Neue Rechte

Sie halten sich für wissend und klüger als die Mehrheit: die »Aktivisten« der WOKENESS. Ihr Marsch durch die Institutionen verändert die Regeln in Hochschulen, Verwaltung, Medien und Parteien. Im Kampf für immer mehr angebliche Opfergruppen nötigen sie der Mehrheit neue Regeln auf - ohne demokratische Legitimation. Was die WOKEN für eine egalitäre Politik halten, ist eine elitäre. Wer sich wehrt, wird ausgegrenzt und diffamiert. Wohin aber gehen Menschen, wenn sie sich von den Säulen des Staats bevormundet sehen? WOKENESS ist toxisch für die Demokratie, ein Segen für die Rechtsaußen. Eine muslimisch-migrantische Feministin und ein »alter weißer Mann« fürchten: Unsere Demokratie ist in Gefahr.

Russland beginnt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, nur wenige Monate zuvor erleben die USA in Afghanistan ein außenpolitisches Debakel, und längst ist der Systemrivale China zur entscheidenden Supermacht aufgestiegen - der Westen steckt in einer nie da gewesenen Krise. Dabei schien der Siegeszug noch vor kurzem unaufhaltsam: Nach dem Ende des Kalten Krieges setzte sich im ehemaligen Ostblock die demokratische Marktwirtschaft durch, Russland wurde vom Feind zum Partner, selbst China wandte sich dem Kapitalismus zu. Dann die große Wende ...

Erosion des etablierten Parteiensystems, Spaltung des Landes und, mal wieder, eine »Schicksalswahl«, so die Befunde rund um die Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich. Einmal mehr war es an Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National, dem einstigen Front National, der politischen Debatte den Stempel aufzudrücken - und die 'Grande Nation' weiter nach rechts zu verschieben. Wo liegen die Ursachen für den Aufstieg der radikalen Rechten? Inwieweit wurden die Geister mit einer neoliberalen Politik erst gerufen? Welche Rolle spielen Abstiegs- und Entfremdungserfahrungen der classes populaires? Wer wählt rechts?

Der Hintergrund ist vorgerutscht. Die Kulisse zur Protagonistin geworden. Die Tatsachen sind bekannt. Sie zu wiederholen, bringt keinen Erkenntnisgewinn. Von Bedeutung bleibt allein, wie man sich zu ihnen verhält. Doch die Welt tut weiter so, als ließen sich die Meldungen vom Artensterben, der Waldvernichtung, den Überflutungen und Hitzetoten zwischen die Nachrichten vom Sport und den letzten Promiskandal schieben. Dieses business as usual zeitigt einen paradoxen Effekt: Nicht nur das Unheil erscheint unwirklich, sondern auch und vor allem der Alltag. Angesichts dessen ist es dringend geboten, Unruhe in die öffentliche Debatte zu bringen und über die Bedingungen der Möglichkeit des Denkens heute zu reflektieren.

Die extreme Rechte wurde »nicht in den Schützengräben des Ersten Weltkrieges geboren und starb nicht in den Ruinen von Berlin«, notierte der Faschismusforscher Zeev Sternhell. Wie richtig er lag, zeigt sich immer wieder an den rechten Rändern unserer Gesellschaft. Den bekannten, aber auch den allerneuesten Ausprägungen dieser rechten Ränder widmen sich die Beiträge von David Begrich, Gideon Botsch, Friedrich Burschel, Susanne Feustel, Sebastian Friedrich, Richard Gebhardt, Caro Keller, Helmut Kellershohn, Christoph Kopke, Felix Korsch, Andrea Röpke, Bernard Schmid, Erich Später, Andreas Speit, Zeev Sternhell, Fabian Virchow und Volker Weiß in diesem Band.

Acht Monate lang tauchte Tobias Ginsburg inkognito in die Szene der «Reichsbürger» und rechten Verschwörungstheoretiker ein. Er baute sich eine Scheinidentität im Netz auf und bewegte sich unter AfD-Politikern, gewaltbereiten Neonazis und friedensbewegten Esoterikern in Braun, Sektierern und Systemumstürzlern. Sein Buch ist ein ebenso erschütternder wie komischer Streifzug durch eine Welt böser Verführer und verführter Irregeleiteter, das zugleich einen neuen, literarischen Ton in die investigative Reportage einführt. Ein ungewöhnliches Enthüllungsbuch. Es erscheint hier in einer aktualisierten, überarbeiteten und um neue Kapitel erweiterten Fassung.

Was ist Faschismus? Eine Bewegung? Ein gleichgeschaltetes Herrschaftssystem? Für Paul Mason ist Faschismus nicht zuletzt ein Gedankengebäude. In dessen Zentrum steht eine ethnisch definierte Mehrheit, die sich als Opfer emanzipatorischer Bestrebungen sieht und alles ablehnt, was sie in ihrem Widerstand dagegen einschränken könnte: liberale Demokratie, Medien, Wissenschaft. Blickt man durch diese Linse auf den Hindunationalismus eines Narendra Modi, auf den queerfeindlichen Kurs bestimmter osteuropäischer Regierungen oder die Lügen eines Donald Trump, sind Übereinstimmungen unverkennbar. Wie der Faschismus der Zwischenkriegszeit gedeihen diese Phänomene in einer Phase tiefgreifender Umbrüche.

Die Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS-Zeit war im westdeutschen Nachkriegsstaat ein Streitpunkt der Parteien und eine Herausforderung für Volk wie Führung. Seit der Wiedervereinigung wurde dann in Deutschland eine breit gefächerte, „antitotalitär“ angelegte Erinnerungskultur installiert, die als Ausweis einer mustergültig geläuterten Nation gilt. Die Wahrheit ist das nicht. Das zeigt allein schon der ständige Einspruch, der aus dem rechten Lager gegen diese Art von feierlich vollzogener Absage an Faschismus und Rassismus kommt.

Norbert Wohlfahrt macht deutlich: Ohne konsequent den Nationalismus des rechten Antikapitalismus offenzulegen, bleibt der Kampf gegen rechts zahnlos. Wer die Rechten und Neurechten vor allem dafür kritisiert, dass sie nicht zum demokratischen Parteienspektrum zählen und eine rassistische Weltsicht haben, wird wenig erfolgreich sein. Denn gegen rechtes Denken nur mit einer alternativen Moral vorgehen zu wollen, greift deutlich zu kurz. Was es braucht, ist eine Kritik seiner patriotischen Grundlagen und der ihr zugehörigen Wirtschaftsweise.

Antonio Gramsci ist eine linke Ikone. Er ist bekannt für seine Hegemonietheorie und steht für einen undogmatischen Weg zur Revolution. Er nahm in der italienischen Arbeiterinnenbewegung eine führende Rolle ein und starb als antifaschistischer Märtyrer. So relevant und populär sein Werk auch ist, so komplex und schwer zugänglich ist es auch.Johannes Bellermann setzt Gramscis politisches Denken in den Kontext seines Entstehens und seiner Zeit und beginnt damit weit vor den berühmten Gefängnisheften. Diese Einführung ist ein Wegweiser für alle, die Gramscis bedeutendes Werk wirklich verstehen möchten.