Meinungsfreiheit

Die Lage ist bedrohlicher, als viele Menschen wahrhaben wollen.

Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht zwangsläufig an ihren Zielen. Aber immer an ihren Methoden. So kehrt der Obrigkeitsstaat zurück und dringt immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger vor: mit Staatstrojaner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder digitalem Identitätsnachweis. Gunnar Kunz entlarvt NGOs, die durch nichts legitimiert werden, und Leitmedien, die der Politik nach dem Munde reden. Er warnt vor dem undemokratischen Machtzuwachs von supranationalen Institutionen wie UN, EU oder WHO. Er zeigt, wie auch die Zivilgesellschaft als Korrektiv versagt.

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes ...

»Cancel Culture« ist ein Reizwort, an dem sich die Geister scheiden: Die einen praktizieren Cancel Culture und weisen entrüstet zurück, dass es sich dabei um eine Form der Zensur handelt - schließlich könnten nur Staaten Zensur ausüben. Die anderen - meist politisch eher konservativ oder auch rechtslibertär - sehen in der Cancel Culture eine große Gefahr für die Demokratie und verteidigen das freie Wort gegen die »Sprachpolizei« des linksliberalen Mainstreams.

Julian Nida-Rümelin nimmt das Phänomen Cancel Culture zum Ausgangspunkt einer tiefer gehenden Analyse. Tatsächlich ist die Praxis, unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen, uralt. Sie prägt in unterschiedlichen Formen das politische und gesellschaftliche Leben in den meisten Kulturen zu fast allen Zeiten.

Dieses Buch widerlegt das Grundgesetz. "Eine Zensur findet nicht statt", steht dort nach wie vor in Artikel 5, obwohl es längst nicht mehr möglich ist, alles zu verbreiten oder wenigstens zu sehen, was für die Meinungs- und Willensbildung nötig wäre. Im Internet wird gelöscht, was das Zeug hält. Und im wirklichen Leben? Fragen Sie Menschen, die gegen den Strom schwimmen. Die Antwort heißt immer - Cancel Culture.

Sie halten sich für wissend und klüger als die Mehrheit: die »Aktivisten« der WOKENESS. Ihr Marsch durch die Institutionen verändert die Regeln in Hochschulen, Verwaltung, Medien und Parteien. Im Kampf für immer mehr angebliche Opfergruppen nötigen sie der Mehrheit neue Regeln auf - ohne demokratische Legitimation. Was die WOKEN für eine egalitäre Politik halten, ist eine elitäre. Wer sich wehrt, wird ausgegrenzt und diffamiert. Wohin aber gehen Menschen, wenn sie sich von den Säulen des Staats bevormundet sehen? WOKENESS ist toxisch für die Demokratie, ein Segen für die Rechtsaußen. Eine muslimisch-migrantische Feministin und ein »alter weißer Mann« fürchten: Unsere Demokratie ist in Gefahr.

Die Forderung nach einer freien und unabhängigen Kunst kennen wir seit dem 19. Jahrhundert. Dieses Streben nach Kunstautonomie fußt auf der Überzeugung, dass der Bereich des Ästhetischen eigenen Regeln folgt, dass Kunst frei sein muss von fremden Ansprüchen, seien diese politischer oder moralischer Natur. Heute scheint es nicht sonderlich gut um dieses Ideal bestellt: Stichworte wie 'Cancel Culture' sowie die oft schrill geführten Debatten darüber, wer eigentlich noch etwas sagen oder zeigen darf, zeugen davon, dass die Autonomie der Kunst mehr denn je gefährdet ist.

Ein Hoch auf die "Umstrittenen" unserer Zeit! Dieses Buch ist jenen gewidmet, die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position. So unterschiedliche Personen wie Patrik Baab, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Stefan Homburg, Michael Meyen, Albrecht Müller, Friedrich Pürner stehen beispielhaft dafür. "Umstritten" - so bezeichnen "Qualitätsmedien" heutzutage kritische Denker, die auf die Realitäts- und Sinnbrüche in Politik und Berichterstattung hinweisen.

Wissenschaftsfreiheit adé? Wer die zum Teil mit großem, ja exzessivem Eifer vorgebrachten Anwürfe an Ulrike Guérot einordnen will, sollte deren politischen Hintergrund kennen: In einer prominenten Talk-Show- Sendung sprach sich Ulrike Guérot ungeheuerlicherweise dafür aus, dass Diplomatie und Politik vor allem darauf abzielen sollten, die Möglichkeit nach Friedensverhandlungen im aktuellen Krieg in und um die Ukraine auszuloten. Am Tag nach der Ausstrahlung der Sendung wurden mit zunehmenden Verfolgungseifer Plagiatsvorwürfe laut, obwohl ihr Buch "Wer schweigt, stimmt zu" seit dem frühen Frühjahr auf dem Markt und allgemein erhältlich war, wochenlang die Spiegelbestellerliste in oberen Rängen besuchte und in etlichen Medien besprochen wurde.

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das im Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz, bildet das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie. Insbesondere die in den ersten Artikeln formulierten Grundrechte schützen die individuelle Freiheit jedes deutschen Bürgers. In einer Zeit, in der der Konsens unseres Zusammenlebens immer häufiger und lauter in Frage gestellt wird, sollten wir uns an den hohen Wert unserer garantierten Grundrechte erinnern.

Es ist paradox: Noch nie war es dank unzähliger Plattformen und Kanäle so einfach, seine Meinung zu äußern. Noch nie aber entschieden auch so wenige Menschen über die Regeln dieser Plattformen. Noch nie war deshalb die für unsere Demokratien entscheidende freie Meinungsbildung so sehr in Gefahr. Und noch nie waren die Zeichen, dies zu erkennen, so offensichtlich. Was können wir tun? In einem streitbaren Diskurs über die Wirkung von TikTok, Facebook, Instagram, Twitter & Co. auf uns und unsere Gesellschaft zeigt Björn Staschen, wie wir langsam unsere digitale Freiheit verlieren - und wie wir sie verteidigen können.