Staat

Terrorismus, so die Grundthese dieses Bandes, ist ein kommunikativer Akt. Die Gewalt ist kein Selbstzweck, sondern soll Botschaften transportieren und maximale Aufmerksamkeit erzielen. Die Beiträge des Bandes untersuchen die kommunikative Verflechtung terroristischer Gewalt mit staatlichem Handeln und der Mediengesellschaft. Analysiert werden Attentate im Russland und Frankreich des 19. ebenso wie der irische und baskische Terrorismus des frühen 20. Jahrhunderts oder die Roten Brigaden und die RAF. Dabei wird deutlich, dass gerade die Kommunikation zwischen Terroristen, Staat und Öffentlichkeit auch Chancen zur Deeskalation bietet.

Die migrantische Mobilität im Sommer 2015 hat die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf gestellt. Rechte und konservative Kräfte wurden bestärkt, aber auch die Solidaritätserfahrungen hallen immer noch nach. Wie steht es nun um die Kämpfe der Migration? Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet dies für emanzipatorische, pro-migrantische Perspektiven? Die Forschungsgruppe »Beyond Summer 15« diskutiert diese Transformation des Migrationsregimes und zeigt u.a. in den Bereichen Recht, öffentliche Debatten, zivilgesellschaftliche Interventionen und Arbeitsmarkt auf, wie um Migration gerungen wird.

Warum der Kapitalismus zum Scheitern verurteilt ist betroffen sind alle, aber nur wenige sehen, was tatsächlich geschieht. An Aktualität haben diese Analysen nichts eingebüßt. Im Gegenteil, wer die inzwischen von den Medien ausgeblendeten Hintergründe und die absehbaren Konsequenzen verstehen will, tut gut daran, sich die komplizierten Sachverhalte von der ausgewiesenen Wirtschaftsexpertin Sahra Wagenknecht erklären zu lassen. Selten hat jemand die Finanzwelt derart klarsichtig erläutert. Die Autorin schließt mit einer deutlichen Ansage: "Es gab selten ein System, das so wenige Profiteure und so viele Verlierer hatte wie der heutige Kapitalismus. Es gibt keinen Grund, sich mit ihm und in ihm einzurichten."

Die Krisen unserer Zeit signalisieren den Eintritt in eine Übergangszeit. Die kapitalistische Formierung des Gesellschaftslebens und der Wachstumszwang führen weiter in sozial-ökologische Probleme und globale Katastrophen. Warum fehlt die Systemalternative 150 Jahre nach Marx immer noch? Zu den Gründen zählt die Auszehrung der philosophisch-wissenschaftlichen Grundlagen, die Verkennung des Charakters des modernen Sozialkapitalismus sowie eine Kritk der politischen Ökonomie ohne positive Dimension. Dagegen werden Marx dialektisches Praxisdenken und bedeutende Praxisdenker des 20. Jahrhunderts aktiviert, geistphilosophische Fragen und die Dialektik vertieft. Die integrale Praxiswissenschaft überschreitet alle kritischen Gesellschaftstheorien und steht im Horizont einer Weltphilosophie.

Carla Del Ponte fordert Gerechtigkeit. Wo wird das Völkerrecht aktuell gebrochen? Und welche Möglichkeiten hätte die UN einzugreifen? Wie und von wem wird Einfluss genommen auf Entscheidungen des Sicherheitsrates? Und macht sich die UN zu einem willfährigen Instrument mächtiger Länder? Carla Del Ponte, viele Jahre Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, berichtet von ihrer jahrelangen Arbeit als hochrangige UNO-Diplomatin und fordert in ihrem flammenden Plädoyer die Durchsetzung des Völkerrechts, notwendige Reformen der UN sowie eine aktive Rolle der EU.

'Ferngesteuert' deckt die Aktivitäten des Datenanalyse-Unternehmens Cambridge Analytica sowie des Trump-Beraters Steve Bannon auf und enthüllt die Alt-Right-Strategien zur Beeinflussung der amerikanischen Bürger. Dieses Buch gibt den Leserinnen aber auch einen höchst anschaulichen Einblick in die besorgniserregenden Verstrickungen von Facebook, WikiLeaks, russischen Geheimdiensten und internationalen Hackern.
Der Kanadier Christopher Wylie stand im Zentrum dieser Operation: Seine Aufgabe bei Cambridge Analytica war es, »zornige junge Männer« zu manipulieren und für die US-Wahl zu mobilisieren. Wylies Entscheidung, ein Whistleblower zu werden, führte zur größten internationalen Datenkriminalitätsuntersuchung der Geschichte.

Als praktische Philosophie ist der Pragmatismus an Prinzipien und Mechanismen von Gesellschaft interessiert. Es geht im Kern darum, diese Prinzipien und Mechanismen zu verstehen, Handlungsformen und Institutionen mit Blick auf gesellschaftliche Probleme und deren Behebung zu entwickeln und auf diesem Wege Gesellschaft menschlicher, gerechter und demokratischer zu gestalten. Aus diesem Grund scheint der Pragmatismus für die kritische zeitgenössische Sozialwissenschaft von größter Bedeutung. Der vorliegende Band versammelt eine Reihe von Beiträgen, die das Themenfeld pragmatistischer Sozialforschung näher bestimmen.

In seinem höchst originellen und provozierenden geschichtsphilosophischen Essay erklärt uns Moritz Rudolph unsere Gegenwart - zukünftige Geschichte - auf ganz neue Weise, indem er sie mit dem Objektiv der Dialektik ins Visier nimmt. »Furchtlos und halsbrecherisch spekulativ« (Christian Demand und Ekkehard Knörer, Merkur) beleuchtet er Fukuyamas »Ende der Geschichte«, hebt sie mit Horkheimer aus den Angeln und stellt sie mithilfe einer Neuinterpretion der Kenosis von den Füßen auf den Kopf ... 

Die Covid-19-Pandemie bedroht weltweit Leben und Gesundheit vieler Menschen, die Zahl der Todesopfer ist hoch. Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, ist das öffentliche Leben in Deutschland radikal eingeschränkt worden. Massive Grundrechtseingriffe und eine wirtschaftliche Rezession sind die Folge. Das Buch bietet eine kompakte Analyse aller wesentlichen verfassungs-, verwaltungs-, europa- und internationalrechtlichen Aspekte des staatlichen Handelns in der Corona-Krise:E rleben wir einen Ausnahmezustand? Wie weit lassen sich Eingriffe in Freiheit und Gleichheit rechtfertigen? Verschiebt sich die Macht zwischen Parlament und Exekutive? Versagt der Föderalismus? Bewährt sich der Sozialstaat? Ist Solidarität jenseits des Nationalstaats eine Illusion?

Was ist Recht, was Unrecht? Was ist Gerechtigkeit? Was ein Rechtsstaat, was ein Unrechtsstaat? Solche Fragen diskutiert Hermann Klenner auf breiter empirischer Grundlage von sumerischen und babylonischen Rechtssammlungen bis hin zu kodifiziertem nationalem und internationalem Recht der Gegenwart. Des Weiteren verfolgt er Themen wie: Das Wechselverhältnis von ökonomischer, politischer und ideologischer Macht; das Recht als Mittel und Maß von und für Herrschaft; das Verhältnis von inner- und zwischenstaatlichem Recht; Ursachen und Folgen von Rechtsverletzungen; Menschen- und Bürgerrechte; Legalität und Legitimität; Reformen, Revolutionen und das Recht.