Staat

Antonio Gramsci ist eine linke Ikone. Er ist bekannt für seine Hegemonietheorie und steht für einen undogmatischen Weg zur Revolution. Er nahm in der italienischen Arbeiterinnenbewegung eine führende Rolle ein und starb als antifaschistischer Märtyrer. So relevant und populär sein Werk auch ist, so komplex und schwer zugänglich ist es auch.Johannes Bellermann setzt Gramscis politisches Denken in den Kontext seines Entstehens und seiner Zeit und beginnt damit weit vor den berühmten Gefängnisheften. Diese Einführung ist ein Wegweiser für alle, die Gramscis bedeutendes Werk wirklich verstehen möchten.

Das Buch will vielmehr darüber aufklären, welche Akteure hinter der Organisation der Klimaschutzinitiative stecken, welche Interessen eine Rolle spielen, mit welchen Methoden die Menschheit gerettet werden soll, und am Ende, was das alles mit Corona und dem Great Reset, dem großen "Neustart" von Klaus Schwab zu tun hat. Das Buch basiert in erster Linie auf Informationen über Organisationen in den USA. Aber diese strahlen aus auf Deutschland und werden hier ebenso aktiv werden, wie dort, sind es sogar schon. Wer verstehen will, mit welchen Maßnahmen die Hauptspieler in diesem großen Spiel agieren, der findet hier unzählige Namen, ein Stichwortverzeichnis und weit über 1000 Quellen zum Verifizieren der Angaben, die zum großen Teil von Cory Morningstar recherchiert wurden.

Konservative dürfen unzeitgemäß, aber nie rückwärtsgewandt sein. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder verkörpert eine moderne, wertetreue Mitte, die jeder Art von Radikalismus, Bevormundung und Populismus trotzt. Mit Leidenschaft plädiert sie für eine Versöhnung von Ordnung und Freiheit mit einem Klima demokratischer Toleranz. Eine lebensnahe bürgerliche Agenda für die Zeit nach der Merkel-Ära.

Angesichts eines wachsenden Rechtsextremismus, globaler autoritärer und anti-demokratischer Entwicklungen und einer zunehmenden Faschisierung der Gesellschaften und Subjekte braucht es kritisch-psychologisches eingreifendes Denken, um individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit im Sinne einer emanzipatorischen Praxis zu entwickeln. Die Beiträge setzen an unterschiedlichen Punkten an, seien es grundlegende gesellschaftstheoretische Perspektiven, begriffliche Diskussionen, methodische Überlegungen oder die Arbeit an (aktual-)empirischem Material. Sie zeigen die verschiedenen Anschnitte in die Thematik und erlauben interessante Querverbindungen.

Die Demokratie steht unter Druck. Weltweit wenden sich viele Menschen von ihr ab und sehnen sich nach "starken Führern", die Gräben zwischen links und rechts, liberal und konservativ, Jung und Alt scheinen immer unüberbrückbarer. Von denen "da oben" wird erwartet, dass sie alle Probleme lösen - aber was können die "da unten" eigentlich selbst leisten? Wo kommt das Neue her, wenn nicht aus uns? Was genau sind Bürgerinitiativen und Volksbegehren, und wie funktionieren sie? Gerade im Wahlherbst 2021 sollten wir der Demokratie zu einem Update verhelfen. Für eine neue, lebendige Kultur des demokratischen Miteinanders - mit Claudine Nierth, der leidenschaftlichen und engagierten Aktivistin der Zivilgesellschaft, und ihrem Plädoyer "Die Demokratie braucht uns!".

Ihr Vermögen und Ihre Altersvorsorge sind in höchster Gefahr. Doch damit nicht genug, denn auch Demokratie und Freiheit stehen auf dem Spiel. In den vergangenen Jahren hat eine heimliche Machtübernahme durch die Zentralbanken stattgefunden: weg von demokratisch legitimierten Parlamenten, hin zu Zentralbankern, die zunehmend über dem Gesetz zu stehen scheinen. Die unangenehmen Folgen dieser Machtverschiebung werden jetzt immer stärker spürbar.

Tatsächlich haben die Zentralbankbürokraten eine Interventionsspirale angestoßen, deren innere Logik ihnen scheinbar keine andere Wahl lässt, als immer radikalere Markteingriffe vorzunehmen, um gegen die unerwünschten Nebenwirkungen ihrer eigenen Geldpolitik anzukämpfen. Dabei entstehen Kollateralschäden, die umso größer werden, je länger sich die Spirale dreht.

Nach 30 Jahren kommt endlich Licht ins Dunkel eines politischen Mordes - der Fall Herrhausen steht prototypisch in der Reihe vieler weiterer Fälle. Olof Palme, Uwe Barschel, Ivo Nutarelli in Ramstein und auch Alfred Herrhausen mussten sterben, weil sie den Interessen der politischen und wirtschaftlichen Eliten zuwider handelten oder aus Sicht ihrer Gegner die bestehende Struktur aus dem Gleichgewicht zu bringen drohten. Dirk Pohlmann widmet sich seit Jahren in vielen Dokumentarfilmen der Aufklärung von Begebenheiten, die wir als Bürger möglichst nie erfahren sollen, bzw. über die uns eine andere Wahrheit erzählt wird - im Fall Herrhausen der Versuch, die RAF für den Mord an dem wohl innovativsten Deutsche-Bank-Chef verantwortlich zu machen.

Noam Chomsky (geb. 1928) ist einer der bekanntesten und einflussreichsten Intellektuellen unserer Zeit. Seit frühester Jugend beschäftigt er sich mit dem Anarchismus und bekannte sich stets zu libertären Idealen als Teil seiner gesellschaftspolitischen Ziele. Dieser Band versammelt zentrale Vorträge, Interviews und Essays aus Chomskys jahrzehntelanger Auseinandersetzung mit der anarchistischen Tradition, die gleichzeitig immer auch Beiträge zu aktuellen politischen Diskussionen gewesen sind. Es geht dabei u.a. um eine Verankerung des libertären Denkens in der Aufklärung, um eine Entgegensetzung von klassischem Liberalismus und spätkapitalistischem Liberalismus, um den Zusammenhang von Sprache und Freiheit und um eine Verteidigung der Kollektivierungen in der spanischen Revolution sowie sozialstaatlicher Errungenschaften.

Ernst Fraenkels 'Doppelstaat' ist ein Standardwerk über die Politik, die Justiz und das Recht im Nationalsozialismus. Fraenkels These ist, dass im Nationalsozialismus zwei Formen der Herrschaft nebeneinander bestehen: Im "Normenstaat" gelten die bisherigen Rechtsvorschriften in dem Umfang weiter, wie es zur Funktionsfähigkeit des fortexistierenden kapitalistischen Wirtschaftssystems erforderlich ist. Im "Maßnahmenstaat" wird nicht nach rechtlichen Regeln, sondern nach Kriterien politischer Opportunität entschieden, um die Herrschaft des Regimes zu sichern und um seine spezifischen Ziele - wie die Judenverfolgung - durchzusetzen. Im Zweifel entscheidet der Maßnahmenstaat nach seinem Interesse, ob eine Angelegenheit nach den Regeln des Normenstaates oder nach den Bedürfnissen des Maßnahmenstaates behandelt wird.

Was wäre, wenn die gleiche Innovationskraft, die vor 50 Jahren die Menschheit auf den Mond brachte - die große Ziele setzt und ebensolche Risiken eingeht - auch auf die Herausforderungen unserer Gegenwart angewendet würde? Wir müssen weg vom Schubladendenken, nach dem der Staat das Geld gibt und die Privatwirtschaft kreativ ist, sagt die Starökonomin Mariana Mazzucato. Stattdessen müssen wir sicherstellen, dass Unternehmen, Gesellschaft und Regierung ein gemeinsames Ziel ins Auge fassen - mit geteiltem Risiko und geteilter Belohnung! Mazzucatos Zukunftsformel ist radikal, aber dank ihr können wir dem Klimawandel, der Ungleichheit oder bedrohlichen Krankheiten entgegentreten.