europa ein neues Parlament, um Europas Zukunft geht es anderswo. Weit weg von Straßburg und Brüssel, in einem Vorort von Washington, verhandeln EU-Kommission und USA weiter über das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP. So geheim, dass nicht einmal der konkrete Verhandlungsort bekannt ist. Transparenz? Nicht gewünscht! Dabei steht viel auf dem Spiel; und es geht nicht nur um Chlorhühnchen oder Genmais. Sämtliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge könnten unter Privatisierungsdruck geraten. Denn das Verhandlungsmandat zeigt: Was nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, steht zur Disposition. Kommunen und Länder befürchten eine neue Privatisierungswelle, einen Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen.