Freiburger Diskurse e. V. (Medienpräsenz)

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Für die eine oder den anderen ist es vielleicht überraschend, aber Soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat sind zwei verschiedene Konzepte. Während in der Sozialen Marktwirtschaft angestrebt wird, eine regulierte Wettbewerbswirtschaft zu ermöglichen, die für eine leistungsorientierte Einkommensverteilung sorgt, dient der Sozialstaat der Absicherung sozialer Risiken und einer sozial gerechten Teilhabe aller am gesellschaftlichen  Fortschritt. Von seinen Gegnern wird er als unbezahlbar und „soziale Hängematte“ dargestellt. Private Versicherungen könnten Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alterung effektiver absichern als die träge öffentliche Sozialbürokratie mit ihrem aufgeblähten Verwaltungsapparat.
Harmut Reiners sieht es in seinem neu erschienenen Buch "Die ökonomische Vernunft der Solidarität" dezidiert anders und zeigt das genaue Gegenteil auf, nämlich dass die Sozialversicherungen ihre Aufgaben effektiver und effizienter erledigen als private Alternativen.

Im Gespräch mit der Journalistin Eva Roth erläutert er, wieso die Privatisierung von Sozialversicherungsleistungen ein ökonomischer Holzweg und der moderne Sozialstaat kein unproduktiver Kostenfaktor, sondern eine potenzielle Jobmaschine ist.

Die Gesprächspartner

Eva Roth ist Redakteurin für nd.DieWoche. Ihre Schwerpunkte dort sind Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Verteilungsfragen. Vor ihrem Wechsel zum "nd" hat die Politikwissenschaftlerin unter anderem für das Öko-Test-Magazin, die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung gearbeitet. Für eine Serie über das digitale Proletariat wurde sie 2015 mit dem Helmut-Schmidt-Journalistenpreis und dem Preis der Friedrich-und-Isabel-Vogel-Stiftung ausgezeichnet.

Hartmut Reiners ist Volkswirt und kennt sich mit dem deutschen Sozialversicherungssystem bestens aus. Er war viele Jahre in verantwortlichen Positionen in den Gesundheitsministerien der Länder tätig und maßgeblich an allen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen 1988 und 2009 beteiligt. Seit 2009 ist er freier Publizist im Bereich Gesundheitsökonomie. Im März erscheint sein neues Buch "Die ökonomische Vernunft der Solidarität. Perspektiven einer demokratischen Sozialpolitik“

Ab 2026 sollen in Deutschland neue US-amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden. Für die einen schließen sie eine Sicherheitslücke und sind damit notwendiger Schutz vor einer russischen Aggression. Für die anderen erhöhen die Raketen das Risiko eines russischen Angriffes auf Deutschland und befeuern nur das Wettrüsten.

Dabei wäre Deutschland das einzige Land in Europa, das neue US-Raketen aufstellt. Das war noch in den 1980er Jahren anders, als in mehreren europäischen Staaten Mittelstreckenraketen stationiert wurden. Zudem war die Aufstellung damals explizit mit einem Verhandlungsangebot an Russland verbunden („NATO-Doppelbeschluss“).

Befindet sich Deutschland heute in einer besonderen Gefährdungslage und braucht deswegen als einziges europäisches Land die neuen Raketen oder macht sich Deutschland mit dieser Entscheidung nicht vielmehr zur bevorzugten Zielscheibe Russlands?

Mit Oberst a. D. Wolfgang Richter, der sich sein ganzes Berufsleben mit der europäischen Sicherheitsarchitektur beschäftigt hat, haben wir die Hintergründe des Aufstellungsbeschlusses beleuchtet, über die viel zitierte Fähigkeitslücke in der Verteidigung gesprochen und ein Resümée zum potentiellen Nutzen und den Risiken der geplanten Raketen gezogen. Zudem wurden schriftliche Frage der Zuschauer, unter anderem auch zum Verlauf des Kriegs von Russlands gegen die Ukraine beantwortet.