Putin bei der Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte

Der Präsident hielt im Kreml eine Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte ab.

Überblick

Eröffnung durch Wladimir Putin: Nationale Entwicklungsziele (00:31) Wladimir Putin eröffnet die Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte, um die Fortschritte bei den langfristigen Entwicklungszielen Russlands zu besprechen. Zu den zentralen Arbeitsbereichen gehören Demografie, Bildung, ein komfortables Lebensumfeld, technologische Führung und die digitale Transformation. Trotz des anhaltenden externen Drucks und terroristischer Angriffe auf die Infrastruktur verläuft die wirtschaftliche Dynamik mit einem BIP-Wachstum von rund 1 % (0,6 % im ersten Halbjahr, 1,3 % im zweiten Quartal) weiterhin positiv.

Ein neuer Investitionszyklus für die Binnennachfrage (03:33) Der Plan für strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft ist bis 2030 ausgelegt. Nachdem die großen exportorientierten Megaprojekte in der Industrie und Infrastruktur (wie Chemie, Metallurgie, Rohstoffgewinnung sowie Öl- und Gaschemie), bei denen die Investitionen von 2019 bis 2024 um über 40 % stiegen, weitgehend abgeschlossen sind, verlangsamt sich die allgemeine Investitionsdynamik [1206–1208]. Putin fordert daher den Start eines neuen Investitionszyklus, der sich primär auf die Deckung der Binnennachfrage, die technologische Entwicklung, die Sanierung von Häfen, Straßen und Schienen sowie den Ausbau von Stromnetzen konzentrieren soll [1208–1211].

Technologische Modernisierung im sozialen Sektor (07:48) Der Einsatz moderner Technologien muss in Polikliniken, Schulen und Kultureinrichtungen intensiviert werden. Als positives Beispiel nennt Putin Moskau, wo Röntgenaufnahmen mittels Computer-Vision in Sekundenschnelle ausgewertet werden, was die Ärzte entlastet und die Geräteeffizienz steigert. Der Sozialbereich soll sich zudem aktiv an der nationalen Strategie für digitale Plattformen beteiligen.

Verzögerungen bei der Beamtenausbildung und Bürger-Feedback (10:19) Putin kritisiert die geringe Beteiligung und unzureichende Leistung von Amtsträgern bei einem Schulungsprogramm der Sberbank und RANEPA zur Anpassung an technologische Veränderungen [1220–1222]. Zugleich betont er die Bedeutung von direktem Bürgerfeedback, das über das Portal für staatliche Dienstleistungen (Gosuslugi) – derzeit in 30 Regionen aktiv – sowie über QR-Codes an neuen Bauobjekten erfasst werden soll.

Wirtschaftsbericht durch Alexander Nowak (19:41) Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak berichtet, dass das russische BIP in den letzten drei Jahren trotz beispielloser Sanktionen real um mehr als 10 % (ca. 3,3 % pro Jahr) gestiegen ist, womit Russland die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nach Kaufkraftparität darstellt [1238–1240]. Die Wirtschaft hat sich stark auf den Binnenmarkt ausgerichtet, wobei das verarbeitende Gewerbe (Anstieg von 13 % auf 15 %) und wertschöpfungsintensive Branchen (Anstieg von 15 % auf 18,4 %) die Haupttreiber sind [1240–1242]. Die Realeinkommen der Bürger stiegen in drei Jahren um 26 %.

Haushaltsbericht durch Anton Siluanow (34:06) Finanzminister Anton Siluanow meldet einen Anstieg der Einnahmen der Regionalhaushalte um 6 % auf über 15 Billionen Rubel. Die regionale Staatsverschuldung sank um 115 Milliarden Rubel und liegt bei kontrollierten 17 % der eigenen Einnahmen. Dies wurde wesentlich durch die Abschreibung von zwei Dritteln der Verbindlichkeiten aus Haushaltskrediten im Umfang von 518 Milliarden Rubel begünstigt, wobei diese freiwerdenden Mittel primär für die Unterstützung von Soldaten der militärischen Spezialoperation eingesetzt wurden. Zudem wird zur Liquiditätssicherung im September ein System kurzfristiger Schatzkredite in allen Regionen eingeführt.

Digitale Überwachung und das Bürgermeinungssystem (41:56) Dmitri Grigorenko erklärt, dass sämtliche der über 2.000 nationalen Maßnahmen digitalisiert und in Echtzeit überwacht werden, was zu einer Ausführungsdisziplin von 99 % führt [1286–1290]. Seit Ende 2025 wird zudem ein soziologisches Befragungssystem für 32 Indikatoren genutzt, um die Zufriedenheit der Bürger zu messen und gezielte Korrekturmaßnahmen in Regionen mit schlechteren Bewertungen einzuleiten [1291–1294, 1296].

Bürokratieabbau und Digitalisierung von Dienstleistungen (50:28) Michail Michailowitsch berichtet für die Allrussische Volksfront über administrative Hemmnisse. Er kritisiert, dass 34 % der Lehrer mehr als 7 Stunden pro Woche für Berichte aufwenden müssen. Ein systematischer Bürokratieabbau könnte Ressourcen im Wert von 300 Milliarden Rubel pro Jahr freisetzen. Er fordert zudem die Abschaffung „hybrider“ digitaler Dienstleistungen, bei denen Anträge zwar online gestellt, Dokumente (etwa für kinderreiche Familien oder Senioren) aber dennoch persönlich in Papierform eingereicht werden müssen [1312–1314].

Rehabilitation und Integration von SMO-Veteranen (58:27) Anna Zivilowa berichtet über die Arbeit des staatlichen Fonds „Verteidiger des Vaterlandes“. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Ministerien wurde die medizinische Vorsorge verdoppelt und Hilfen für Existenzgründungen, wie das Beispiel eines burjatischen Veteranen zeigt, der mit einem Zuschuss von 4,5 Millionen Rubel einen Belarus-Traktor und 37 Rinder kaufte, erfolgreich realisiert [1325–1328]. Sie schlägt vor, Veteranen und deren Familien in allen staatlichen Programmen explizit als eigene Kategorie mit Zielindikatoren auszuweisen