Ideologie

Der Apparat im Staat.
Die Polizei wird gebraucht und gefürchtet und ist immer wieder in den Schlagzeilen. Doch wie arbeitet und wirkt sie und wie ist ihr Verhältnis zur Gesellschaft?

Der Rechtsanwalt Benjamin Derin und der renommierte Polizeiforscher und Kriminologe Tobias Singelnstein zeigen die strukturellen Probleme einer mit weitgehenden Befugnissen und einer Gewaltlizenz ausgestatteten Organisation. Dazu gehören mangelnde Fehlerkultur und Transparenz, Korpsgeist und Rassismus, aber auch Überforderung aufgrund einer wachsenden Zahl an Aufgaben, für die die Beamt:innen nicht immer angemessen ausgebildet sind. Zugleich sorgt die Polizei durch ihre Lobbyarbeit für Polarisierung und neigt zur Verselbstständigung. Die Autoren zeigen, dass die Polizei sich wandeln muss, wenn sie den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden will und damit eine rechtsstaatliche Einhegung gewährleistet ist.

Eine neue Religion spaltet die Gesellschaft unter dem Deckmantel des Antirassismus.

Über dieses Buch spricht ganz Amerika: Der Schwarze Sprachwissenschaftler John McWhorter prangert eine Bewegung von selbsternannten Erwählten an, die mit allen Regeln der Vernunft bricht und die soziale Gemeinschaft gefährdet.

Die Debatte um Identität ist entgleist. Nicht nur in den USA, auch in Europa und in Deutschland steht die Frage im Raum: Wie konnte es so weit kommen? John McWhorter wendet sich der treibenden Kraft dieser Entwicklung zu: einer neuen Bewegung von Erwählten, die sich von den Prinzipien der Aufklärung abgewendet haben und im Umgang mit identitätspolitischen Fragen quasi eine neue Religion begründen.

Die erste Putin-Biographie eines deutschen Autors seit mehr als zwei Jahrzehnten - weder pro noch contra, weder Anklage noch Verteidigung. Stattdessen eine klassische Biographie, gut lesbar erzähltes Leben. Der Großvater: Lenins Leibkoch in den Jahren nach der Revolution. Die Eltern: einfache Leute im zerschossenen Leningrad der Nachkriegszeit. Der Sohn: ein KGB-Offizier, den der Weltgeist aus obskurer DDR-Provinz ins höchste Staatsamt spült. Zahllos sind die Narrative und Deutungen, die sein Wirken begleiten. Aber haben sie das Rätsel gelöst? Wer ist der Mann, der Russland auf einen eigenen Weg gebracht hat? Der dem Selbstverständnis der Westeuropäer in die Parade fährt?

Das Schweigen der Täter, unbearbeitete NS-Verbrechen und Traumatisierungen durch den Zweiten Weltkrieg wirken bis heute nach. Still prägen sie als "vererbtes" Leid das Leben vieler, wirken sich auf Biografien und Beziehungen aus, beeinflussen die Politik. Alexandra Senfft verdeutlicht, wie das Schweigen zur Last wird. Ihr Buch stellt unbequeme Fragen: Weshalb wurden Täter in Opfer verkehrt, welche Rollen spielen Schuld und Scham, gibt es so etwas wie Gerechtigkeit? Sensibel und klug zeigt dieses Buch Wege, sich mit dem Erbe auseinanderzusetzen - und macht das Erinnern zum gegenwärtigen Auftrag für die Zukunft.

Während Corona-Zahlen mit rasender Geschwindigkeit unser Leben umkrempeln, bleiben andere Zahlen – wie die zu Kohlendioxid-Konzentrationen, zur Versauerung der Ozeane oder zu Extremwetterhäufigkeiten – noch immer oft folgenlos. Dabei stehen beide Arten von Zahlen in einem engen Zusammenhang mit dem, was wir tun – oder eben nicht tun. Das Virus zeigt, wie sehr wir verletzlicher Bestandteil dessen sind, was uns umgibt. Es wäre immerhin denkbar, dass diese Einsicht auch hinsichtlich jener anderen Zahlen stärker politikwirksam wird.

Ein hellsichtiger politischer Thriller über Cop Culture und einen Sicherheitsapparat, der bis in höchste Kreise auf dem rechten Auge blind ist: Kurt Halder, der Präsident des Verfassungsschutzes, macht sich auf den Weg von Köln nach München, um an einer Sitzung der Soko Nordring teilzunehmen. Ein Polizeiwagen ist abgefackelt worden, ein Kommissar kam dabei ums Leben. Die Polizei verdächtigt ein militantes linksradikales Netzwerk, dies ruft den Verfassungsschutz auf den Plan. Aber auch rechtsextreme Kreise sind in das Geschehen verwickelt, der Ermordete gehörte einer subversiven Polizeigruppe an und verschickte Drohbriefe an Exponenten der linken Szene.

Der Anschlag von Hanau, die Mbembe-Debatte wie auch die immer wiederkehrenden, meist hitzigen Diskussionen um den Nahost-Konflikt machen eines klar: Wir brauchen dringend eine fundierte Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen zwischen Antisemitismus und (anti-muslimischem) Rassismus. In der Öffentlichkeit ist die Frage, ob und wie diese beiden Phänomene miteinander verglichen werden dürfen, enorm umstritten, was eine sachliche und wissenschaftliche Beschäftigung lange erschwert hat. Sabine Schiffer und Constantin Wagner schaffen durch ihre Forschungsergebnisse eine Grundlage für eine neue, aufgeschlossene Diskussion und zeigen an aktuellen wie auch historischen Beispielen, dass Antisemitismus und Islamophobie über entscheidende Gemeinsamkeiten verfügen, die zu erkennen die Voraussetzung für ihre Bekämpfung ist.

Joe Biden verfolgt die Linie America First genauso wie sein Vorgänger, nur mit anderen Methoden. »Für immer« sollen die USA die führende Kraft in der Welt sein, ist das erklärte Ziel. Der wachsenden Spaltung im Land will er mit »nationaler Versöhnung« und »Respekt« vor den benachteiligten Minderheiten begegnen. Die sind längst zur Mehrheit geworden und Bidens Konzept, durch »mehr Sozialstaat« die Spaltung in immer weniger Gewinner der Globalisierung und eine wachsende Schar von Verlierern erträglicher zu machen, wird scheitern. So lautet die Prognose von Conrad Schuhler. Ebenso wird die Ausrufung eines neuen Kalten Kriegs zwischen den »Demokratien« und den »Autokratien«, wie Außenminister Blinken die neue Systemrivalität nennt, den weiteren Aufstieg Chinas nicht verhindern können.

Im Juli 2021, hundert Jahre nach Gründung der Kommunistischen Partei Chinas in Shanghai, fand eine Konferenz in Berlin statt. Eine Gruppe hochkarätiger Experten - Ingenieure, Unternehmer, Wissenschaftler oder Politiker - diskutierte fernöstliche Probleme. Einige von ihnen hatten jahrelang in China gelebt und gearbeitet, andere beschäftigten sich an Akademieeinrichtungen und Stiftungen mit der Vergangenheit und Gegenwart Chinas. Zu der siebenstündigen Werkstatt hatte die Modrow-Stiftung geladen. Sie wie auch die teilnehmenden Diskutanten wollten nicht nur zeigen, dass auch hierzulande der 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas als »ein Menschheitsereignis« (Wolfram Adolphi) betrachtet wird.

Harald Welzer stellt fest, dass unsere Kultur kein Konzept vom Aufhören hat. Deshalb baut sie Autobahnen und Flughäfen für Zukünfte, in denen es keine Autos und Flughäfen mehr geben wird. Und sie versucht, unsere Zukunftsprobleme durch Optimierung zu lösen, obwohl ein optimiertes Falsches immer noch falsch ist. Damit verbaut sie viele Möglichkeiten, das Leben durch Weglassen und Aufhören besser zu machen. Diese Kultur hat den Tod genauso zur Privatangelegenheit gemacht, wie sie die Begrenztheit der Erde verbissen ignoriert.